Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Geschäftsordnung

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Gemeinde Sollstedt

AZ: 022.221 (ID: 130433)

 

Geschäftsordnung

 

für den Gemeinderat der Einheitsgemeinde Sollstedt (dem Ortsteilrat Wülfingerode und dem Ortsteilrat Rehungen und deren Ausschüsse. Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41 ff)    zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83)  hat der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Sollstedt in der Sitzung am 24.03.2015 folgende Geschäftsordnung beschlossen,

 

§ 1

Einberufung des Gemeinderats

 

1)      Sitzungstag ist in der Regel Dienstag; die Sitzungsdauer in der Regel 19.00 bis 22.00 Uhr. Ein sich bis 22.00 Uhr in der Behandlung befindlicher Tagesordnungspunkt wird in jedem Fall abgehandelt.

 

2)      Die Gemeinderatssitzungen finden mindestens vierteljährlich statt, im Übrigen, so oft es die Geschäftslage erfordert.

 

3)      Der Bürgermeister lädt die Gemeinderatsmitglieder, die Ortsteilbürgermeister und die sonstigen nach den Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung zu ladenden Personen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Zwischen dem Tag des Zugangs der Einladung und dem Tag der Sitzung müssen 4 volle Kalendertage liegen. Der Einladung an die zu ladenden Personen sollen die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beigefügt werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

 

4)      Der Gemeinderat ist unverzüglich schriftlich einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Dies gilt nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Beratungsgegenstand innerhalb der letzten 3 Monate bereits beraten hat, es sei denn, dass sich die Sach- und Rechtslage wesentlich geändert hat.

 

5)      Die in Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 vorgesehene Schriftform kann durch die elektronische Form nach Maßgabe des § 35 Abs. 7 ThürKO ersetzt werden.

 

6)      Bei Dringlichkeit kann die Einladungsfrist abgekürzt werden, jedoch muss die Einladung spätestens am 2. Tag vor der Sitzung zugehen und einen Hinweis auf die Verkürzung der Frist enthalten. Die Dringlichkeit ist vom Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung festzustellen.

 

7)      Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind spätestens am 4. Tag, bei Dringlichkeit am 2. Tag vor der Sitzung ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Für die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen gilt dies nur insoweit, als dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.

 

8)      Eine Verletzung von Form und Frist der Einladung eines Gemeinderatsmitglieds oder einer sonstigen nach den Bestimmungen der ThürKO zu ladenden Person gilt als geheilt, wenn das Gemeinderatsmitglied oder die zu ladende Person zu der Sitzung erscheint und den Mangel nicht geltend macht.

 

9)      Die Ortsteilbürgermeister haben das Recht, beratend an allen die Belange ihres Ortsteils betreffenden Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse teilzunehmen und entsprechende Anträge zu stellen. Sie sind hierzu wie ein Gemeinderatsmitglied zu laden.

 

 

§ 1a

Einberufung des Ortsteilrates

 

(1)   Die Ortsteilratssitzungen finden mindestens einmal im Jahr, im Übrigen, so oft es die Geschäftslage erfordert, statt. Ein bestimmter Sitzungstag wird nicht festgelegt.

 

(2)   Die Festlegungen des § 1 Absatz 3 bis 7 gelten auch für den Ortsteilrat, wobei die Verantwortlichkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen bei dem Ortsteilbürgermeister liegt.

 

§ 2

Teilnahme an Sitzungen

 

1)      Die Gemeinderatsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und  der anderen  Gremien, deren Mitglied sie sind verpflichtet.

 

2)      Gegen Gemeinderatsmitglieder, die sich dieser Verpflichtung ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der  Gemeinderat ein Ordnungsgeld bis zu 500 € im Einzelfall verhängen.

 

3)      Ein Gemeinderatsmitglied, das an einer Sitzung nicht oder nicht rechtzeitig teilnehmen kann oder die Sitzung vorzeitig verlassen will, muss dies dem Vorsitzenden unter Angabe des Entschuldigungsgrundes möglichst frühzeitig mitteilen.

 

4)      Für jede Sitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich jedes anwesende

Gemeinderatsmitglied eigenhändig eintragen muss.

 

5)      Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, über die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, soweit nicht diese Tatsachen offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Werden diese Verpflichtungen schuldhaft verletzt, kann der Gemeinderat im Einzelfall ein Ordnungsgeld bis zu 2.500 € verhängen.

 

 

 

§ 3

Öffentlichkeit der Sitzungen

 

1)        Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, soweit nicht Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegenstehen.

 

2)        Film-, Bild- und Tonaufzeichnungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. Einzelne Gemeinderatsmitglieder können verlangen, dass ihr Redebeitrag nicht aufgezeichnet wird. Für Tonaufzeichnungen als Hilfsmittel zum Anfertigen der Niederschrift wird auf § 14
Abs. 3 dieser Geschäftsordnung verwiesen.

