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Fernwärmesatzung

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Lesefassung

 

Fernwärmesatzung der Gemeinde Sollstedt

vom 11.12.2003 (veröffentlicht im Amtsblatt 02/2004)

 

§  1 Geltungsbereich

1.  Die Gemeinde Sollstedt sichert in Teilen des Gemeindegebietes die Versorgung mit Fernwärme nach Maßgabe dieser Satzung. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

2.  Die gemäß dieser Satzung für Grundstückseigentümer geltenden Vorschriften gelten entsprechend für die Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften.

3.  Als Grundstück i. S. dieser Satzung gelten ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung alle zusammenhängenden Grundbesitze, die eine selbständige wirtschaftliche Einheit bilden, insbesondere dann, wenn ihnen eine Hausnummer zugeteilt wurde.  

 

§  2 Fernwärmeversorgung

1. Zur Durchführung der öffentlichen Fernwärmeversorgung bedient sich die Gemeinde Sollstedt der Wärmeversorgung  Sollstedt GmbH (WVS).

2. Art und Umfang der Fernwärmeversorgungsanlagen, den Zeitpunk ihrer Herstellung, Erweiterung und Erneuerung sowie Art und Zustand des Wärmeträgers bestimmt die WVS im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung.

3.  Für die Nutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind  zwischen der Gemeinde-verwaltung Sollstedt und der WVS gesonderte Verträge abzuschließen.

4.  Der von den Abnehmern der Fernwärme zu zahlende Preis darf künftig nicht wesentlich höher sein als der mit vorherigen Kosten verbundene Betrieb einer erdgas- bzw. erdölbetriebenen Wärmeversorgungsanlage im Gemeindegebiet.

 

§  3 Anschluss- und Benutzungsrecht

1.  Jeder Berechtigte gem. § 1 Abs. 2 des in § 1 Abs. 1 bezeichneten Gebiet, das durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossenen oder erschließbaren bebauten oder unbebauten Grundstückes ist berechtigt zu verlangen, dass sein Grundstück an das Fernwärmeversorgungsnetz angeschlossen wird (Anschlussrecht).

2.  Nach der Herstellung des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstückes an das Fernwärmeversorgungsnetz haben die Anschlussnehmer das Recht, die von ihnen benötigten Wärmemengen aus den Versorgungsanlagen zu entnehmen (Benutzungsrecht).

 

§  4 Einschränkung des Anschlussrechtes

1.  Ist der Anschluss wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus sonstigen technischen oder wirtschaftlichen Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder sind hierfür besondere Maßnahmen oder Aufwendungen erforderlich, kann die Gemeindeverwaltung oder die WVS den Anschluss versagen und den Antragsteller auf andere emissionsarme Energieträger verweisen. Die Gemeindeverwaltung oder die WVS können den Anschluss unter der Bedingung zulassen, dass der Antragsteller neben dem üblicherweise zu zahlenden Baukostenzuschuss und den Hausanschlusskosten auch über diesen Rahmen hinausgehenden Mehrkosten für den Anschluss und ggf. für den Betrieb trägt. Insoweit ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Versorgungsträger und Antragsteller erforderlich. In diesem Fall hat der Antragsteller auf Verlangen angemessene Sicherheit zu leisten.

2.  Sind die Gründe, die zur Versagung des Anschlusses geführt haben, entfallen, gelten die Festslegungen dieser Satzung vollinhaltlich.

 

§  5 Anschluss- und Benutzungszwang

1.  Jeder Eigentümer eines durch eine betriebsfertige Fernwärmeanlage erschlossenen oder erschließbaren Grundstückes, welches sich im Geltungsbereich dieser Satzung befindet, ist verpflichtet, dieses an das öffentliche Fernwärmeversorgungsnetz anzuschließen, soweit nicht auch ohne den Anschluss eine emissionsfreie Wärmeversorgung gewährleistet ist. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude, in denen Raumwärme benötigt wird, so ist jedes Gebäude anzuschließen. Die Fernwärme wird zu einem wirtschaftlichen Preis von der WVS zur Verfügung gestellt.

