Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Marktsatzung

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Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung)  für die Einheitsgemeinde Sollstedt

 

- bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Sollstedt "Eichsfelder Pforte - aktuell" 21. Jahrgang Nr. 12 vom 1. Dezember 2014

 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde - und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. Nr. 23 S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003  (GVBl. Nr. 2 S. 41 ff)zuletzt geändert am 20.März 2014 (GVBl. S. 82, ber.S. 154) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt in seiner Sitzung am  30.09.2014  die folgende Satzung zur Regelung des Marktwesens  (Marktsatzung) für die Gemeinde Sollstedt beschlossen.

 

§ 1

Marktbereich

 

(1) Die Gemeinde Sollstedt betreibt den Markt als öffentliche Einrichtung.

 (2) Wochenmärkte werden durchgeführt:


a)      An der Straße "Am Markt"  in Sollstedt. Der Marktbereich in Sollstedt befindet sich hierbei in der Regel rechts der Straße „Am Markt“ von westlicher Richtung her.

b)      An der Karl-Marx-Straße (neben der Feuerwehr) im OT Wülfingerode.

c)      An der Hauptstraße 70b (vor Verkaufsstelle) im OT Rehungen

 

§ 2

Markttage und Verkaufszeiten

 

(1) Die Wochenmärkte finden statt:

     a) in der Gemeinde Sollstedt jeden Mittwoch in der Zeit von 9.00 - 18.00 Uhr

      b) im OT Wülfingerode jeden Donnerstag in der Zeit von 9.00 - 18.00 Uhr

      c) im OT Rehungen jeden Dienstag in der Zeit von 9.00 – 18.00 Uhr

 

(2)  die Märkte in Wülfingerode und Rehungen finden nur an solchen Tagen statt, für die sich ausreichend Händler angemeldet haben.

 

(3) Fällt auf den festgesetzten Tag ein Feiertag, dann findet der Wochenmarkt nicht statt.

 

(4) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann aus besonderen Anlässen die Markt-

      plätze und die Marktzeiten abweichend festsetzen und den Standort des Marktes

      vorübergehend verlegen. Die Aufstellung der Händler erfolgt vorwiegend nach

      einem Stellplan der Marktsatzung.

 

(5) Die Tage und die Verkaufszeiten für die Abhaltung von Jahrmärkten oder Weihnachts-   märkten werden bei Bedarf von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt.

 

 § 3

Wochenmarktangebot

 

(1) Der Wochenmarkt ist  eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere Waren anbietet. Hierbei sind Titel III der GewO (Reisegewerbe) zu berücksichtigen bzw. zu beachten.

 

(2) Vereine, Parteien und politische Gruppierungen können auf Antrag einen Standplatz  nach den räumlichen Möglichkeiten erhalten. Jedoch genießt das Wochenmarktangebot  Vorrang.

 

§ 4

Markthoheit

 

(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen und Plätzen ist im Marktbereich während

     der Öffnungszeiten des Wochenmarktes  sowie während des zum Auf-u. Abbau der

     Stände benötigten Zeitraumes in dem Maße eingeschränkt, in dem es für den Markt-

     verkehr erforderlich ist.

 

(2) Der Marktverkehr geht innerhalb des Marktbereiches während dieser Zeit den

      übrigen öffentlichen Verkehrsbelangen vor.

 

(3) Die Marktverwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den

     Zutritt zum Marktplatz je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder   

     räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn gegen diese Satzung

    oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt

    verstoßen wird.

 

(4) Die Gemeinde kann den Markt auf bestimmte Anbietergruppen beschränken, wenn dies  

      für die Erreichung des Marktzweckes erforderlich ist.

 

§ 5

Marktaufsicht

 

(1) Die Marktaufsicht wird von den durch die Gemeinde Sollstedt beauftragten Personen         wahrgenommen, deren Anweisungen zu befolgen sind.

 

(2)   Die beauftragten Personen der Gemeinde sind verpflichtet, den Markt mehrmals am Tag zu begehen und die Einhaltung der Marktordnung zu überprüfen.

 

§ 6

Standplätze

 

(1) Die Marktaufsicht weist auf Antrag die Standplätze zu. Die Waren dürfen nur von

dem zu gewiesenen Standplatz und ohne Störung der umliegenden Geschäfte feilgeboten werden.