 

3)        In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:

 

a)      Personalangelegenheiten mit Ausnahme von Wahlen;

b)      Grundstücksgeschäfte, die der Vertraulichkeit bedürfen, z.B. wegen der Erörterung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse eines Beteiligten;

c)      Auftragsvergaben, sofern schutzwürdige Belange der Bieter oder sonstiger Privatpersonen berührt werden, z.B. wenn die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Anbieters erörtert werden;

d)     Verträge sowie Verhandlungen mit Dritten und sonstige Angelegenheiten, wenn jeweils eine vertrauliche Behandlung geboten erscheint;

e)      vertrauliche Abgabenangelegenheiten, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen;

f)       vertrauliche Sozialangelegenheiten, die dem Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) unterliegen.

 

Im Übrigen wird über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung

beraten und entschieden.

 

4)        Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind unverzüglich in ortsüblicher Weise  öffentlich bekannt zu machen. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind in gleicher Weise bekannt zu machen, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat.

 

§ 4

Tagesordnung

 

1)      Der Bürgermeister setzt im Benehmen mit dem 1. Beigeordneten und dem Hauptausschuss, die Tagesordnung fest und bereitet die Beratungsgegenstände vor. Die Ortsteilbürgermeister setzen die Tagesordnung Ihrer Sitzungen im Benehmen mit dem Bürgermeister fest.

 

2)      In die Tagesordnung sind Anträge und Anfragen aufzunehmen, die dem Bürgermeister schriftlich bis spätestens 21 Tage vor der Sitzung von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. In die Tagesordnung aufzunehmende Anträge müssen schriftlich begründet werden und einen konkreten Beschlussvorschlag enthalten. Das Recht einer Fraktion oder von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder zur Aufnahme einer Angelegenheit in die Tagesordnung besteht nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Gegenstand innerhalb der letzten drei Monate bereits beraten hat, es sei denn, dass sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

 

3)      Die in Abs. 2 S. 1, 2 vorgesehene Schriftform kann durch die elektronische Form nach Maßgabe des § 35 Abs. 7 ThürKO ersetzt werden.

 

4)      Die vom Bürgermeister nach Abs. 1 festgesetzte Tagesordnung kann auf weitere Gegenstände durch Beschluss des Gemeinderates erweitert werden, wenn diese in einer nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln sind, alle Mitglieder und sonstige nach den Bestimmungen der ThürKO zu ladenden Personen anwesend und mit der Behandlung einverstanden sind oder bei Dringlichkeit der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder die Behandlung eines Gegenstandes beschließt. Dringlich ist eine Angelegenheit, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann.

 

5)      Der Gemeinderat kann durch Beschluss die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändern, verwandte Punkte verbinden und Beratungspunkte von der Tagesordnung absetzen. Für die Behandlung dieser Anträge zur Geschäftsordnung gilt § 11 dieser Geschäftsordnung .Die einzelnen Punkte der Tagesordnung werden der Reihe nach aufgerufen und behandelt.

 

6)      Als letzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil wird regelmäßig eine  Bürgerfragestunde von max. 30 Minuten festgelegt.

 

§ 5

Beschlussfähigkeit

 

1)      Beschlüsse des Gemeinderates werden in Sitzungen gefasst. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, ob sämtliche Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind, die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind und der Gemeinderat somit beschlussfähig ist. Wenn der Gemeinderat nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, darf die Sitzung nicht stattfinden.

2)      Wird die Beschlussfähigkeit während der Sitzung angezweifelt, so hat der Vorsitzende diese zu überprüfen. Stellt er die Beschlussunfähigkeit fest, kann er die Sitzung unterbrechen oder schließen.

 

3)      Wird der Gemeinderat nach der Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Anwesenheit in der ersten Sitzung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese  Bestimmung hingewiesen werden.    

 

4)      Ist die Hälfte oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderats von der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung (§ 38 ThürKO) ausgeschlossen, so ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist, andernfalls entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung der nicht ausgeschlossenen anwesenden Gemeinderatsmitglieder anstelle des Gemeinderates.

 

§ 6

Persönliche Beteiligung

 

1)      Kann ein Beschluss einem Mitglied des Gemeinderates selbst oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad (§§ 1589, 1590 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen, so darf es an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergibt, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgehen. Bei nichtöffentlicher Sitzung hat das Mitglied den Sitzungsraum zu verlassen, bei öffentlichen Sitzungen darf es sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Die Nichtmitwirkung ist in der Niederschrift  zu vermerken. Der Betroffene kann verlangen, dass die Gründe für die Nichtmitwirkung in die Niederschrift aufgenommen werden. 

     Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die Ortsteilbürgermeister und sonstige nach den     Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung zu ladende Personen.

 

2)      Die Bestimmungen für Absatz 1 gelten nicht für Wahlen. Sie gelten aber für sonstige  nach den Bestimmungen der ThürKO zu ladenden Personen.

 

3)      Muss der Betroffene annehmen, wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen zu dürfen, so hat er dies vor Eintritt in die Beratung des betreffenden Tagesordnungspunktes unaufgefordert dem Gemeinderat mitzuteilen. Dieser entscheidet im Zweifel über den Ausschluss von der Beratung und Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung in Abwesenheit des Betroffenen.

 

4)      Ein Beschluss ist nur dann unwirksam, wenn ein Mitglied des Gemeinderates zu Unrecht von der Beratung oder Abstimmung ausgeschlossen worden ist oder ein persönlich Beteiligter an der Abstimmung teilgenommen hat und nicht auszuschließen ist, dass seine Teilnahme an der Abstimmung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. Der Beschluss gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn die Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Verletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei Satzungsbeschlüssen und Beschlüssen über Flächennutzungspläne gilt § 21 Abs. 4 bis 6 ThürKO.

