Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Ordnungsbehördliche Verordnung

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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Sollstedt

Die Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt der Gemeinde Sollstedt „Eichsfelder Pforte -aktuell“, Ausgabe 1/2012 am 01.01.2012.



§ 1 Geltungsbereich

Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Sollstedt mit den Ortsteilen Wülfingerode und Rehungen, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, des öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und Fußgängerzonen.

2) Zu den Straßen gehören:

a) der Straßenkörper, einschließlich der Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, Treppen, Durchgänge Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben, Entwässerungsanlagen, Park-, Trenn- und Seitenstreifen, Dämme, Rand- und Sicherheitsstreifen;

b) den Luftraum über dem Straßenkörper;

c) das Zubehör, wie z. B. Verkehrszeichen, Straßenbeleuchtungsanlagen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung.

3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse - die der Allgemeinheit im Gemeindegebiet zugänglichen

a) öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (s. Absatz 4)

b) alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen und

c) die öffentlichen Toilettenanlagen

4) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 a) sind gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.

Hierzu gehören:

a) Grün- und Parkanlagen, Gedenkplätze und Gedenkanlagen,

b) Kinderspielplätze und Sportplätze,

c) Friedhöfe,

d) Gewässer und deren Ufer

5) Plakate und Anschläge im Sinne dieser Verordnung sind alle nicht baurechtlicher Genehmigungspflicht unterliegenden, örtlich gebundenen und ortsveränderlichen Einrichtungen, Gegenstände und Sachen, die der Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe, Beruf, Politik, Kultur, Freizeit und Sport dienen. Keine Plakate und Anschläge sind übliche Namens- und Firmenschilder am Wohnort oder am Ort der Leistung.

6) Grundstückseigentümer im Sinne dieser Verordnung sind auch Erbbauberechigte und dingliche Nutzungsberechtigte im Sinne des Artikel 233 § 4 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Soweit die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, gilt der Besitzer des Grundstückes als Eigentümer im Sinne dieser Verordnung. Mehrere Eigentümer haften gesamtschuldnerisch.

 

§ 3 Verkehrsgefährdungen und -behinderungen

1) Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken sind so zu beschneiden, dass keine Straßen- , Hinweisschilder, Wegweiser, Hydranten und sonstige amtliche Zeichen sowie Straßenbeleuchtungseinrichtungen verdeckt sind.

2) Über die Grundstücksgrenze hängende Zweige von Bäumen, Sträuchern, Hecken sind auf Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von 2,50 m, auf den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,50 m zu beseitigen.

3) Bäume, Sträucher, Hecken, Zäune und Gartenanlagen an Straßeneinmündungen dürfen höchstens 0,90 m hoch gehalten werden. Die Länge des so geschaffenen Sichtdreieckes muss von der Fahrbahnachse aus nach beiden Seiten 15 m betragen, anderweitige Festsetzungen durch Bebauungspläne bleiben unberührt.

4) Kellerschächte und Luken sowie sonstige Gefahr drohende Vertiefungen, die in den Straßenraum hineinreichen, müssen ständig mit starken und dauerhaften, das Ausgleiten und Stolpern verhindernden Bedeckungen versehen sein. Sie dürfen nur geöffnet sein, solange es die Benutzung erforderlich macht. In diesem Fall sind sie abzusperren oder zu bewachen oder in der Dunkelheit zu beleuchten, dass sie von Verkehrsteilnehmern unmittelbar erkannt werden können.

