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Spielapparatesteuersatzung

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Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Sollstedt

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113 ff.) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 09. August 1991 (GVBl. S. 329) zuletzt geändert durch das 6. Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 18. August 2009 (GVBl. S. 646) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt in seiner Sitzung am 26.10.2010 die folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte beschlossen:


§ 1  Steuererhebung

Die Gemeinde Sollstedt erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe des in § 2 aufgeführten Besteuerungstatbestandes.


§ 2  Steuergegenstand, Besteuerungstatbestand

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind. Sportgeräte wie z.B. Billard, Darts und Tischfußball sowie Musikautomaten unterliegen nicht der Spielapparatesteuer.


§ 3  Bemessungsgrundlagen

(1) Bemessungsgrundlage ist

a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählte Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld).

b) bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählte Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld).

(2) Als manipulationssichere Apparate sind all jene Geräte zu betrachten, bei denen eine fortlaufende und lückenlose Erfassung von Daten, die zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind, durch manipulationssichere Software gewährleistet wird.

(3) Verfügt ein Apparat über mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.


§ 4  Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt je angefangenem Kalendermonat und Gerät

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 12 v.H. der Bruttokasse
höchstens 75 Euro

b) in Gaststätten und sonstigen Aufstellungsorten 12 v.H. der Bruttokasse
höchstens 37,50 Euro

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 8 v.H. der Bruttokasse
höchstens 40 Euro

b) in Gaststätten und sonstigen Aufstellungsorten 8 v.H. der Bruttokasse
höchstens 20 Euro


(2) Nicht gestattet ist die Aufstellung von Apparaten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben.

(3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats am Aufstellort an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

(4) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Nr. 1a) und 1b) nicht nachgewiesen wird, oder auf Antrag des Steuerschuldners (§ 4a) gelten die in Abs. 1 genannten Höchstbeträge zugleich als Festbeträge.

§ 4 a  Abweichende Besteuerung

(1) Auf Antrag des Steuerschuldners kann eine Besteuerung nach der Anzahl der aufgestellten Apparate erfolgen (Stückzahlmaßstab). Es gelten die in § 4 Abs. 1 und 2 genannten Höchstbeträge je Apparat. Der Antrag auf abweichende Besteuerung muss bis spätestens 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Ein Wechsel zur abweichenden Besteuerung erfolgt mit Beginn des Folgejahres.

(2) Die abweichende Besteuerung bleibt so lange maßgebend, bis gegenüber dem Steueramt der Gemeinde Sollstedt die Änderung schriftlich zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie ein erneuter Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn des folgenden Kalenderjahres zulässig.

(3) Betreibt ein Steuerpflichtiger mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet, so kann die abweichende Besteuerung nur für alle Apparate einheitlich beantragt werden. Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.


§ 5  Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Veranstalter, wobei der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter gilt.

§ 6  Anzeigepflicht

Der Veranstalter (Steuerschuldner) ist verpflichtet, das Aufstellen von Apparaten sowie die nach §3 für die Besteuerung maßgeblichen Tatbestände innerhalb von zwei Wochen schriftlich unter Angabe des Aufstellungsortes, der Art des Gerätes, der Gerätenummer, des Zeitpunktes der Aufstellung bzw. Entfernung, des Namens und der Anschrift des Aufstellers dem Steueramt der Gemeinde Sollstedt mitzuteilen.


§ 7  Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.

(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum
15. Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Steueramt der Gemeinde Sollstedt eine Steuererklärung unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks einzureichen und die errechnete Steuer an die Gemeindekasse Sollstedt zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung.

(3) Ein Steuerbescheid ergeht nur, wenn der Steuerpflichtige eine Steuererklärung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Erklärung oder Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die Angaben über Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. Alle durch die Apparate erzeugten Ausdrucke sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung.

(5) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Bestimmungen geänderte Steuererklärungen für die einzelnen Besteuerungszeiträume (Kalendervierteljahre) der Vergangenheit sind unter Beifügung entsprechender Belege bis spätestens zu dem vom Steueramt festzusetzenden Termin einzureichen.

(6) Wurden im Satzungsgebiet der Gemeinde Sollstedt mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrieben, so kann die Besteuerung nach der Bruttokasse für vergangene Besteuerungszeiträume nur für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit einheitlich mit Bindungswirkung für jeweils ein Kalenderjahr verlangt werden. Das gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.

(7) Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur dann zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle von einem Automatenaufsteller im Satzungsgebiet betriebenen Apparate mit Gewinnmöglichkeit manipulations- und revisionssicher durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt und nachgewiesen werden kann. Das gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.

(8) Die Spielapparatesteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

§ 8  Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

Vertreter des Steueramtes der Gemeinde Sollstedt sind berechtigt, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen.


§ 9  Zuwiderhandlungen

(1) Gemäß § 16 ThürKAG Thüringer Kommunal Abgabengesetz wird wegen Abgabehinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer
1. einer Gemeinde oder Stadt über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung von Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Abgabevorteile erlangt. § 370 Abs. 4, §§ 371 und 376 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
Der Versuch ist strafbar.

2. eine Gemeinde oder eine Stadt pflichtwidrig über abgaberechtlich-erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Abgabevorteile erlangt. § 370 Abs. 4, §§ 371 und 376 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
Der Versuch ist strafbar.

(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG und kann mit Geldbuße bis zu
10.000 Euro belegt werden, wer als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen eine der in Absatz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabeverkürzung). § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(3) Ordnungswidrig handelt gemäß § 18 ThürKAG auch und kann mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 geahndet werden kann, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder
2. den Vorschriften zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt
und es dadurch ermöglicht, eine Abgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabevorteile zu erlangen (Abgabegefährdung).

§ 10  Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Sollstedt vom 30.10.2003 außer Kraft.

Sollstedt, den 10.11.2010
Gemeinde Sollstedt


C. Adam
Bürgermeister (Siegel)



Ausfertigungsvermerk
Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde Sollstedt sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bekundet.


Bekanntmachungshinweis:
Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.


Sollstedt, den 10.11.2010


gez. C. Adam
Bürgermeister

Rechtsaufsichtsbehördlicher Genehmigungsvermerk: 30/092.6/Rie vom 09.11.2010


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Wichtige Hinweise:
Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt auf unseren Internetseiten ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität.
Im jeweiligen Amtsblatt finden Sie den tatsächlichen Satzungstext.
Allein das Amts- und Informationsblatt "Eichsfelder Pforte" ist gem. geltender Hauptsatzung der Gemeinde rechtskräftigtiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Sollstedt.

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