 

§ 7

Vorlagen

 

1)      Beschlussvorlagen sind schriftliche Sachverhaltsdarstellungen (Erläuterungen) mit einem Beschlussvorschlag, die vom Bürgermeister zur Beratung und Beschlussfassung an den Gemeinderat gerichtet werden sollen. Berichtsvorlagen sind dagegen reine Informationsmitteilungen.

 

2)      Der Bürgermeister kann bestimmen, dass für ihn der 1. Beigeordnete oder ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Vorlagen in der Gemeinderatssitzung erläutert. Der Gemeinderat kann durch Beschluss Vorlagen zur Behandlung an Ausschüsse verweisen oder ihre Behandlung vertagen.

 

§ 8

Anträge

 

1)      Anträge sind nur zulässig, wenn der Gemeinderat für den Gegenstand der  Beschlussfassung zuständig ist. Antragsberechtigt sind jede Fraktion, der Bürgermeister und jedes gewählte Gemeinderatsmitglied. Antragsberechtigt sind auch die Ortsteilbürgermeister für alle ihren Ortsteil  betreffenden Belange. Von mehreren Gemeinderatsmitgliedern und/oder den  Fraktionen können gemeinsam Anträge gestellt werden. Jeder Antrag soll von einem Antragsteller vorgetragen und begründet werden.

 

2)      Anträge, die vom Gemeinderat abgelehnt worden sind, können von demselben  Antragsteller/derselben antragstellenden Fraktion frühestens 3 Monate nach der  Ablehnung wieder eingebracht werden. Sie sind allerdings zulässig, wenn begründet  dargelegt wird, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen sich verändert haben.

 

3)      Betrifft ein Antrag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich des  Gemeinderates fällt, ist dieser Antrag ohne Sachdebatte vom Gemeinderat als  unzulässig zurückzuweisen.

 

4)      Änderungsanträge zu Tagesordnungspunkten können bis zur Eröffnung der  Aussprache über den Beratungsgegenstand gestellt werden. Der Antrag muss begründet sein und einen konkreten Beschlussvorschlag enthalten.

 

§ 9

Anfragen

 

1)      Anfragen in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde können von den Fraktionen und auch von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern an den Bürgermeister gerichtet werden und sollten mindestens 5 Arbeitstage vor der Sitzung dem Bürgermeister schriftlich vorliegen; der Sitzungstag wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Das Fragerecht erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters.

 

2)      Ein Fraktionsmitglied (bei Anfragen einer Fraktion) bzw. das anfragende  Gemeinderatsmitglied kann die Anfrage in der Sitzung vorlesen und begründen.

 

3)      Anfragen werden vom Bürgermeister, dem von ihm beauftragten Beigeordneten oder einem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung beantwortet. Der Anfragende hat nach der Beantwortung das Recht, zusätzlich maximal 2 Zusatzfragen zur Sache zu stellen, die nach Möglichkeit in der Sitzung zu beantworten sind. Ist dies nicht möglich, so hat der Bürgermeister dem Fragesteller innerhalb eines Monats eine schriftliche Antwort zu erteilen. Eine Aussprache über die Anfrage findet nicht statt.

 

4)      Erst in der Sitzung gestellte Anfragen können nur dann zugelassen werden, wenn der Gemeinderat die Dringlichkeit mit zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder beschließt. Sie sollen in der Sitzung beantwortet werden, wenn der Bürgermeister sich hierzu in der Lage sieht. Andernfalls werden sie in der nächsten Gemeinderatssitzung beantwortet, sofern der Anfragende nicht mit einer früheren schriftlichen Antwort einverstanden ist.

 

 

 

§ 10

Sitzungsverlauf

 

1)    Das nach § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt als Vorsitzender vom

       Gemeinderat gewählte Gemeinderatsmitglied leitet die Sitzung, übt das Hausrecht aus und

       sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung. Ist der Vorsitzende verhindert, führt den

       Vorsitz im Gemeinderat sein Stellvertreter.

 

2)    Jedes Gemeinderatsmitglied darf zur Sache erst sprechen, wenn es sich zuvor zu Wort

       gemeldet und der Vorsitzende ihm dieses erteilt hat. Der Redner darf nur zu den zur

       Beratung anstehenden Angelegenheiten Stellung nehmen. Das Wort wird in der Reihenfolge

       der Wortmeldungen erteilt. Melden sich mehrere Gemeinderatsmitglieder gleichzeitig,

       so entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Dem Antragsteller ist auf Wunsch

       zum Schluss der Beratung nochmals das Wort zu erteilen.

 

3)   Zu einem Punkt der Tagesordnung soll der erste Redner einer Fraktion insgesamt nicht länger

      als 15 Minuten, jeder weitere Redner aus der gleichen Fraktion insgesamt nicht länger als 10

      Minuten sprechen. Der Ältestenrat (§ 21) kann für die Beratung von einzelnen Gegenständen

      der Tagesordnung die Festsetzung einer anderen Redezeit empfehlen. Überschreitet ein

      Redner die ihm zustehende Redezeit, so kann ihm der Vorsitzende nach zweimaliger

      Ermahnung das Wort entziehen. Die Rededauer für Etatreden ist für den ersten Redner jeder

      Fraktion nicht beschränkt.

