Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Hauptsatzung

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Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt

vom 05.01.2015

 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt in der Sitzung am 18.11.2014 die folgende Hauptsatzung beschlossen: 

 

§ 1

Die Gemeinde und ihre Ortsteile

 

(1) Die Gemeinde führt den Namen „Sollstedt“.

 

(2) Zur Gemeinde Sollstedt gehören folgende räumlich getrennte Ortsteile:

     - Wülfingerode

     - Rehungen

 

(3) Die Ortsteile behalten ihren bisherigen Namen in Verbindung mit dem Namen

     „Gemeinde Sollstedt“.

 

§ 2

Gemeindewappen, Gemeindeflagge, Gemeindesiegel

 

(1) Aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Thüringer  Kommunalordnung  (ThürKO) ergibt sich das Recht der Gemeinde zur Führung eines Wappens.

 

     Beschreibung des Wappens:

     Das Wappen der Gemeinde Sollstedt ist in den Farben blau und gold gehalten.

     Auf der blauen Seite ist ein Baum mit einem rot-weiß geschachteten Wappen,

     auf der goldenen Seite ist der Sollstedter Bär abgebildet.

Wappen Sollstedt

 

(2) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel (30mm), welches das Gemeindewappen von Sollstedt

      zeigt und folgende Umschrift trägt:

Siegel

Land Thüringen

Gemeinde Sollstedt

Landkreis Nordhausen

 

(3) Die Führung eines Dienstsiegels ist dem Bürgermeister bzw. seinem Stellvertreter  vorbehalten.

      Der Bürgermeister kann weitere leitende Bedienstete der Gemeindeverwaltung mit

      der Führung eines Dienstsiegels (20mm) beauftragen.

 

(4) Das Wappen der Gemeinde dürfen Dritte nur auf Antrag mit jederzeit

      widerruflicher Zustimmung der Gemeinde verwenden (§ 7 Abs. 2 ThürKO).

      Die Gemeinde kann dazu weitere Einzelheiten regeln.

 

§ 3

Ortsteilverfassung

 

 (1) Für die folgenden räumlich getrennten Ortsteile ist die Ortsteilverfassung  i.S.d. § 45 der Thüringer         Kommunalordnung eingeführt:

     - Wülfingerode

     - Rehungen

 

     Für die Ortsteile Wülfingerode und Rehungen gilt das Sollstedter Wappen.

     Im Rahmen der Traditions- und Brauchtumspflege darf bei Veranstaltungen mit örtlicher

     Bedeutung

     - der Ortsteil Wülfingerode das Wappen der ehemaligen Gemeinde Wülfingerode

Wülfingerode

 beige/braun

 

    - der Ortsteil Rehungen das Wappen und die Flagge der ehemaligen Gemeinde Rehungen

 

Beschreibung des Wappens:

- Rehkopf auf

  goldenem Grund

- zerbrochener Krug

  auf rotem Grund

- Hammer und Schlegel auf

  grauem Grund

Rehungen

Rehungen

weiß / rot

 

     führen.

 

(2) In den im Absatz 1 aufgeführten Ortsteilen werden der Ortsteilbürgermeister und der

      Ortsteilrat gewählt.

 

(3) Der Ortsteilbürgermeister ist Ehrenbeamter der Gemeinde und wird nach den für die Wahl

     des ehrenamtlichen Bürgermeisters geltenden Bestimmungen des Thüringer

     Kommunalwahlgesetzes für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates

     gewählt. Bleibt die Wahl erfolglos, wählt der Ortsteilrat den Ortsteilbürgermeister

     aus seiner Mitte.

     Der Ortsteilbürgermeister hat das Recht, beratend an allen die Belange des Ortsteiles

     betreffenden Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse teilzunehmen und

     entsprechende Anträge zu stellen.

 

(4) Der Ortsteilrat wird für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates

     gebildet. Er besteht aus dem Ortsteilbürgermeister und den weiteren Mitgliedern des

     Ortsteilrates, die in geheimer Wahl gewählt werden und ehrenamtlich tätig sind.