 

§ 4 Verunreinigungen, Schutz der öffentlichen Anlagen

1) Es ist verboten:

a) öffentliche Straßen und öffentliche Anlagen zu verunreinigen. Dies gilt auch für Verunreinigungen auf Grund landwirtschaftlicher oder ähnlicher Tätigkeiten, wobei öffentliche Straßen oder öffentliche Anlagen befahren werden. Derartige Verunreinigungen von öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen sind unverzüglich zu beseitigen. Es dürfen Papier, Obstreste oder andere Abfälle nicht auf öffentliche Straßen oder in öffentliche Anlagen geworfen werden.

b) öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen, wie Denkmäler, Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Brunnen, Bäume, Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Verkehrszeichen, Hinweistafeln des öffentlichen Nahverkehrs, öffentliche Absperrungen, Masten für Versorgungsleitungen einschließlich Straßeleuchtung oder ähnliche Einrichtungen zu beschädigen, zu entfernen oder zu beschmutzen.

c) auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art zu waschen oder abzuspritzen sowie Reparatur- und Pflegearbeiten durchzuführen, bei denen schädigende Stoffe in die Umwelt oder das Grundwasser austreten können.

d) Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers, sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z. B. verunreinigende, besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- oder laugenhaltige oder andere umwelt- oder grundwasserschädigende Flüssigkeiten) in die Gosse oder in öffentlichen Anlagen einzuleiten, einzubringen oder zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe, insbesondere Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche Materialien zu.

2) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.

 

§ 5 Belästigung der Allgemeinheit

1) Auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere oder die Allgemeinheit in der bestimmungsgemäßen Nutzung der Straßen, des Platzes oder der Anlage unzumutbar zu beeinträchtigen. Unzumutbar sind erhebliche Beeinträchtigungen, für die kein rechtfertigender Anlass besteht oder deren Ausmaß nach den Umständen vermeidbar ist.

2) Insbesondere ist untersagt:

a) auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen innerhalb der bebauten Ortslagen zu nächtigen, insbesondere Campingfahrzeuge oder Zelte aufzustellen oder diese zum Zwecke des Zeltens und auch Übernachtens zu benutzen (§§ 33 und 34 Baugesetzbuch), soweit dies nicht nach anderen Vorschriften erlaubt ist.

b) Aggressives Betteln, wobei aggressives Betteln insbesondere das Ansprechen und Verfolgen von Personen und das Verengen von Zugängen ist,

c) das Verrichten der Notdurft.

d) das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freiausschankflächen oder ähnlichen Einrichtungen ausschließlich überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, soweit hierdurch die Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt wird (z. B. Störung der öffentlichen Ruhe, Verunreinigungen, Anpöbeln von Passanten, Umstellen von Bänken)

 

§ 6 Wasser und Eisglätte

Wasser darf nur in die Gosse geschüttet werden, wenn es ungehindert abfließen kann; bei Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht.

 

§ 7 Betreten und Befahren von Eisflächen

Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die Gemeindeverwaltung dafür freigegeben sind.

 

§ 8 Abfallbehälter, Wertstoffcontainer, Sperrmüll

1) Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art (z. B. Zigarettenschachteln, Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Restmüll und größere Mengen von Wertstoffen ist verboten.

2) Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z. B. für Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden. Es ist verboten, Abfälle vor, neben oder auf Wertstoffcontainern zu lagern.

3) Abfall sowie Sperrmüll zur Abholung sind gefahrlos und grundsätzlich außerhalb der Straßenfahrbahn abzustellen. Bei Abstellung auf dem Gehweg ist eine Durchgangsbreite von mindestens 1,5 m (bei schmalen Gehwegen 1,1 m) zu gewährleisten. Durch die Abstellung ist zu sichern, dass Schachtdeckel, Abdeckungen, Versorgungsleitungen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt werden. Es ist verboten, Gegenstände, die im Rahmen der Sperrmüllbeseitigung zum Abholen bereitgestellt sind, zu durchsuchen, hieraus Teile zu entnehmen oder zu verstreuen.

4) Die Bestimmungen der Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung des Landkreises Nordhausen bleiben unberührt.

 

§ 9 Leitungen

Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen nicht überspannt werden. Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt.

 

§ 10 Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden und anderen Bauwerken, durch die Verkehrsteilnehmer auf Straßen und öffentlichen Anlagen gefährdet werden können, müssen unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Verpflichtete beseitigt werden.

