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Regelung Verwendung Sollstedter Wappen

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Regelung der Verwendung des Wappens der Gemeinde Sollstedt

1. Darstellung des Gemeindewappens

(1) Die Gemeinde Sollstedt führt nach § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt ein Gemeindewappen.

(2) Das Wappen der Gemeinde Sollstedt zeigt den Sollstedter Bär mit Schild auf braun / blauem Untergrund


(3) Die erforderlichen Regelungen beziehen sich auf die Verwendung des Gemeindewappens.


2. Genehmigungspflicht für die Verwendung des Gemeindewappens

(1) Jede Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Gemeinde. Die Genehmigung kann mit Auflagen, insbesondere über die Art und Form der Verwendung versehen werden.

(2) Die Genehmigung wird befristet und widerruflich erteilt. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise von der Befristung abgesehen werden.


3. Verwendung des Gemeindewappens in Warenzeichen oder für sonstige geschäftliche, private oder für Vereinszwecke

(1) Bei der Verwendung des Gemeindewappens in Warenzeichen oder für sonstige geschäftliche, private oder für Vereinszwecke muss der Anschein einer amtlichen Verwendung vermieden werden.

(2) Die Genehmigung soll nur Firmen und Vereinen erteilt werden, die ihren Sitz in der Gemeinde Sollstedt haben oder in besonderer Beziehung zu der Gemeinde Sollstedt stehen und Gewähr bieten, dass die Verwendung des Gemeindewappens das Ansehen der Gemeinde nicht schädigt.

(3) Bei privater Nutzung dürfen keine kommerziellen Interessen verfolgt werden.

(4) Die Genehmigung wird bis zu einer Höchstdauer von zehn Jahren erteilt, soweit nicht die Art der Verwendung eine längere Dauer der Genehmigung fordert.

4. Verwendung des Gemeindewappens zu Schmuckzwecken

(1) Auch bei der Verwendung des Gemeindewappens zu Schmuckzwecken sind die Herstellung, die Anbringung und der Vertrieb entsprechend dieser Regelung genehmigungspflichtig.

(2) Die zu schmückenden Gegenstände (z.B. Kunst- oder kunstgewerbliche Gegenstände, Druckwerke, Geschenkartikel oder Andenken und sonstige gewerbliche Erzeugnisse) sind in dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung näher zu bezeichnen. Auf Verlangen ist der Gemeinde ein Muster vorzulegen oder kostenlos zu überlassen.

(3) Die Genehmigung wird für die Zwecke bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren erteilt, soweit nicht die Art oder Verwendung eine längere Dauer der Genehmigung erfordert.


5. Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigung wird widerrufen, wenn
a) die durch die Genehmigung erteilte Befugnis überschritten oder erteilte Auflagen nicht erfüllt werden;
b) die Genehmigungsvoraussetzungen weggefallen sind;
c) die Gebühr nach Punkt 6 nicht entrichtet wird.

(2) Bei Widerruf ist die Führung eines Warenzeichens mit dem Gemeindewappen ohne Rücksicht auf das Warenzeichenrecht zu unterlassen.


6. Gebühr

(1) Für die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens wird eine Gebühr von 150,00 € erhoben.

(2) Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antragsteller das Gemeindewappen aus ideellen Gründen ohne geschäftlichen Vorteil verwendet oder für die Gemeinde ein kommunales Interesse an dieser Verwendung besteht. Ein Interesse der Gemeinde an der Verwendung ist insbesondere dann gegeben, wenn der geschmückte Gegenstand oder der Anlass der zur Verwendung des Gemeindewappens führt, der Erhöhung des Ansehens der Gemeinde dient.


7. Ahndung der unbefugten Benutzung

(1) Die unbefugte, nicht durch Erlaubnis oder sonstige Ermächtigung gedeckte Benutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis 5.000,-- € geahndet werden kann.


8. Zuständigkeit für die Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens

(1) Zuständig für die Genehmigung und den Widerruf der Verwendung des Gemeindewappens ist bei allen ortsansässigen Vereinen der Bürgermeister, bei sonstigen Antragstellern der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates der Gemeinde Sollstedt.

(2) Die Genehmigung erfolgt nur aufgrund eines schriftlichen Antrages.

(3) Eine Verwendung des Gemeindewappens darf grundsätzlich erst nach dem Vorliegen der Genehmigung erfolgen.


9. Bestehende Genehmigungen zur Führung des Gemeindewappens

- Förderverein Soziales Zentrum Sollstedt e.V.
- Bürgerinitiative Sollstedt
- VfB „Friedetal“ Sollstedt e.V.
- Verein für Rassegeflügelzucht „Wipperperle“ Sollstedt und Umgebung
- Schützenverein 1808 Sollstedt e.V.

Die vorgenannten bestehenden Genehmigungen fallen unter den Bestandsschutz.


10. Änderungen

Änderungen dieser Regelung der Verwendung des Wappens der Gemeinde Sollstedt bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates Sollstedt.


11. Inkrafttreten

Die Regelung der Verwendung des Wappens der Gemeinde Sollstedt tritt mit der Beschlussfassung im Gemeinderat am 17.07.2007 in Kraft.

J. Hohberg
Bürgermeister


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Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt auf unseren Internetseiten ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität.
Im jeweiligen Amtsblatt finden Sie den tatsächlichen Satzungstext.
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