Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

Friedhof Wülfingerode
 
 
Gemeindeverwaltung:




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Friedhofsgebührensatzung

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Lesefassung

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 15.10.2003 (veröffentlicht im Amtsblatt 11/2003)

 und eingearbeitet:

- Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 13.01.2005 (veröffentlicht im Amtsblatt 02/2005)

- Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 18.04.2007 (veröffentlicht im Amtsblatt 05/2007)

- Dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 17.12.2009 (veröffentlicht im Amtsblatt 02/2010)

 

I. Gebührenpflicht

 

§ 1 Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind:

a) Bei Erstbestattungen – der/die Grabnutzungsberechtigte in der Reihenfolge des § 8 der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt

b) bei Umbettung und Wiederbestattungen – der Antragsteller

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Fall auch

a) der Antragsteller,

b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet

(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.

(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig.

 

§ 4 Rechtsfolge/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.

(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

II. Gebühren

 

§ 5 Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle

(1) Für die Benutzung der Trauerhalle werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Aufbewahrung einer Leiche bis zu 3 Tagen:                        13,00 Euro

    - für jeden weiteren Tag                                                                    6,00 Euro

b) Für die Aufbewahrung einer Urne bis zu 14 Tagen:                         13,00 Euro

    - für jeden weiteren Tag:                                                                    3,00 Euro

c) Für die Nutzung der Trauerhalle (incl. Elektroenergie, Reinigung)     40,00 Euro

d) Für die Benutzung des Harmoniums                                                   5,00 Euro

 

§ 6 Herstellung der Grabstätte

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes durch die Gemeindearbeiter werden folgende Gebühren erhoben:

a) bei der Bestattung eines Fehlgeborenen oder Leibesfrucht sowie bei der Bestattung einer Leiche eines Kindes bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres in einer Reihengrabstätte                                                                 77,00 Euro

b) bei der Bestattung einer Leiche ab Vollendung des 5. Lebensjahres in einer Erdwahlgrabstätte                                                              179,00 Euro

c) bei der Beisetzung von Aschenurnen                                52,00 Euro

(2) Für das Schließen eines Grabes an Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von:

a) für ein Reihengrab                                                        20,00 Euro

b) für ein Erdwahlgrab                                                      40,00 Euro

c) für ein Urnenwahlgrab                                                   15,00 Euro

erhoben.

Der Transport des Sarges von der Trauerhalle zum Grab und das Absenken des Sarges in das Grab erfolgt in Nachbarschafts- oder Freundschaftshilfe.

(3) Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten, die unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes  oder der Hebamme dem Friedhof zugeführt werden, erfolgt gemäß Absprache mit der Gemeindeverwaltung gegen eine Gebühr in Höhe von                                                                 20,00 Euro.

Ein Anspruch auf Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht.

 

§ 7 Ausgrabungsgebühren

Für die Ausgrabung  werden folgende Gebühren erhoben:

a) Ausgrabung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahre              154,00 Euro

b) Ausgrabung der Leiche einer Person über 5 Jahre               512,00 Euro

c) Ausgrabung einer Aschenurne                                                67,00 Euro

d) ist bei der Ausgrabung eine Umsargung erforderlich (ohne Sargstellung)                                                                              52,00 Euro

 

§ 8 Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Erdwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 12 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) für eine einstellige Erdwahlgrabstätte                                               180,00 Euro

b) für eine zweistellige Erdwahlgrabstätte                                             350,00 Euro

(2) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte für die Dauer von 15 Jahren zur Beisetzung eines Kindes bis zum vollendeten 5. Lebensjahr werden Gebühren erhoben in Höhe von 80,00 Euro.

(3) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 12 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) für eine einstellige Urnenwahlgrabstätte                               125,00 Euro

b) für eine zweistellige Urnenwahlgrabstätte                             250,00 Euro.

(4) Für die Beisetzung einer Urne unter dem Rasen auf den Urnengemeinschaftsanlagen  gem. § 14 Abs. 2 g) und h) einschließlich der Pflegearbeiten durch die Gemeinde für die Dauer der Ruhezeit von 30 Jahren werden Gebühren erhoben von                   250,00 Euro.