 

4)   Jedes Gemeinderatsmitglied ist berechtigt, nach der Eröffnung der Aussprache

      Zwischenfragen an den Redner zu stellen. Die Fragen sind möglichst kurz zu  formulieren.

      Mit Zustimmung des Redners kann der Vorsitzende Zwischenfragen  zulassen oder ablehnen.

      Dabei sollen im gleichen Zusammenhang nicht mehr als  2 Zwischenfragen zugelassen

      werden.

 

§ 11

Anträge zur Geschäftsordnung

 

1)      Zur Geschäftsordnung können folgende Anträge gestellt werden, über die in der nachstehenden Reihenfolge abzustimmen ist:

 

a)      Änderung der Tagesordnung,

b)      Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung,

c)      Schließung der Sitzung,

d)     Unterbrechung der Sitzung,

e)      Vertagung,

f)       Verweisung an einen Ausschuss,

g)      Schluss der Aussprache,

h)      Schluss der Rednerliste,

i)        Begrenzung der Zahl der Redner,

j)        Begrenzung der Dauer der Redezeit,

k)      Begrenzung der Aussprache,

l)        zur Sache.

 

Über Anträge zur Geschäftsordnung beschließt der Gemeinderat sofort mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

2)      Anträge zur Geschäftsordnung können außer der Reihe gestellt werden und gehen allen Anträgen vor. Sie bedürfen keiner Begründung. Bei ausdrücklichem Widerspruch ist vor der Abstimmung je ein Redner für und gegen den Antrag zu hören.

 

3)      Auf Anträge zur Geschäftsordnung muss der Vorsitzende das Wort unverzüglich außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilen, höchstens jedoch zweimal einem Redner zum selben Gegenstand. Die Ausführungen dürfen sich nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes beziehen. Bei Verstößen soll dem Redner sofort das Wort entzogen werden. Die Redezeit beträgt höchstens drei 3 Minuten. Wird ein Geschäftsordnungsantrag abgelehnt, so darf er zum gleichen Beratungspunkt nicht wiederholt werden.

 

4)      Ein Antrag auf Schluss der Rednerliste bzw. Schluss der Aussprache kann nur von einem Gemeinderatsmitglied gestellt werden, das noch nicht zur Sache gesprochen hat. Der Vorsitzende hat vor der Abstimmung die Namen der Redner aus der Rednerliste zu verlesen, die noch nicht zu Wort gekommen sind, und sich davon zu überzeugen, dass jede Fraktion und jedes Gemeinderatsmitglied, dass keiner Fraktion angehört, Gelegenheit hatte, ihre Argumente zum Beratungsgegenstand vorzutragen, andernfalls ist hierzu die Möglichkeit einzuräumen.

 

5)      Ergänzend zur Regelung in § 1 (1) und § 11 (Abs. 1 - 4) kann auch ein Antrag auf Verlängerung der Sitzung

 

-          zur weiteren Abhandlung von beantragten Tagesordnungspunkten

-          zu einer zeitlich befristeten Verlängerung dieser Sitzung

 

      gestellt werden. Dieser Antrag bedarf allerdings der Zustimmung aller anwesenden    Gemeinderäte.

 

§ 12

Abstimmungen, Wahlen

 

1)      Über jeden Beratungsgegenstand ist gesondert abzustimmen.

 

2)      Bei mehreren Anträgen zu dem gleichen Gegenstand wird über den weitergehenden Antrag zuerst, über einen Gegenantrag oder einen Antrag auf Abänderung vor dem ursprünglichen Antrag abgestimmt. Bestehen Zweifel darüber, welcher Antrag der weitergehende ist, so entscheidet darüber der Vorsitzende.

 

3)      Vor der Abstimmung ist die endgültige Formulierung des zu fassenden Beschlusses zu verlesen, soweit sie sich nicht aus der Vorlage ergibt; das gilt nicht für die Geschäftsordnungsanträge. Der Vorsitzende stellt die Frage, über die abgestimmt werden soll, so, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann.

 

4)      Beschlüsse des Gemeinderates werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist; die zulässigen Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Beschlüssen, die mit qualifizierter Mehrheit zu fassen sind, hat der Vorsitzende durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass diese qualifizierte Mehrheit dem Antrag oder der Vorlage zugestimmt hat.

 

5)      Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich offen durch Handheben, erkennbare Zustimmung oder durch Erheben von den Sitzen. Für- und Gegenstimmen sowie Stimmenthaltungen sind zu zählen und die jeweiligen Zahlen im Protokoll festzuhalten.

 

6)      Geheim wird in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen abgestimmt oder wenn dies der Gemeinderat mit einer Mehrheit von mindestens 50 v. H. der gesetzlichen Mitglieder beschließt (qualifizierte Mehrheit). Der Gemeinderat kann beschließen, namentlich abzustimmen, wenn dies von einem Mitglied des Gemeinderates beantragt wird und der Antrag von mindestens 50 v. H. der anwesenden Gemeinderatsmitglieder (einfache Mehrheit) unterstützt wird. Bei namentlicher Abstimmung werden die Gemeinderatsmitglieder vom Vorsitzenden einzeln aufgerufen.