 

(2)   Die Zuweisung eines Stellplatzes erfolgt auf schriftlichen bzw. elektronischen  Antrag durch die Marktverwaltung. Kurzfristig eingehende  mündliche Anträge können bei Vorhandensein von Standplätzen durch die Marktverwaltung berücksichtigt werden.  Zur Teilnahme am Markt ist nach Maßgabe der für alle Antragsteller geltenden Bestimmungen dieser Satzung grundsätzlich jeder berechtigt, der dem Teilnehmerkreis des Marktes angehört. Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens regelt sich nach Anlage 1 die Bestandteil dieser Satzung ist. Ist ein Bewerberüberschuss mit gleichartigem Angebot vorhanden, entscheidet das Los innerhalb der jeweiligen Anbietergruppe.

 

(3) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.

 

(4) Sie kann von der Marktverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter

      Grund für die Versagung vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn

 

       1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die für die Teilnahme am 

            Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder  

 

       2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

 

(5) Die Erlaubnis kann von der Marktverwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich

      gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die Widerrufung liegt insbesondere vor, wenn

 

     1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,

 

     2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere

         öffentliche Zwecke benötigt wird,

 

    3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte erheblich oder

        trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen              haben,

 

    4. gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen wird,

 

    5. ein Standinhaber die nach der Gebührensatzung für Marktgebühren (Standgelder) in

        der Gemeinde in ihrer jeweils gültigen Fassung, fälligen Gebühren trotz              Aufforderung nicht bezahlt.

 

 (6)  Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Marktverwaltung die sofortige Räumung des 

        Standplatzes verlangen.

 

 (7) Die Standinhaber erhalten im Rahmen der vorhandenen Plätze jeweils höchstens einen      Stand. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Markt nicht voll belegt ist.

 

(8)  Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Platzes.

 

(9)  Der Standinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist nicht gestattet,  den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln oder anderen Händlern zu überlassen.

 

(10) Für das Verfahren nach Absatz 2 gelten die Bestimmungen des Thüringer   Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) über die Genehmigungsfiktion (§42a ThürVwVfG) und zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

 

§ 7

Verkaufseinrichtungen

 

(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, Verkaufsanhänger und Verkaufsstände zugelassen.

 

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,50 m gestapelt werden.

 

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m gemessen ab Marktoberfläche haben.

 

(4) Verkaufseinrichtungen und Marktschirme müssen standfest sein und dürfen nur in der       Weise aufgestellt werden, dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Stiegen oder Kisten dürfen nicht als Unterbau für Verkaufseinrichtungen verwendet werden. Verkaufseinrichtungen und Marktschirme dürfen ohne Erlaubnis der Marktverwaltung weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs,- Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

 

(5) Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von 1,00 Meter

      Breite vorhanden sein. In den Gängen und Durchfahrten der Marktanlagen dürfen Waren, Leergut und andere Gegenstände nicht abgestellt werden. Bei der Auslage der Waren dürfen  die Standplatzgrenzen nicht überschritten werden.

 

(6) Die Verkaufsstände sowie die feilgebotenen Waren müssen den einschlägigen       lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften entsprechen.

 

(7) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen in einer für jedermann erkennbaren Weise anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firma in vorbezeichneter Weise anzugeben. Für die Familiennamen-  kennzeichnung gilt § 56a GewO.

 

§ 8

Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen

 

(1) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens 2 Stunden vor Beginn des Marktes

      begonnen werden. Der Aufbau muss mit Beginn des Marktes beendet sein.

 

(2) Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so ist die Marktaufsicht berechtigt, über den Platz anderweitig zu verfügen.

 

(3)   Den Auf- und Abbau der Stände haben die Händler selbst zu besorgen bzw. zu überwachen.

 

(4) Die zugewiesenen Standplätze müssen 2 Stunden nach Marktschluss beräumt sein.

 

§ 9

Fahrzeugverkehr

 

(1) Von Beginn des Marktes bis Marktschluss darf die Stellfläche des Wochenmarktes nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Gemeindeverwaltung.

 

(2) Außer Verkaufswagen und - anhänger dürfen keine Fahrzeuge während der Marktzeit

     auf der Stellfläche des Wochenmarktes  abgestellt werden. Motorräder, Mopeds, Mofas    und ähnliche Fahrzeuge sowie Fahrräder dürfen innerhalb der Stellfläche des Wochenmarktes nicht mitgeführt werden.

 

§ 10

Kennzeichnung der Ware, Preisauszeichnung

 

Alle Waren sind unter Beachtung der hierfür geltenden  gesetzlichen Bestimmungen handelsüblich zu kennzeichnen entsprechend der gesetzlichen Grundlagen  und mit dem Verkaufspreis auszuzeichnen.

 

§ 11

Lebende Tiere

 

Der Verkauf  lebender Tiere, das Feilbieten sowie das Vorrätighalten zum Verkauf sind nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbot erteilt das Veterinär- und Lebensmittelüber-wachungsamt Nordhausen.