 

§ 11 Einrichtungen für öffentliche Zwecke

1) Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie Vermessungspunkte, Schilder für Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für die Löschwasserentnahme zu verdecken. Nicht gestattet ist das Parken von Fahrzeugen aller Art vor Hydranten zur Löschwasserentnahme und gekennzeichneten Unterflurhydranten.

2) Der Grundstückseigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten haben zu dulden, dass auf oder an ihrem Grundstück Einrichtungen für öffentliche Zwecke, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, angebracht, verändert, ausgebessert oder ersetzt werden, soweit dieses zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

 

§ 12 Kinderspielplätze

1) Kinderspielplätze dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren und deren Aufsichtspersonen benutzt werden.

2) Zum Schutz der Kinder ist es auf Kinderspielplätzen insbesondere verboten:

a) den Spielbetrieb zu stören oder sich zu spielfremden Zwecken dort aufzuhalten,

b) gefährliche Gegenstände oder Stoffe mitzunehmen/hinzubringen

c) Glasgegenstände aller Art, Metallteile oder Dosen zu zerschlagen oder wegzuwerfen,

d) Tiere zu füttern oder laufen zu lassen.


Ausgenommen von dem Verbot des Absatzes 2 d) sind Blindenhunde, sie dürfen auf Spielplätzen geführt werden.

 

§ 13 Hausnummern

1) Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück von der Gemeinde Sollstedt zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar sein und lesbar erhalten werden.

2) Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteinganges deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstücks in der Nähe des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude zur Straße hin oder lässt ein solcher die Hausnummern nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen.

3) Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu verwenden. Die Ziffern müssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.

 

§ 14 Tierhaltung

1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Tiere nicht durch lang andauerndes Heulen oder durch ähnliche Geräusche die Nachbarn in ihrer Abend- und Nachtruhe stören.

2) Durch Kot von Haus- und Nutztieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.

3) Das Füttern fremder oder herrenloser streunender Katzen ist verboten.

4) Im Übrigen gelten für gefährliche Tiere die Regelungen des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG) in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 15 Hunde

1) Hunde sind so zu halten oder zu führen, dass Personen, andere Tiere und Sachen nicht gefährdet oder beschädigt sowie Personen nicht belästigt werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Hunde nicht durch lang andauerndes Heulen und Bellen oder durch ähnliche Geräusche die Nachbarn in ihrer Abend- und Nachtruhe stören. Hundeführer und die mit der Führung von Hunden Beauftragten sind verpflichtet zu verhüten, dass ihr Hund Personen anspringt oder anfällt. Der Hundeführer muss jederzeit körperlich und geistig in der Lage sein, den Hund sicher zu führen.

2) Ein eingefriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.

3) Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unbeaufsichtigt umherlaufen zu lassen, und in öffentlichen Brunnen oder Wasser- bzw. Planschbecken baden zu lassen.

Es ist nicht erlaubt, Hunde mitzunehmen:

a) auf Kinderspielplätze,

b) in öffentlichen Badeanstalten,

c) in Kirchen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen.

4) Hunde müssen auf Straßen und allen anderen öffentlich zugänglichen Anlagen innerhalb der bebauten Ortslage sowie in Sport-, Grün- und Parkanlagen, auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen, auf Zelt- und Campingplätzen und in sonstigen öffentlichen Einrichtungen stets an einer reißfesten Leine geführt werden. Nach den Umständen des Einzelfalls ist die Leine kurz zu halten. Hunde sind außerhalb der bebauten Ortslage so zu führen, dass die Pflicht zur Beaufsichtigung jederzeit gewährleistet ist. Sobald eine andere Person in Sichtweite kommt, hat der Hundeführer den Hund anzuleinen. Bissige Hunde müssen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen zum Schutz von Mensch und Tier einen bisssicheren Maulkorb tragen.

5) Für den Wald ergibt sich das Anleingebot für Hunde, die nicht zur Jagd verwendet werden, aus den einschlägigen Bestimmungen des Thüringer Waldgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

6) Durch Kot von Hunden dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Hunde Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Der Halter oder mit der Führung oder Haltung Beauftragte hat zweckmäßige Mittel mitzuführen, um möglichen anfallenden Hundekot sofort aufnehmen und entfernen zu können. Für die Entsorgung des Hundekots gelten die abfallrechtlichen Bestimmungen. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.