 

7)      Bei Abstimmungen und Wahlen durch Stimmzettel gilt Folgendes:

 

a) Stimmzettel sind ungültig, wenn

 - sie leer sind,

 - sie unleserlich sind,

 - sie mehrdeutig sind,

 - sie Zusätze enthalten,

 - sie durchgestrichen sind,

 - sie bei Wahlen unzweifelhaft Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen durch Gebrauch

   des Wortes "Stimmenthaltung" .

 

b) Die Stimmzettel werden von je einem Gemeinderatsmitglied der Fraktion ausgezählt, die das Ergebnis dem Vorsitzenden mitteilen.

 

8)      Wahlen werden gemäß § 39 ThürKO in geheimer Abstimmung vollzogen. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt, bei der gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Ist die Mehrheit der abgegeben Stimmen ungültig, so ist der Wahlgang zu wiederholen. Der Gemeinderat kann nach jedem erfolglosen Wahlgang beschließen, die Wahl abzubrechen und in derselben oder einer weiteren Sitzung eine erneute Wahl durchzuführen. Neue Bewerber können nur zu einer Wahl in einer weiteren Sitzung vorgeschlagen werden. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet bei Nichterreichen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten im 1. Wahlgang ein  2. Wahlgang statt, in dem der Bewerber gewählt ist, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. 

 

9)       Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Entscheidungen des Gemeinderates, die in der Thüringer Kommunalordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden.

 

10)  Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest und gibt es anschließend  bekannt.     Die Richtigkeit des Abstimmungsergebnisses kann nur sofort nach der Verkündung beanstandet werden. Bei rechtzeitiger Beanstandung muss die  Abstimmung unverzüglich wiederholt werden, wenn dies der Gemeinderat beschließt.

 

§ 13

Verletzung der Ordnung

 

1)      Wer in der Aussprache von der Sache abschweift, kann vom Vorsitzenden ermahnt  und im Wiederholungsfalle zur Ordnung gerufen werden.

 

2)      Wer sich ungebührlicher oder beleidigender Äußerungen bedient, ist zur Ordnung zu rufen. Eine Aussprache über die Berechtigung, "zur Ordnung" zu rufen, ist unzulässig. Auf Antrag ist in der nächsten Sitzung ohne Aussprache darüber abzustimmen, ob der Gemeinderat den Ordnungsruf für gerechtfertigt hält.

 

3)      Beim 3. Ordnungsruf in einer Sitzung kann der Vorsitzende dem Redner das Wort entziehen. Einem Redner, dem das Wort entzogen wurde, darf es zu diesem Beratungsgegenstand nicht wieder erteilt werden.

 

4)      Bei fortgesetzter erheblicher Störung der Ordnung kann der Vorsitzende ein Gemeinderatsmitglied mit Zustimmung des Gemeinderats von der laufenden Sitzung ausschließen. Dem Ausschluss soll ein dreimaliger Ordnungsruf vorausgehen. Das Gemeinderatsmitglied soll beim dritten Ordnungsruf auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen werden. Wird durch ein bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenes Gemeinderatsmitglied die Ordnung innerhalb von 4 Monaten neuerlich erheblich gestört, so kann ihm der Gemeinderat für 2 weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen. Die entsprechenden Beschlüsse sind dem Gemeinderatsmitglied schriftlich mitzuteilen.

 

5)      Werden die Sitzungen durch Zuhörer gestört, kann der Vorsitzende diese ausschließen, die Sitzung unterbrechen oder den Zuhörerraum räumen lassen.

 

6)      Entsteht im Gemeinderat störende Unruhe, so kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder schließen.

 

§ 14

Niederschrift

 

1)      Über die Sitzungen des Gemeinderates fertigt der vom Bürgermeister bestimmte Schriftführer eine Niederschrift an. Die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen sind getrennt zu führen. Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden und die der abwesenden Mitglieder des Gemeinderats unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes sowie die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis erkennen lassen. Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat; das gilt nicht bei geheimer Abstimmung.

 

2)      Werden vom Redner Schriftsätze verlesen, so sollen sie dem Schriftführer im Original oder in Abschrift für die Niederschrift zur Verfügung gestellt werden.

 

3)      Tonaufzeichnungen einer Sitzung sind bis zur Genehmigung der Niederschrift durch den Gemeinderat aufzubewahren, und danach alsbald zu löschen. Die Tonaufnahmen dürfen Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden  Für archivarische Zwecke dürfen Tonaufzeichnungen nur mit ausdrücklicher Billigung des Gemeinderates aufbewahrt werden.

 

4)      Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben und in der nächsten Sitzung durch Beschluss des Gemeinderates zu genehmigen. Jedem Gemeinderatsmitglied wird mit der Mitteilung zur Fertigstellung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils eine Abschrift der Niederschrift des öffentlichen Teils übersandt. Die Gemeinderatsmitglieder haben die Möglichkeit, Änderungen in der Gemeindeverwaltung schriftlich bis einen Tag vor der nächsten Gemeinderatssitzungen einzureichen. Die Einsicht in die Niederschriften über öffentlichen Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei.