(5) Für die Beisetzung einer Urne unter dem Rasen auf der Urnengemeinschaftsanlage mit besonderen Gestaltungsvorschriften gem. § 21 Abs. 1 werden folgende Gebühren erhoben:

a) für eine einstellige Urnengrabstelle                                       250,00 Euro

b) für eine zweistellige Urnengrabstelle                                     350,00 Euro.

(6) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts (§§ 16,17,18,21 der Friedhofssatzung) werden nach Antragstellung folgende Gebühren erhoben:

a) für eine einstellige Erdwahlgrabstätte pro Jahr                                   6,00 Euro

b) für eine zweistellige Erdwahlgrabstätte pro Jahr                               12,00 Euro

c) für eine einstellige Urnenwahlgrabstätte pro Jahr                               5,00 Euro

d) für eine zweistellige Urnenwahlgrabstätte pro Jahr                            5,00 Euro

e) für eine Urnengrabstelle unter dem Rasen mit Grabkissen                10,00 Euro.

Die Verlängerungsgebühr wird erhoben, wenn bei einer zusätzlichen Beisetzung die Ruhezeit das laufende Nutzungsrecht überschreitet oder einer Verlängerung des Nutzungsrechtes von der Gemeindeverwaltung nach Antragstellung durch den Nutzungsberechtigten (§ 12 Abs. 2 Friedhofssatzung) zugestimmt worden ist.

(7) Für die zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer einstelligen Erdwahlgrabstätte wird eine Verlängerungsgebühr in Höhe der entsprechenden Grabnutzungsgebühr für eine einstellige Erdwahlgrabstätte erhoben.

Für eine zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer zweistelligen Erdwahlgrabstätte wird eine Verlängerungsgebühr für eine zweistellige Erdwahlgrabstätte erhoben. Durch diese Gebühr wird zugleich die Dauer des Grabnutzungsrechts gem. § 12 der Friedhofssatzung an die neue Ruhezeit angepasst.

 

§ 9 Gebühren für Grabräumung

Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit oder nach Entziehung des Nutzungsrechtes durch die Gemeindeverwaltung nach §§ 28 und 30 der Friedhofssatzung  werden folgende Gebühren erhoben:

a) für die Beseitigung von Grabmalen und Abdeckplatten:

1. bei Reihengräbern und einstelligen Erdwahlgrabstätten      100,00 Euro

2. bei zweistelligen Erdwahlgrabstätten                                   125,00 Euro

3. bei Urnenwahlgrabstätten                                                      75,00 Euro

4. bei Urnengrabstellen (Grabkissen)                                         30,00 Euro

b) für die Beseitigung von Grabeinfassungen je lfd. Meter                            6,00 Euro

c) für die Beseitigung von Bäumen, Strauchwerk und Gebüsch je Gewächs  3,00 Euro

 

§ 10 Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren werden erhoben für:

1) einmalige Gebühr für die jährliche Standsicherheitsprüfung               30,00 Euro

2) die Genehmigung der Bestattung von Personen, die bei Ableben ihren Wohnsitz außerhalb des Gemeindegebietes hatten, auf allen Grabarten                               30,00 Euro

3) die Genehmigung von Aus- u. Umbettungsanträgen                         30,00 Euro

4) die Ausstellung einer Grabnummernkarte                                            6,00 Euro

5) die Ausstellung einer Urkunde für Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten                                                                                      6,00 Euro

6) die Entgegennahme und Registratur einer Urne von außerhalb          25,00 Euro

7) Prüfung der Anzeige einer gewerblichen Tätigkeit auf dem Friedhof je Bestattung/Beisetzung                                                                            10,00 Euro

 

§ 11 Inkrafttreten

(siehe oben genannte Amtsblätter)

 

Bürgermeister


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   zusätzliche Hinweise / Tipps:
Wichtige Hinweise:
Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt auf unseren Internetseiten ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität.
Im jeweiligen Amtsblatt finden Sie den tatsächlichen Satzungstext.
Allein das Amts- und Informationsblatt "Eichsfelder Pforte" ist gem. geltender Hauptsatzung der Gemeinde rechtskräftigtiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Sollstedt.

Link-Tipp:
Förderverein Soziales Zentrum Sollstedt e.V.

 
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