7) Werden Hunde im Bereich von Gehwegen oder in Fußgängerzonen angebunden, ist sicherzustellen, dass den Passanten, einschließlich solcher mit Rollstühlen und Kinderwagen, ein ungehinderter Durchgang gewährleistet wird.

8) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 finden keine Anwendung auf.

a) Blinden- und Sehbindertenführhunde, soweit und solange sie als solche eingesetzt sind,

b) Diensthunde der Polizei

c) Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt werden,

d) Hunde, die eine für Rettungshunde vorgesehene Prüfung bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind.

9) Für gefährliche Hunde gelten insbesondere die Regelungen des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG) in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 16 Bekämpfung verwilderter Tauben

1) Verwilderte Tauben dürfen nicht gefüttert werden.

2) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben zu ergreifen sowie zu dulden.

3) Die Vorschriften des Naturschutzes und des Tierschutzrechtes bleiben unberührt.

 

§ 17 Wildes Plakatieren, Werbeanschläge

1) Plakate und andere Werbeanschläge im Sinne des § 2 Absatz 5 dürfen nur dort angebracht werden, wo dies ausdrücklich zugelassen ist.

2) In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet, ohne Erlaubnis der Gemeindeverwaltung Sollstedt

a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben,

b) Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anzubieten,

c) Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder anzubringen.

3) Werbeträger, die im Zusammenhang mit Wahlen stehen, dürfen erst ab dem Zeitpunkt der öffentlich bekannt gemachten Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen angebracht werden. Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.

4) Das Benutzen von Lichtmasten im Bereich der Straßen als Träger für Werbeanlagen ist genehmigungspflichtig und wird im Detail durch die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Sollstedt geregelt.

 

§ 18 Ruhestörender Lärm

1) Jeder hat sich auch außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet und belästigt werden.

2) Ruhezeiten sind an Werktagen die Zeiten von 20.00 - 22.00 Uhr (Abendruhe). Für den Schutz der Nachtruhe (22.00 - 06.00 Uhr) gilt § 7 der 4. Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz.

3) Während der Abendruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören. Das gilt insbesondere für das Ausklopfen von Gegenständen (Teppichen, Polstermöbel, Matratzen u. ä.) im Freien, auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern. Für Geräte und Maschinen i. S. d. Geräte- und Maschinenlärmverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 29. August 2002, BGBl. I S. 3478, zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 06. März 2007, BGBl I S. 261) gelten die dortigen Regelungen in der jeweils gültigen Fassung.

4) Das Verbot des Absatzes 3 gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art, wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des Absatzes 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen u. a.) Fenster und Türen geschlossen sind.

5) Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sind zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet.

6) Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.


7) Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen gilt das Thüringer Feiertagsgesetz vom 21. Dezember 1994 (GVBl. Seite 1221) in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 19 Offene Feuer im Freien

1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder ähnlichen offenen Brauchtumsfeuern im Freien ist nicht erlaubt.

2) Ausnahmen von Absatz 1 können zugelassen werden. Hiervon unberührt bleiben die Feuer anlässlich der von der Unteren Abfallbehörde festgesetzten Brenntage gemäß Thüringer Pflanzenabfall-Verordnung. Die Ausnahmegenehmigung nach § 21 ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder Besitzers.

3) Jedes nach § 21 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzulöschen.

4) In privaten sowie gemeinschaftlich genutzten Gärten und Freizeitanlagen ist

a) das Betreiben von Grillgeräten

b) das Anlegen von Feuern in Feuerkörben (bis zu einem Korbdurchmesser von 0,80 Meter),

d) das Abbrennen von Schwedenfeuern (Feuerstämme) in den handelsüblichen Größen erlaubt.