 

5)      Die Mitglieder des Gemeinderates können jederzeit die Niederschriften einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen.

 

§ 15

Behandlung der Beschlüsse

 

1)      Der Wortlaut der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderates und der Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis wird unverzüglich in ortsüblicher Weise der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Das Gleiche gilt für die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat.

 

2)      Hält der Bürgermeister eine Entscheidung des Gemeinderates oder eines Ausschusses für rechtswidrig, so hat er ihren Vollzug auszusetzen und sie in der nächsten Sitzung, die innerhalb eines Monats nach der Entscheidung stattfinden muss, gegenüber dem Gemeinderat oder dem Ausschuss zu beanstanden. Verbleibt der Gemeinderat oder Ausschuss bei seiner Entscheidung, so hat der Bürgermeister unverzüglich die Rechtaufsichtsbehörde zu unterrichten.

 

§ 16

Fraktionen

 

Gemeinderatsmitglieder, die derselben Partei oder Wählergruppe angehören, können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion kann auch aus Mitgliedern mehrerer Parteien oder Wählergruppen gebildet werden. Eine Fraktion soll aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen. Jedes Gemeinderatsmitglied darf nur einer Fraktion angehören.

 

(2) Der Zusammenschluss zu einer Fraktion, ihre Bezeichnung sowie deren Vorsitzender und sein Stellvertreter wie auch die Namen der Fraktionsmitglieder sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen, der hierüber unverzüglich den Gemeinderat unterrichtet. Das Gleiche gilt für spätere Änderungen.

 

§ 17

Zuständigkeit des Gemeinderates

 

1)      Der Gemeinderat beschließt über die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, soweit er nicht die Beschlussfassung auf einen beschließenden Ausschuss übertragen hat oder der Bürgermeister zuständig ist.

 

2)      Der Gemeinderat ist insbesondere für die in § 26 Abs. 2 Nr. 1 - 15 ThürKO genannten Angelegenheiten ausschließlich zuständig.

1.   Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung oder sonstiger staatlicher Zustimmung bedarf;

2.   der Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Satzungen;

3.   Erlass oder Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats;

4.   Beschlussfassung über Gebiets- oder Bestandsänderungen der Gemeinde;

5.   Beschlussfassung über den Abschluss von Tarifverträgen;

6.   die Ernennung zum Ehrenbürger und anderer Ehrungen der Gemeinde;

7.   Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, Nachtragshaushaltssatzungen, das  Haushaltssicherungskonzept und die Entscheidung über das Stellen eines Antrags nach

      § 87 Abs. 3 ThürKO (Übertragung eigener Aufgaben auf den Landkreis);

8.   Beschlussfassung über den Finanzplan

9.   die Festsetzung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse sowie die Beschlussfassung über die Entlastung;

10. Beschlussfassung über die Festsetzung von Abgaben und privatrechtlichen Entgelten der Gemeinde oder solchen Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist;

11. Entscheidung über die Gründung, Übernahme, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmen der Gemeinde und über die Beteiligung an Unternehmen;

12. Beschlussfassung über die Bestellung und Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, seines Stellvertreters und der Prüfung, die Erteilung besonderer Prüfaufträge an das Rechnungsprüfungsamt und die Bestellung des Abschlussprüfers;

13. die Veräußerung von Gemeindevermögen, soweit diese nicht nach Art und Umfang eine laufende Angelegenheit ist;

14.die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne, Sonderfällungen und periodischen Betriebspläne im Kommunalwald.

15. die Bestellung von Vertretern der Gemeinde in Aufsichts- und Verwaltungsräten sowie

16. sonstige Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes der Gemeinderat entscheidet.

 

3)      Der Gemeinderat behält sich darüber hinaus die Beschlussfassung über folgende  Angelegenheiten vor:

  1. allgemeine Festsetzung von Gebühren und Tarifen,

 

  1. Zustimmung zur Ernennung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in den            Ruhestand und Entlassung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes ab der Besoldungsgruppe A9,

 

  1. Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten, deren Entgelt            mit den in Ziffer 2 festgelegten Besoldungsgruppen der Beamten vergleichbar ist.

 

  1. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von  Vermögensgegenständen (insbesondere von Grundstücken), soweit sie  nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt sind und nicht in die  Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses oder Bauausschusses, (§ 19) oder des Bürgermeisters (§ 20) fallen.

 

  1. Beschlussfassung über die Bildung und Beteiligung an Zweckverbänden, über  den Abschluss von Zweckvereinbarungen, über die Mitgliedschaft in sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie  über allgemeine Regelungen zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach  bürgerlichem Recht.

 

4)        Der Gemeinderat überträgt die in § 19 Abs. 2 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbständigen Erledigung.

 

§ 18

Ausschüsse des Gemeinderates

 

1)      Der Gemeinderat bildet für bestimmte Aufgabenbereiche die in § 19 näher genannten vorberatenden und beschließenden Ausschüsse.

 

2)      Die Ausschüsse bestehen aus dem Bürgermeister und den weiteren  Ausschussmitgliedern. Der Bürgermeister kann den 1. Beigeordneten mit seiner Vertretung im Ausschuss beauftragen; dieser hat das Stimmrecht im Ausschuss.