     Nach § 45 Abs. 3 ThürKO beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Zahl der

     Ortsteilratsmitglieder in den Ortsteilen:

 

     Wülfingerode                    4 Mitglieder

     Rehungen:                         4 Mitglieder

 

     Die Mitgliederzahl richtet sich gemäß § 45 Abs. 3 ThürKO nach der

     Einwohnerzahl in den Ortsteilen zum Zeitpunkt des Beginns der Amtsperiode des

     Gemeinderates.

 

(5) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates erfolgt nach den Bestimmungen des

     Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung in der

     jeweils geltenden Fassung entsprechend.

 

(6) Der Ortsteilbürgermeister ist Vorsitzender des Ortsteilrates. Der Ortsteilrat wählt

     aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Ortsteilbürgermeisters. Die

     Regelungen über den Geschäftsgang des Gemeinderates gelten entsprechend.

     Für die Abwahl des Ortsteilbürgermeisters gilt § 28 Abs. 6 ThürKO entsprechend.

 

(7) Der Ortsteilrat berät über alle Angelegenheiten des Ortsteiles und gibt

     Empfehlungen und Vorschläge ab, die innerhalb einer Frist von 3 Monaten vom für die

     Entscheidung zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden müssen. Dem Ortsteilrat

     ist vor Beginn der Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung sowie der

     Nachtragshaushaltssatzungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der

     Ortsteilsrat erhält vor der Beschlussfassung des zuständigen Organs der Gemeinde eine

     angemessene Frist zur Stellungnahme zu baurechtlichen Satzungen und Planungen.

 

(8) Der Ortsteilrat entscheidet über folgende Angelegenheiten des Ortsteils:

     1. Verwendung der dem Ortsteil für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur

         Verfügung stehenden Haushaltsmittel,

     2. Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, Förderung und

         Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Ortsfeuerwehr.

 

     Der Ortsteilrat gibt Stellungnahmen ab zu folgenden Angelegenheiten des Ortsteils:

     1. Änderung der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile, soweit der Ortsteil betroffen ist,

         oder der Änderung des Namens des Ortsteils,

     2. Benennung der im Gebiet des Ortsteils dem öffentlichen Verkehr dienenden

         Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen,

     3. beabsichtigte Veranstaltungen und Märkte in dem Ortsteil.

 

     Der Ortsteil hat gegen die Gemeinde einen Anspruch darauf, dass ihm die

     finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 in

     angemessenem Umfang in der Haushaltssatzung zur Verfügung gestellt werden.

 

(9) Außer den in Abs. 7 und 8 aufgeführten Angelegenheiten werden dem Ortsteilrat die

      folgenden weiteren, auf den Ortsteil bezogenen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung

      übertragen

            - Ehrung der im Ortsteil ansässigen Altersjubilare entsprechend der Beschlüsse des

             Gemeinderates.

 

§ 4

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

 

Die Bürger können über wichtige Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der

Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren).

Die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids erfolgt insbesondere  gemäß den Vorgaben

der §§ 17, 17a und 17b der ThürKO in der jeweils geltenden Fassung.

Im Übrigen finden die Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

 

§ 5

Einwohnerversammlung

 

(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein,

     um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit

     ihnen zu erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen, wenn

     wenigstens 20 v. H. der Einwohner über 18 Jahre dies unter Angabe der gewünschten

     Tagesordnung schriftlich beantragen. Entsprechend § 15 Abs. 1 ThürKO können

     Einwohnerversammlungen auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden.

(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen

     der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu

     geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden

     Unterrichtung seine Mitarbeiter sowie Sachverständige hinzuziehen.

(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht von

     der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor

     der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom

     Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden, es besteht jedoch kein

     Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Tagesordnung.

 

§ 6

Gemeinderat

 

(1) Der Gemeinderat besteht nach § 23 Abs. 1 ThürKO aus dem Bürgermeister und den nach

      § 23 Abs.2 ThürKO  gewählten Gemeinderatsmitgliedern.

(2) Die Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder regelt § 23 Abs. 3 ThürKO.    