In öffentlichen Anlagen und auf sonstigen öffentlichen Flächen sind das Anlegen von Feuern in Feuerkörben und das Abbrennen von Schwedenfeuern grundsätzlich untersagt.

5) Offene Feuer im Freien müssen entfernt sein

1. von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen,

2. von leicht entzündbaren Stoffen mindestens 100 m und

3. von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m.

6) Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landes­rechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im Freien gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt


§ 20 Anpflanzungen

Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beinträchtigen. Der Verkehrsraum muss über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden.

 

§ 21 Ausnahmen

Auf schriftlichen Antrag kann die Gemeindeverwaltung Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen.

 

§ 22 Sonstige Vorschriften

Sonstige Vorschriften, insbesondere die des Thüringer Straßengesetzes/Fernstraßengesetzes bei Verunreinigung und Plakatieren, die Vorschriften der Thüringer Pflanzenabfallverordnung bei Feuern (Brenntage) sowie des Waffengesetzes, Wassergesetzes und Sprengstoffgesetzes (Feuerwerkskörper) werden durch diese Verordnung nicht berührt und sind ebenfalls zu beachten.

 

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 3 Absatz 1 Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken nicht beschneidet;

2. § 3 Absatz 2 über die Grundstücksgrenze hängende Zweige von Bäumen, Sträuchern, Hecken nicht beseitigt;

3. § 3 Absatz 3 Bäume, Sträucher, Hecken, Zäune und Gartenanlagen an Straßeneinmündungen höher als 0,90 m hält bzw. kein Sichtdreieck schafft;

4. § 3 Absatz 4 Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen nicht mit einer Bedeckung versieht bzw. absperrt, bewacht oder in der Dunkelheit beleuchtet;

5. § 4 Absatz 1 a) öffentliche Straßen und öffentliche Anlagen verunreinigt, Papier, Obstreste oder andere Abfälle auf die Straßen und in öffentliche Anlagen wirft, Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt.

6. § 4 Absatz 1 b) öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche Anlagen und Einrichtungen beschädigt, entfernt oder beschmutzt.

7. § 4 Absatz 1 c) auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge alle Art wäscht , abspritzt oder Reparatur- und Pflegearbeiten durchführt, bei denen schädigende Stoffe in die Umwelt oder das Grundwasser gelangen können.

8. § 4 Absatz 1 d) Abwässer, andere umwelt- und grundwasserschädigende Flüssigkeiten oder Baustoffe in die Gosse oder in öffentliche Anlagen einleitet, einbringt oder diesen zuleitet.

9. § 5 Absatz 1 sich auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen so verhält, dass andere oder die Allgemeinheit in der bestimmungsgemäßen Nutzung der Straßen, Plätze oder Anlagen unzumutbar beeinträchtigt werden.

10. § 5 Absatz 2 a) auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen innerhalb der bebauten Ortslage ohne Genehmigung nächtigt, Campingfahrzeuge oder Zelte aufstellt oder diese zum Übernachten benutzt.

11. § 5 Absatz 2 b) aggressiv bettelt.

12. § 5 Absatz 2 c) die Notdurft verrichtet.

13. § 5 Absatz 2 d) außerhalb von Freischankflächen oder ähnlichen Einrichtungen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses lagert oder dauerhaft verweilt und durch sein Verhalten, wie Grölen, Anpöbeln, Verunreinigungen, Umstellen von Bänken usw. die Nutzung des öffentlichen Raumes für andere bzw. die Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt.

14. § 6 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann oder Wasser bei Frostwetter in die Gosse schüttet.

15. § 7 Eisflächen betritt oder befährt, die dafür von der Gemeindeverwaltung nicht freigegeben sind.

16. § 8 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt.

17. § 8 Absatz 2 Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer durchsucht, Gegenstände daraus entnimmt oder verstreut sowie Abfälle neben oder auf Wertstoffcontainern lagert.

18. § 8 Absatz 3 Abfall oder Sperrmüll nicht gefahrlos zum Abholen bereitstellt, Schachtdeckel, Abdeckungen, Versorgungsleitungen usw. verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt; Sperrmüll durchsucht, Teile entnimmt oder verstreut.

