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Hundesteuersatzung

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LESEFASSUNG

 

Hundesteuersatzung der Gemeinde Sollstedt inkl. Erste, Zweite und Dritte Änderung zur Satzung  Stand: 14.10.2013 

 

Hundesteuersatzung vom 11.12.2003 (veröffentlicht  im Amtsblatt 01/2004)

und eingearbeitet:

 

- Erste Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (veröffentlicht im Amtsblatt

   05/2009)

- Zweite Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (veröffentlicht im 

  Amtsblatt 05/2011)

- Dritte Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (veröffentlicht im Amtsblatt 

  11/2013)

 

§ 1

Steuertatbestand

(1) Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.

(2) Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als vier Monate ist.

 

§ 2

Steuerfreiheit

Steuerfrei ist das Halten von

1. Hunden, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen oder danach auf Grund alters- oder krankheitsbedingter Aussonderung in Pflege gehalten werden,

2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,

3. Hunde, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,

4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,

5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,

6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehene Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen oder danach auf Grund alters- oder krankheitsbedingter Aussonderung in Pflege gehalten werden,

7. Hunden in Tierhandlungen.

 

§ 3

Steuerschuldner, Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes, Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen vorgenommen hat.

Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halter gemeinsam gehalten.

(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer gesamtschuldnerisch.

 

 

§ 4

Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

(2) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

 

§ 5

Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr:

 

1.   für den ersten Hund                             30,00 €                                                                     

2.  für den zweiten Hund                           40,00  €

3.  für jeden weiteren Hund                        80,00  €

4.  für jeden ersten gefährlichen Hund      220,00 €  

5.  für jeden weiteren gefährlichen Hund  450,00 €      

Neben einem gefährlichen Hund wird für andere Hunde die Hundesteuer nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 erhoben. Neben mehreren gefährlichen Hunden wird für andere Hunde die Hundesteuer nach Absatz 1 Nr. 3 erhoben. Für gefährliche Hunde im Sinne des § 5 Abs. 4 der Satzung wird keine Steuerermäßigung i. S. des § 6 (Steuerermäßigungen) gewährt.

(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. 

(3) Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten steuerlich als Hunde nach Absatz 1 Nr. 1.

(4) Gefährliche Hunde sind solche Hunde, die aufgrund des § 3 des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG – GVBl. S. 93) als gefährliche Hunde gelten. Für das Halten gefährlicher Hunde kommt § 4 ThürTierGefG zum Tragen.

In Zweifelsfällen haben die Steuerschuldner einen Nachweis der Rasse oder der Kreuzung beizubringen, andernfalls gilt der Hund als gefährlicher Hund.

 

§ 6

Steuerermäßigung

(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für

1. Hunden, die in Einöden und Weilern gehalten werden,

2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist, Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die jagdrechtliche normierte Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben.

(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 200 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt ist.

Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 50 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 200 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

(3) Ein Ermäßigungsgrund nach Abs. 1 kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Für gefährliche Hunde (§ 5 Abs. 4) findet Absatz 1 keine Anwendung.

 

§ 7

Züchtersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken gehalten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.

(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

 

§ 8

Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung, Steuerermäßigung und Züchtsteuer

(1)  Maßgebend für Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und die Züchtsteuer sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

(2) Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt und eine Züchtsteuer nur erhoben, wenn die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind.

 

§ 9

Entstehen der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht wird jährlich erhoben und ist zum 01.07. des jeweils laufenden Jahres fällig. Bei einer Neuveranlagung (Abmeldung, Anmeldung) wird die Steuer einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

 

§ 10

Fälligkeit der Steuer

Die Steuer wird jährlich erhoben und ist zum 01.07. des jeweils laufenden Jahres fällig. Hundesteuer ist eine unteilbare Jahressteuer und daher stets in voller Höhe zu entrichten, auch wenn der Hund nicht während des ganzen Jahres gehalten wird.

Bei einer Neuveranlagung (Abmeldung, Anmeldung) wird die Steuer einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. Ein erteilter Steuerbescheid gilt bis zur Erteilung eines Änderungsbescheides.

 

§ 11

Anzeigepflichten

(1) Wer einen über vier Monate alten Hund anschafft oder mit einem solchem zuzieht, hat ihn unverzüglich bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des vierten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Gemeinde übergibt bei Anmeldung für jeden Hund eine kostenpflichtige Hundesteuermarke. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten  Grundbesitzes nur mit sichtbar befestigter gültiger Steuermarke laufen  lassen.

Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag kostenpflichtig eine neue Steuermarke ausgehändigt. Die Ausgabe der Hundesteuermarke und der Ersatzmarke erfolgt gegen Erstattung der Kosten der  Steuermarke durch das Steueramt der Gemeindeverwaltung.  Bei Abmeldung des Hundes  ist die Steuermarke im Steueramt der Gemeindeverwaltung entschädigungslos zurückzugeben.

(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt unter Angabe der Rasse. Sofern der Hund als gefährlich im Sinne des § 5 Abs. 4 gilt, ist dies bei der Anmeldung mitzuteilen.

Die Verarbeitung, Verwendung und Übermittlung der erhobenen Daten ist nur für steuerfreie und statistische Zwecke zulässig.

(3) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) hat den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abzumelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.

Mit der Abmeldung ist das Hundezeichen an die Gemeinde zurückzugeben.

 

§ 12

Auskünfte, Nachweise

Der Steuerschuldner (§ 3) hat die für die Steuererhebung nach dieser Satzung erheblichen Umstände der Gemeinde mitzuteilen und auf Anforderung in geeigneter Form nachzuweisen.

 

§ 13

Straf- und Bußgeldvorschriften

1)      Bei Zuwiderhandlungen gelten die Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 16 bis 19 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der jeweils gültigen Fassung unmittelbar.

2)      Ordnungswidrig handelt, wer entgegen des § 11 Abs. 1 seiner Anzeigepflicht für seinen über 4 Monate alten Hund zur Besteuerung nicht nachkommt.

3)      Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 ThürKAG i. V. mit § 16 ThürKAG nach dieser Bestimmung können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet werden.

4)      Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Abs. 1 ist die Gemeinde Sollstedt.

 

§ 14

Übergangsregelung

Sofern ein gefährlicher Hund (§ 5 Abs. 4) vor dem Datum des In-Kraft-Tretens der (Änderungs-) Satzung angemeldet wurde (§ 11 Abs. 1 Satz 1), werden auf ihn, solange der selbe Steuerschuldner haftet (§ 3), für das laufende Kalenderjahr und die beiden folgenden Kalenderjahre die Steuersätze nach § 5 Abs. 1 Nr. 1-3 angewendet.

 

§ 15

Inkrafttreten

(Dritte Satzung zur Änderung: 01.01.2013)

 

 

Gemeinde Sollstedt

Bürgermeister


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Wichtige Hinweise:
Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt auf unseren Internetseiten ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität.
Im jeweiligen Amtsblatt finden Sie den tatsächlichen Satzungstext.
Allein das Amts- und Informationsblatt "Eichsfelder Pforte" ist gem. geltender Hauptsatzung der Gemeinde rechtskräftigtiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Sollstedt.

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