(3) Den Vorsitz im Gemeinderat führt ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied, im Falle

     seiner Verhinderung dessen gewählter Stellvertreter.

 

§ 7

Bürgermeister

 

(1) Der Bürgermeister wird unmittelbar von den Bürgern der Gemeinde gewählt und ist

     hauptamtlich tätig.

(2) Die Aufgaben des Bürgermeisters regeln sich nach § 29 ThürKO.

 

 

§ 8

Beigeordnete

 

(1) Der Gemeinderat wählt gemäß § 32 (4) ThürKO einen ehrenamtlichen Beigeordneten

      aus seiner Mitte.

 

(2) Die Aufgaben des Beigeordneten regelt § 32 ThürKO.

 

§ 9

Ausschüsse

 

(1) Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Haupt- und Finanzausschuss

     und weitere Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten

     (vorbereitende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden

     (beschließende Ausschüsse), und bestimmt deren Bildung, Zusammensetzung und

     Aufgaben. Nähere Regelungen trifft die Geschäftsordnung.

 

(2) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm  vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Die Berechnung der Sitzverteilung

     erfolgt nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare / Niemeyer.

 

§ 10

Ehrenbezeichnungen

 

(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer Einwohner

     verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Gemeinderates zu Ehrenbürgern

     ernannt werden.

 

(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte,

     hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 12 Jahre ihr

     Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

 

      Bürgermeisterin oder Bürgermeister                       = Ehrenbürgermeisterin oder

     Ehrenbürgermeister

     Beigeordnete oder Beigeordneter                          = Ehrenbeigeordnete oder

     Ehrenbeigeordneter

     Mitglied des Gemeinderates                                  = Ehrenmitglied des Gemeinderates

     Mitglied des Ortsteilrates                                                   = Ehrenmitglied des Ortsteilrates

     Ortsteilbürgermeisterin oder

     Ortsteilbürgermeister                                             = Ehrenortsteilbürgermeisterin oder

     Ehrenortsteilbürgermeister

     Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte     = eine die ausgeübte ehrenamtliche

    Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit

     dem Zusatz „Ehren-“

     Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt und / oder überwiegend ausgeübten

     Funktion richten.

 

(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur

     Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders geehrt

     werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.

 

(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form

     einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen

     werden.

 

(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen

     Verhaltens entziehen.

 

§ 11

Entschädigungen

 

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den

     Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse als

     Entschädigung nach Maßgabe der ThürEntschVO ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro für die

     notwendige, nachgewiesene  Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und eines

     Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder

     pro Tag gezahlt werden.

 

(2) Gemeinderats- bzw. Ortsteilratsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellter sind, haben

     außerdem auf Antrag Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls.

     Selbständig Tätige können eine Pauschalentschädigung von 20,00 Euro je volle Stunde für

     den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden

     ist, erhalten.

     Sonstige Gemeinderats- bzw. Ortsteilratsmitglieder, die nicht erwerbstätig sind,

     jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen (§ 13 Abs. 1

     Satz 4 ThürKO) erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 Euro je volle Stunde. Die

     Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens

     8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt. Für Schichtarbeiter ist die

     Regelung entspr. ihres nachgewiesenen Schichtdienstes anzuwenden.

 

(3) Für die notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer

     Reisekostengesetz gezahlt.

 

(4) Ortsteilratsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und

     Entscheidungen des Ortsteilrates als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 20,00 € für die

     notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Ortsteilrates.

 

(5) Für die durch den Bürgermeister bestellten, ehrenamtlich tätigen

     Protokollanten an Gemeinderats-, Ausschuss- und Ortsteilratssitzungen

     wird eine Entschädigung als Sitzungsgeld von 20,00 € pro Sitzung gewährt.

     Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

 

(6) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates bzw. Ortsteilrates

     sind, gelten hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalles bzw. der

     Pauschalentschädigung und der Reisekosten Abs. 1, 2 und 3 entsprechend.

 

(7) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen

     und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am

     Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag (§ 38 Abs. 5 ThürKWO) je

     eine Entschädigung von 25,00 € (§ 34 Abs. 2 ThürKWG).