 

§ 12

Verkauf /Berühren von Lebensmitteln

 

Die Bedingungen der Verordnung über Lebensmittelhygiene und zur Änderung der Lebensmitteltransportbehälter- Verordnung vom 5. August 1997, BGBl. I S. 2008 in der jeweils geltenden aktuellen Fassung für ortsveränderliche oder nicht ständige Einrichtungen, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, sind einzuhalten.

 

§ 13

Verhalten auf dem Wochenmarkt

 

(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktplatzes die      Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnung der Marktverwaltung zu beachten. Die allgemein  geltenden Vorschriften, insbesondere der Gewerbeordnung, der Preisangabenverordnung, des Eichgesetzes, des  Lebensmittelrechtes und des Abfallrechts sind zu beachten.

 

(2) Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf dem Marktplatz so    einzurichten, dass Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

 

(3) Es ist insbesondere unzulässig:

 

  1. Waren im Umhergehen anzubieten,

 

  1. überlaut Ware anzupreisen und überlaute Vorträge zu halten,

 

  1. Megaphone und sonstige Tonträger zu verwenden zur Anpreisung von Waren,

 

            4.   sich bettelnd, hausierend  oder betrunken während der Marktzeiten auf dem

                 Marktgelände aufzuhalten.

 

 

§ 14

Reinigung und Sauberhaltung des Marktplatzes

Abtransport der Abfälle

 

(1) Jede vermeidbare Beschmutzung der Marktanlage ist zu unterlassen.

 

(2) Es ist untersagt, Abfälle irgendwelcher Art in die Gänge, Straßen oder Verkaufsstände   zu werfen oder von außen in den Marktbereich zu bringen.

 

(3) Die Platzinhaber sind für die Reinhaltung des Standes und der davor gelegenen Gänge    und Fahrbahnen verantwortlich.

 

(4) Angefallene Abfälle und Kehricht am Standplatz sind von dem    Standinhaber nach Marktschluss zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht, Leergut Kisten Kartons und sonstige Verpackungsmaterialien sind wieder  mitzunehmen.

 

 

§ 15

Ausschluss vom Marktverkehr

 

Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Marktordnung kann der Marktbenutzer für die Dauer des Markttages, bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen für eine befristete Zeit vom Markt ausgeschlossen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Marktordnung, insbesondere zur Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen gegen die Marktsatzung geboten erscheint. Im Übrigen kann die Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 5 widerrufen werden.

 

§ 16

Gebühren und Auslagen

 

Für die Benutzung der zugewiesenen Standplätze sind Gebühren (Standgelder)  nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Sollstedt in ihrer jeweils gültigen Fassung zu entrichten und die der Gemeinde entstandenen Auslagen anteilig zu erstatten.

 

§ 17

Zuwiderhandlungen

 

(1) Zuwiderhandlungen gegen Ge- oder Verbote dieser Satzung sind      Ordnungswidrigkeiten

     im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen     Fassung.

 

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

            1. entgegen § 5 (1)  den Weisungen der Marktaufsicht nicht nachkommt,

 

            2. entgegen § 6 Abs.1 von einem anderen Platz Waren feilbietet oder seine

    Standgrenzen überschreitet,

 

            3. entgegen § 6 Abs. 9 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt, den

   zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder anderen Händlern überlässt,

 

4. entgegen § 7 Abs. 2 u.3 die für die Verkaufseinrichtungen festgelegten Maße   nicht einhält,

 

5. entgegen § 7 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt, die

Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen Einrichtungen  befestigt, Stiegen oder Kisten für den Unterbau verwendet,

 

6. entgegen § 8 Abs. 1 früher als 2 Stunden vor Beginn des Marktes mit dem  Aufbau beginnt oder den Aufbau eines Standes zum Marktbeginn nicht beendet hat und entgegen § 8 Abs.4   den zugewiesenen Standplatz  nach Marktschluss nicht rechtzeitig geräumt hat,

 

            7. entgegen  § 9 Abs.1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit einem

                Kraftfahrzeug befährt,

 

8. entgegen § 9 Abs. 2 während der Marktzeit Fahrzeuge auf dem Marktplatz  abstellt oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge während der Marktzeit innerhalb des Marktgeländes mitführt,

 

            9. entgegen § 13 Abs.2 aufgrund seines Verhaltens und durch den Zustand seiner

    Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,

 

10. entgegen § 13 Abs.3 Ziff.1 Waren im Umhergehen anbietet,

 

11. entgegen § 13 Abs.3 Ziff. 2, überlaut Ware anpreist und überlaute Vorträge hält,

 

12. entgegen § 13 Abs.3 Ziff.3, Megaphone und sonstige Tonträger verwendet zur    

      Anpreisung von Waren,

 

13. entgegen § 13 Abs. 3 Ziffer 4 auf dem Markt bettelt, hausiert oder sich in n    betrunkenen Zustand dort aufhält,

 

14. entgegen § 14 Abs. 1-4 den Vorschriften über Reinigung und Sauberhaltung

      zuwiderhandelt.