 

3)      Die Ausschüsse setzen sich aus den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Parteien, Wählergruppen und Zusammenschlüssen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 ThürKO gemäß deren personellen Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Gemeinderat zusammen.

 

4)      Die Ausschusssitze werden nach dem mathematischen Verhältnisverfahren "Hare-Niemeyer" verteilt. Haben dabei mehrere Fraktionen, Parteien, Wählergruppen und Zusammenschlüsse gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet die höhere Stimmenzahl, die bei den Wahlen zum Gemeinderat erlangt wurde, bei Stimmengleichheit das Los; der Losentscheid ist für jeden Ausschuss gesondert durchzuführen.

 

5)      Verändert sich während der Amtszeit das Stärkeverhältnis der Fraktionen, Parteien, Wählergruppen und Zusammenschlüsse im Gemeinderat, so sind diese Änderungen nach vorstehendem Absatz 4 auszugleichen. Scheidet ein Gemeinderatsmitglied aus der es entsendenden Fraktion, Partei, Wählergruppe oder dem Zusammenschluss aus, so verliert es seinen Sitz im Ausschuss.

 

6)      Für jedes Ausschussmitglied wird für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt.

 

7)      Den Vorsitz im Hauptausschuss (§ 19 Abs. 1a) hat der Bürgermeister inne, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, der Stimmrecht im Hauptausschuss hat. Die übrigen Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der gewählte Vorsitzende kann aus seiner Funktion von dem jeweiligen Ausschuss abberufen werden. Das gilt nicht für den Bürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses.

 

8)      Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind nicht öffentlich. Im Übrigen finden auf den Geschäftsgang der Ausschüsse die Bestimmungen in §§ 1 - 15 dieser Geschäftsordnung, insbesondere zur Einberufung und Tagesordnung, zur Beschlussfähigkeit, zur Teilnahmepflicht, zur persönlichen Beteiligung und Beschlussfassung, zu Wahlen, zur Öffentlichkeit, Sitzungsleitung und Niederschrift, entsprechende Anwendung.

 

§ 19

Bildung der Ausschüsse

 

1)      Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

 

a)      den Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Bürgermeister und 6 weiteren Gemeinderatsmitgliedern,

b)      den Bauausschuss, bestehend aus dem Bürgermeister und 5 weiteren Gemeinderats-mitgliedern,

 

2)      Diese Ausschüsse haben insbesondere folgende Aufgabenbereiche:

 

a)      Haupt- und Finanzausschuss:

  • Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates, insbesondere hinsichtlich der Entscheidung zur Festsetzung der Tagesordnung und Einteilung der Tagesordnung in einen öffentlichen und in einen nichtöffentlichen Teil;
  • Koordination der Arbeit aller Ausschüsse;
  • Angelegenheiten des Gewerbewesens (insbesondere Zusammenarbeit mit den Gewerbebetrieben, ggf. mit deren Verbänden bzw. Interessenvertretungen in allen Angelegenheiten die         Gewerbetreibende betreffen), der Kultur- und Gemeinschaftspflege, der Jugendpflege, der öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaftsförderung (einschließlich Angelegenheiten des Fremdenverkehrs) ohne Bauangelegenheiten.

 

Soweit nicht der Bürgermeister gemäß § 20 zuständig ist, kann der Hauptausschuss im Rahmen der vorstehenden Aufgaben anstelle des Gemeinderats bis zu einem Gegenstandswert von 51.000 € gemäß § 26 Abs. 1 und Abs. 3 ThürKO abschließend entscheiden.

 

  • Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens

 

Soweit nicht der Bürgermeister gemäß § 20 zuständig ist, entscheidet er als beschließender Ausschuss im Sinne von § 26 Abs. 1 und 3 ThürKO bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:

Erlass                                                       6.000 €

Niederschlagung                                                  6.000 €

Stundung von Forderungen

 (über 12 Monate hinaus)                        25.000 €

sowie über die Festsetzung der Höchstbeträge und besondere Grundsätze für Geldanlagen,

über überplanmäßige Ausgaben bis        26.000 € im Einzelfall

über außerplanmäßige Ausgaben bis      26.000 € im Einzelfall.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über den Abschluss von Einzelkreditverträgen im Rahmen der jeweiligen Haushaltssatzung nach           § 63 ThürKO i.V.m. § 87 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung.

Er beschließt anstelle des Gemeinderats gemäß § 28 Abs. 2 ThürGemHV über die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen.

 

 b) Bauausschuss:

  • Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde sowie Verkauf und Tausch und der von ihr verwalteten Einrichtungen,
  • Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brücken- und Kanalbaues, der Ortsplanung , der Beschaffung von Baugelände, ferner, soweit zuständig, Baugenehmigungen, Straßengrundabtretungen,
  • Erschließungsbeiträge und Kommunalabgaben.
  • Mitwirkung bei Fragen des Umweltschutzes, bei ökologischen Maßnahmen, sowie bei der Landschaftsplanung.

 

Der  Bauausschuss ist beschließender Ausschuss bei Auftragsvergaben im Rahmen der jeweiligen Haushaltsfestsetzung, soweit nicht der Bürgermeister gemäß § 20 zuständig ist.