19. § 9 Straßen und öffentliche Anlagen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen überspannt,

20. § 10 Schneeüberhang und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt;

21. § 11 Absatz 1 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder unbrauchbar macht, insbesondere Hydranten zur Löschwasserentnahme oder gekennzeichnete Unterflurhydranten verdeckt.

22. § 11 Absatz 2 auf oder an seinem Grundstück, die zum Zwecke der Aufrechterhaltung der der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen nicht duldet,

23. § 12 Absatz 1 sich auf Kinderspielplätzen aufhält,

24. § 12 Absatz 2 Kinderspielplätze nicht zweckentsprechend nutzt,

25. § 13 sein Haus nicht mit der zugeteilten Hausnummer versieht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise.

26. § 14 Absatz 1 Tiere so hält, dass die Allgemeinheit gefährdet oder belästigt wird;

27. § 14 Absatz 2 Straßen und öffentliche Anlagen durch Tierkot verunreinigt und diese nicht unverzüglich beseitigt.

28. § 14 Absatz 3 fremde oder herrenlose streunende Katzen füttert.

29. § 15 Absatz 1 Hunde so hält oder führt, dass Personen, andere Tiere oder Sachen gefährdet oder beschädigt sowie Personen belästigt werden; durch Hunde die Abend- oder Nachruhe gestört wird,

30. § 15 Absatz 2 sein Besitztum nicht ausreichend sichert,

31. § 15 Absatz 3 Hunde unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, mitführt oder baden lässt,

32. § 15 Absatz 4 Hunde nicht an der Leine führt oder bissige Hunde nicht angeleint und/oder ohne bisssicheren Maulkorb führt,

33. § 15 Absatz 4 und 5 Hunde außerhalb der bebauten Ortslage nicht so führt, dass die Pflicht zur Beaufsichtigung jederzeit gewährleistet ist.

34. § 15 Absatz 6 Straßen und öffentliche Anlagen durch Hundekot verunreinigt und diese nicht unverzüglich beseitigt,

35. § 15 Absatz 7 Hunde auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen so anbindet, dass für Passanten, Rollstühle und Kinderwagen kein ungehinderter Durchgang gewährleistet ist,

36. § 16 Absatz 1 verwilderte Tauben füttert,

37. § 16 Absatz 2 keine geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben ergreift sowie duldet,

38. § 17 Absatz 1 Plakate und andere Werbeanschläge an nicht zugelassenen Flächen anbringt,

39. § 17 Absatz 2 Werbung betreibt, Waren oder Dienstleistungen anbietet oder Werbeträger aufstellt oder anbringt, ohne im Besitz einer Erlaubnis der Gemeinde Sollstedt zu sein,

40. § 17 Absatz 3 Werbeträger vor dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen anbringt sowie nach Abschluss von Wahlen nicht innerhalb 1 Woche Werbeträger entfernt oder entfernen lässt,

41. § 18 Absatz 1 und 2 die Ruhezeiten nicht einhält und somit andere gefährdet oder belästigt,

42. § 18 Absatz 3 während der Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören,

43. § 18 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört, betreibt oder spielt;

44. § 19 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält;

45. § 19 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt und vor Verlassen der Feuerstelle ablöscht;

46. § 19 Absatz 5 offene Feuer anlegt, die

a) von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen,

b) von leicht entzündbaren Stoffen mindestens 100 m und

c) von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt sind;

47. § 20 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält;

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 des Thüringer Ordnungsbehörden- gesetzes (OBG) nach dieser Bestimmung mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 (fünftausend) Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Gemeinde Sollstedt (§ 51 Absatz 2 Nr. 3 OBG).

 

§ 24 Geltungsdauer

Diese Verordnung gilt bis zum 01.01.2022

 

§ 25 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften

Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnungsbehördliche Verordnung vom 01.10.1996 außer Kraft.

 

Gemeinde Sollstedt

Bürgermeister


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