 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 19  ThürKO  i.V. mit den

     Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung

     der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18    des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist

     mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

 

(4) Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils hierfür

      geltenden Vorschriften durch die zuständige Verwaltungsbehörde geahndet.

 

§ 18

Inkrafttreten

 

Die Marktsatzung der Gemeinde Sollstedt tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird  die Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung) für die Gemeinde Sollstedt vom 14.10.2003 in der aktuellen Fassung außer Kraft gesetzt.

 

Sollstedt, den 16.10.2014

Gemeinde Sollstedt

 

                                                   Siegel

C. Adam

Bürgermeister

 

Ausfertigungsvermerk:

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde

Sollstedt sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden

bekundet.

 

Rechtsaufsichtsbehördlicher Bestätigungsvermerk: 30/092.6/Rie vom 13.10.2014

 

Bekanntmachungshinweis:

Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- oder  Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen,  können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

 

 

C. Adam

Bürgermeister

 

Anlage 1

der Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung)  für die Einheitsgemeinde Sollstedt

 

Verfahren zur Bekanntmachung der Auswahl der Bewerber um die Standplätze auf dem Markt

 

1. Bekanntmachung des Marktes

 

Die Veranstaltung von Märkten nach dieser Satzung werden vier Monate vor Beginn des Marktes ortsüblich und auf der Webseite www.sollstedt.de bekannt gemacht.

Abweichend hiervon werden Wochenmärkte dauernd auf der Webseite www.sollstedt.de und einmal jährlich im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Sollstedt „Eichsfelder Pforte – aktuell“ bekannt gemacht.

 

2. Verfahren der Antragstellung

 

Entsprechend § 6 ist sowohl eine schriftliche als auch eine elektronische Antragstellung auf Zuteilung eines Standplatzes entweder über die einheitliche Stelle

 

(www.einheitliche-stelle.thueringen.de)

 

oder direkt bei der Marktverwaltung Sollstedt,

 

Am Markt 2, 99759 Sollstedt

möglich.

Die Antragstellung ist grundsätzlich mit Bekanntmachung des Marktes, im Falle von Wochenmärkten bis zwei Wochen vor Beginn des Wochenmarktes, unter Angabe des Marktes und des Tages / Zeitraum des Anbietens von Waren möglich.

 

3. Auswahlverfahren

 

Einen Monat vor Eröffnung des Marktes werden die eingegangenen Anträge einem Auswahlverfahren unterworfen. Sollte die Zahl der Antragsteller die Anzahl der verfügbaren Standplätze innerhalb einer Warengruppe übersteigen, so entscheidet das Los.

 

Falls in einer weiteren Warengruppe zu wenig Bewerber vorhanden sind und absehbar ist, dass bis zum Beginn des Marktes nicht ausreichend Anträge eingehen werden, kann die Marktverwaltung diese unbesetzten Stellplätze einer anderen Warengruppe zuordnen.

Im Übrigen werden noch nicht vergebene Stellplätze nach der zeitlichen Reihenfolge des Antragseinganges (Windhundprinzip) vergeben.

 

Soweit bei Wochenmärkten die Antragstellung für einen Zeitraum, welcher nicht größer als ein Jahr  sein sollte, erfolgt richtet sich das Verfahren nach den oben beschriebenen Grundsätzen. Bei Antragstellungen zu einzelnen Wochenmärkten erfolgt das Auswahlverfahren ausschließlich nach dem Windhundprinzip in den jeweiligen Warengruppen.

Der Antragsteller wird rechtzeitig vor Beginn des Marktes auf dem von ihm durch die Antragstellung gewählten Weg über die Zuteilung des Standplatzes informiert.

 

Sollstedt, den 16.10.2014

Gemeinde Sollstedt

                                                                       Siegel

 

 

C. Adam

Bürgermeister


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   zusätzliche Hinweise / Tipps:
Wichtige Hinweise:
Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt auf unseren Internetseiten ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität.
Im jeweiligen Amtsblatt finden Sie den tatsächlichen Satzungstext.
Allein das Amts- und Informationsblatt "Eichsfelder Pforte" ist gem. geltender Hauptsatzung der Gemeinde rechtskräftigtiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Sollstedt.

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