 

3)      Soweit die vorstehenden Ausschüsse im Rahmen ihres dort genannten Aufgabenbereiches nicht anstelle des Gemeinderates endgültig gemäß § 26 Abs. 1 und 3 ThürKO beschließen und der Bürgermeister nicht nach § 20 zuständig ist, werden diese Ausschüsse vorberatend tätig. In dieser vorberatenden Funktion sollen sie die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in dem Gemeinderat vorbereiten und dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag unterbreiten.

 

4)      Das Recht des Gemeinderates, die Entscheidung weitere Angelegenheiten auf einen beschließenden Ausschuss zu übertragen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

5)      Der Gemeinderat kann Entscheidungen im Einzelfall gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 ThürKO an sich ziehen und Beschlüsse eines Ausschusses aufheben oder ändern.

 

 

                                                                       § 20

Zuständigkeit des Bürgermeisters

 

1)      Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung, bestimmt die Geschäftsverteilung und vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und der Ausschüsse.

 

2)      Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit:

 

  1. die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, die  für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen     Verpflichtungen erwarten lassen;

 

  1. die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde (§ 3 ThürKO);

 

  1. Alle Personalrechtlichen Entscheidungen, mit Ausnahme der in § 17 (3) Nr.3 dieser Geschäftsordnung genannten Maßnahmen, für die er der Zustimmung des Gemeinderates bedarf. Hierzu zählen insbesondere:

Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamten des einfachen und mittleren Dienstes sowie die   Einstellung, Höhergruppierung, Versetzung und Entlassung aller Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe, die mit der Besoldungsgruppe der Beamten des             einfachen und mittleren Dienstes vergleichbar ist;

 

  1. die ihm durch Beschluss des Gemeinderates im Einzelfall mit dessen Zustimmung oder allgemein durch die Hauptsatzung zur selbständigen Erledigung übertragenen Angelegenheiten.

 

3)      Laufende Angelegenheiten nach Absatz 2) Nr. 1 sind alltägliche Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde, die keine grundsätzliche Bedeutung haben und für den Vollzug des Gemeindehaushaltes keine erhebliche Rolle spielen. Hierzu gehören insbesondere:

 

  1. Vollzug der Ortssatzungen,

 

  1. Beschaffung des laufenden Geschäftsbedarfs und der Abschluss der damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte (Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstleistungsverträge) im Rahmen des normalen Geschäftsganges bis zu einem Wert bzw. Verpflichtungsrahmen von 25.000 €,

 

  1. Abschluss von Vergleichen, die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln, die Einleitung von Aktivprozessen, wenn der Streitwert 2.500 € oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde 2.500 € nicht    übersteigt, sowie die Führung aller gegen die Gemeinde oder die von ihr verwalteten Stiftungen gerichteten Passivprozesse,

 

  1. a) die Umschuldung und Vertragsänderungen von Krediten zur Erzielung günstigerer    Konditionen,

b)  die Geldanlage aus Rücklagemitteln bis zu einem Betrag von 500.000 €.

c)  die Verwendung von Rücklagemitteln zur Kassenbestandsverstärkung (§21  ThürGemHV) bis zu einem Betrag von 500.000 €

 

  1. die Bildung von Haushaltsresten,

 

  1. die Niederschlagung, der Erlass oder die Stundung uneinbringlicher Steuern, Abgaben und sonstiger öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000,00 €

 

  1. die Stundung von Zahlungsansprüchen

bis zu einem Betrag von 5.000 € auf die Dauer von  24 Monaten,

bis zu 15.000 € auf die Dauer von bis zu 12 Monaten.

 

  1. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung 2.500 € im Haushaltsjahr nicht übersteigt und die Verträge nicht länger als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden.

 

  1. Entscheidungen lt. § 58 (5) ThürKO und § 26 (2) ThürGemHV

 

-            über überplanmäßige Ausgaben im Einzelfall in Höhe von 11.000 € und

-            über außerplanmäßige Ausgaben im Einzelfall in Höhe von 11.000 €.

 

§ 21

Ältestenrat

 

1)      Der Ältestenrat besteht aus dem Vorsitzenden des Gemeinderates und den Fraktionsvorsitzenden. Er wird durch den Vorsitzenden einberufen. Auf Verlangen einer Fraktion ist er innerhalb einer Woche einzuberufen.

 

2)      Der Ältestenrat unterstützt den Vorsitzenden bei der Durchführung der Sitzungen des

Gemeinderates. Ist der Bürgermeister nicht zugleich Gemeinderatsvorsitzender, so nimmt er an den Sitzungen des Ältestenrates mit Stimmrecht teil.

 

§ 22

Sprachform, Änderungen, Inkrafttreten

 

1) Die in dieser Geschäftsordnung benutzten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für

      Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

 

2) Regelungen der Geschäftsordnung können im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben

     durch Beschluss des Gemeinderates jederzeit geändert, aufgehoben oder ergänzt

     werden.

 

3) Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in

     Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 02.12.2008 außer Kraft.

 

§ 23

Beträge / Wertgrenzen

 

Alle in der Geschäftsordnung genannten Beträge / Wertgrenzen sind inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

 

 C. Adam

(Bürgermeister)


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