2.  Auf Grundstücken, die an das öffentliche Fernwärmenetz angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Raumwärme aus diesem zu decken. Als Verpflichtete gelten die in § 1 genannten natürlichen und juristischen Personen.

3.  Ausgenommen von der Verpflichtung nach Abs. 1 sind zusätzliche Kaminfeuerstellen, sofern diese nicht ausschließlich betrieben,  diese nur gelegentlich benutzt und mit Natur belassenem, mindestens 2 Jahre gelagertem Holz, befeuert werden.

 

§  6 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

1.  Vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 5 können auf Antrag ausgenommen werden

-Verpflichtete, welche ausschließlich emissionsfreie Wärmeversorgungsanlagen betreiben oder

-Verpflichtete, welche bei Errichtung neuer Gebäude ausschließlich emissionsfreie Wärme-versorgungsanlagen errichten und betreiben.

Als nicht emissionsfrei gelten alle Wärmeversorgungsanlagen, in denen feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe eingesetzt werden.

2.  Für Gebäude, die vor Inkrafttreten dieser Satzung fertig gestellt wurden und keine emissionsfreie Wärmeversorgungsanlage besitzen oder für die vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Baugenehmigung erteilt wurde, ohne das eine emissionsfreie Wärmever-sorgungsanlage eingeplant ist, wird bis zur erstmaligen Erneuerung der Feuerungsanlage bzw. zur wesentlichen Änderung an der Anlage, jedoch längstens für den Zeitraum von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt.

3.  Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann im Einzelfall auf Antrag erteilt werden, wenn dadurch der Zweck dieser Satzung nicht beeinträchtigt wird und ein besonderes öffentliches Interesse an der Befreiung besteht oder dadurch eine unzumutbare Härte vermieden wird.

4.  Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist schriftlich bei der Gemeindeverwaltung Sollstedt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung unter Beifügung der den Antrag begründenden Unterlagen zu beantragen. Die Befreiung wird widerruflich oder befristet erteilt und kann Bedingungen oder Auflagen enthalten.

 

§ 7 Antrag auf Anschluss an das Fernwärmenetz

Der Antrag auf Anschluss an das Fernwärmenetz ist vom Grundstückseigentümer schriftlich bei der WVS zu stellen. Der Antrag ist bei Neu- und Umbau einschl. Sanierung gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung einzureichen. Der Anschluss und die Versorgung erfolgen auf der Grundlage privatrechtlicher Regelungen entsprechend der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (AVB Fernwärme V BGBL I S. 742), geändert durch Verordnung zur Änderung der energiesparrechtlichen Vorschriften vom 19. Januar 1989 (BGBL I S. 112) und nach den ergänzenden Bestimmungen des Versorgungsträgers über den Fernwärmeanschluss.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i. S. § 19 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung vom 16.8.1993 in der Neufassung vom 28.01.2003 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

- entgegen § 5 Abs. 1 ein Grundstück oder von mehreren Gebäuden auf dem Grundstück einzelne Gebäude nicht an die Fernwärmeversorgungseinrichtungen anschließen lässt, sofern § 6 Abs. 2 keine Anwendung findet,

- entgegen § 5 Abs. 2 nicht den gesamten Raumwärmebedarf aus dem öffentlichen Fernwärmenetz deckt,

- entgegen § 5 Abs. 3 auf den anschlusspflichtigen Grundstücken Feuerungsanlagen mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betreibt, die Rauch oder Abgase entwickeln können

- entgegen § 6 Abs. 4 den Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht fristgerecht stellt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000 EURO geahndet werden.

 

§ 9 Inkrafttreten

(siehe o.g. Amtsblatt)

 

Karte
(Der detaillierte Plan kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.)

 

Bürgermeister 


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Wichtige Hinweise:
Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt auf unseren Internetseiten ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität.
Im jeweiligen Amtsblatt finden Sie den tatsächlichen Satzungstext.
Allein das Amts- und Informationsblatt "Eichsfelder Pforte" ist gem. geltender Hauptsatzung der Gemeinde rechtskräftigtiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Sollstedt.

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