 

(8) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden

     höheren Belastungen und Aufwendungen erhält eine zusätzliche monatliche

     Entschädigung:

     - der Vorsitzende eines Ausschusses von 26,00 € bei Nachweis von mindestens

        einer Sitzung im Monat

     - der Vorsitzende des Gemeinderates von 26,00 € bei Nachweis von mindestens

        einer Sitzung im Monat

 

(9) Ehrenamtliche tätige Schiedspersonen erhalten als Entschädigung ein Sitzungsgeld

     von 20,00 €.

     Der Vorsitzende der Schiedsstelle Sollstedt erhält eine

     monatliche Pauschale in Höhe von 26,00 €. Mit dieser Pauschalentschädigung sind

     die monatlichen Sprechzeiten abgegolten.

     Der Vertreter erhält eine Pauschale von 50 v. H. der Pauschale des Vorsitzenden.

     Erstreckt sich die Vertretung auf volle 4 Wochen und mehr, erhöht sich die

     Pauschale auf 100 v. H.

 

(10) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten folgende Aufwandsentschädigung

       nach § 2 Abs. 1 und 2 der ThürAufEVO:

       - der Ortsteilbürgermeister des Ortsteils Wülfingerode und des Ortsteils Rehungen

         je 223,00 € pro Monat

       - der ehrenamtliche 1. Beigeordnete 253,00 € pro Monat.

       Für den ehrenamtlichen 1. Beigeordneten gilt im Übrigen § 2 Abs. 4 ThürAufEVO.

 

(11) Ansprüche auf Aufwandsentschädigungen aus dieser Satzung sind nicht übertragbar.

       Auf Aufwandsentschädigungen kann nicht verzichtet werden.

 

§ 12

Öffentliche Bekanntmachungen

 

(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung

     im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Sollstedt „Eichsfelder Pforte – aktuell“.

 

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates, eines Ausschusses, einer

     Kommission und des Ortsteilrates (§ 35 Abs. 6 ThürKO) werden durch Anschlag an den

     bestimmten Stellen (Verkündungstafeln) bekannt gemacht.

     Entsprechende Verkündungstafeln sind an folgenden Stellen aufgestellt bzw. angebracht:

 

1. Sollstedt

Verkündungstafel

Gebäude Gemeindeverwaltung, Am Markt 2, Südseite

 

Verkündungstafel

Ernst-Thälmann-Straße 9 (östliche Einmündung Am Markt)

 

Verkündungstafel

Dorfstraße 41 (Gaststätte „Zum Schwarzen Bären“)

 

2. Ortsteil Wülfingerode

Verkündungstafel

Karl-Marx-Straße 21, „Korbbogen Rehunger Bach“

Verkündungstafel

Thomas-Müntzer-Straße (nähe Bushaltestelle)

 

3. Ortsteil Rehungen

Verkündungstafel

Hauptstraße 70 (gegenüber ehemaligem Gemeindeamt)

 

(3) Die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates,

     seiner Ausschüsse, der Kommissionen und des Ortsteilrates (§ 35 Abs. 6 ThürKO) ist

     mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushanges in den Verkündungstafeln an diesem Tag

     vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der

     jeweiligen Sitzung abgenommen werden.

 

 

(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche)              

     Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas

     anderes bestimmen. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche

     Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und

     Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.

 

§ 13

Sprachform

 

Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen

in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

 

§ 14

Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Sollstedt, den 05.01.2015

Gemeinde Sollstedt

 

 

C. Adam                                                        Siegel

Bürgermeister

 

 

Rechtsaufsichtsbehördlicher Bestätigungsvermerk: 30/092.6 vom 17.12.2014


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Wichtige Hinweise:
Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt auf unseren Internetseiten ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität.
Im jeweiligen Amtsblatt finden Sie den tatsächlichen Satzungstext.
Allein das Amts- und Informationsblatt "Eichsfelder Pforte" ist gem. geltender Hauptsatzung der Gemeinde rechtskräftigtiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Sollstedt.

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