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Erschließungsbeitragssatzung

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Lesefassung

Satzung der Gemeinde Sollstedt über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung)  

vom 08.04.1998 (veröffentlicht im Amtsblatt 5/1998)

 

§ 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Die Gemeinde Sollstedt erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

 

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand

1. für die zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen und Wege in bis zu einer Straßenbreite (Fahrbahn einschließlich der Gehwege, Radwege, Standspuren, Schutz- und Randstreifen von

a) Wochenendhausgebieten, Campingplatzgebieten                    7,0 m            

b) Kleinsiedlungsgebieten                                                            10,0 m

    mit nur einseitiger Anbaubarkeit                                                8,5 m

c) Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besondere Wohngebieten, Mischgebieten, Ferienhausgebieten

    aa) mit einer Geschoßfläche bis 0,8                                      14,0 m

          bei nur einseitiger Anbaubarkeit                                      10,5 m

    bb) mit einer Geschoßfläche über 0,8 bis 1,0                        18,0 m

          bei nur einseitiger Anbaubarkeit                                     12,5 m

    cc) mit einer Geschoßfläche über 1,0 bis 1,6                        20,0 m

    dd) mit einer Geschoßfläche über 1,6                                   23,0 m

d) Kerngebieten, Gewerbegebieten und sonstigen Sondergebieten i.S.d. § 11 der Baunutzungsverordnung

    aa) mit einer Geschoßfläche bis 1,0                                      20,0 m

    bb) mit einer Geschoßfläche über 1,0 bis 1,6                        23,0 m

    cc) mit einer Geschoßfläche über 1,6 bis 2,0                        25,0 m

    dd) mit einer Geschoßfläche über 2,0                                   27,0 m

e) Industriegebieten

    aa) mit einer Baumassenzahl bis 3,0                                     23,0 m

    bb) mit einer Baumassenzahl über 3,0 bis 6,0                       25,0 m

    cc) mit einer Baumassenzahl über 6,0                                   27,0 m

2. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 0,5 m

3. für die nicht zum Anbau bestimmten Sammelstraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) mit einer Breite bis zu 27,0 m

4. für Parkflächen,

a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen i.S.d. Nummern 1 und 3 sind, bis zueiner zusätzlichen Breite von 5,0 m

b) die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nummern 1 und 3, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebietes; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung.

 5. für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,

a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen i.S.d. Nummern 1 bis 4 sind, bis zu einer zusätzlichen Breite von 4,0 m

b) die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Grünanlagen), bis zu 15 v. H. der Flächen der erschlossenen Grundstücke; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung

6. für Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Unweltein- wirkung i.S.d. Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB)

(2) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nummer 1 und 3 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8,0 m.  

(3) Erschließt eine Verkehrsanlage Grundstücke in Baugebieten unterschiedlicher Art, so gilt die größte der in Abs. 1 angegebenen Breiten.

(4) Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebiet nicht festgelegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung.

(5) Die in Abs. 1 Nummern 1 bis 3 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

(6) Der Erschließungsaufwand umfasst insbesondere dir Kosten für

1.  den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen sowie den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung;

2.  die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;

3.  die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung

4.  Die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

Der Erschließungsaufwand umfasst auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehenden Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, bei der Fahrbahn beschränkt auf die Teile, die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

 

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für jede einzelne Erschließungsanlagen ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 entweder den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage berechnen (Abschnittsbildung) oder den Aufwand mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln. Über die Bildung eines Abschnitts oder einer Erschließungseinheit entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall durch Beschluss.

 

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

 

§ 5 Abrechnungsgebiet, Ermittlung der Grundstücksfläche

(1) Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird der Erschließungsaufwand für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder zusammengefasst für mehrere Erschließungs- Anlagen, die eine Erschließungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt bzw. von den Erschließungsanlagen der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

(2) Als Grundstücksfläche gilt

1.  im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zulegen ist;

 2.  soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder der Bebauungsplan eine andere als die bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht,

a) bei Grundstücken, die an eine Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m (Tiefenbegrenzung),

b) bei Grundstücken, die – ohne an die Erschließungsanlagen anzugrenzen – mit der Erschließungsanlage durch einen Weg oder in einer anderer rechtlich gesicherter Form verbunden sind, die Fläche von der der Erschließungsanlage zugewandten Seite bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m.

Reicht die Bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.

 

§ 6 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands

(1) Der nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) anderwärtig nicht gedeckte Erschließungsaufwand (umlagefähiger Erschließungsaufwand) wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) in dem Verhältnis verteilt, in dem die zulässigen Geschoßflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen.

(2) Die zulässige Geschoßfläche eines Grundstocks wird nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7 bis 10 unter Berücksichtigung der Nutzungsart (§ 11) ermittelt. Für mehrfach erschlossene Grundstücke gilt darüber hinaus die Regelung des § 12 . Bei der Ermittlung der Geschoßfläche werden Bruchzahlen bis einschließlich 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche für 0,5 auf die nächstfolgende voll Zahl aufgerundet.

 

 § 7 Ermittlung der zulässigen Geschoßfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschoßflächenzahl oder Geschoßfläche festsetzt

(1) Als zulässige Geschoßfläche gilt die mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschoßflächenzahl vervielfachte Grundstücksfläche.

(2) Setzt der Bebauungsplan die Größe der Geschoßfläche fest, gilt diese als zulässige Geschoßfläche.

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die nach Abs. 1 oder 2 zulässige Geschoßfläche genehmigt, so ist diese zugrunde zulegen.

(4) Bei Bauwerken mit Geschoßen von mehr als 3,5 m gilt als Geschoßfläche die Baumasse des Bauwerks geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 bis 3 ermittelte Geschoßfläche.

 

 § 8 Ermittlung der zulässigen Geschoßfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt

(1) Weist ein Bebauungsplan statt einer Geschoßflächenzahl oder der Größe der Geschoßfläche für ein Grundstück eine Baumassenzahl aus, so ergibt sich die auf die Grundstücksfläche anzuwendende Geschoßflächenzahl aus der Teilung der Baumassenzahl durch 3,5.

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschossfläche aus der Teilung dieser Baumasse durch 3,5.

 

§ 9 Sonderregelungen für Grundstücke in beplanten Gebieten

(1) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze hergestellt werden können, wird die Grundstücksfläche mit der Geschoßflächenzahl 0,5 vervielfacht. Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes mehr als ein Garagengeschoß zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so erhöht sich die Geschoßflächenzahl für jedes weitere Garagengeschoss um 0,3. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i.S.d. BauNVO auch Untergeschosse in Garagen und Parkierungsbauwerken. Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung.

(2) Für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke in beplanten gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), gilt eine Geschossfläche von 0,3. Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung.

 

§ 10 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfeststellungen i.S.d. §§ 7 bis 9 bestehen

(1) In unbebauten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§7 bis 9 entsprechenden Festsetzungen enthält, beträgt die auf die Grundstücksfläche anzuwendende Geschoßflächenzahl:

Baugebiet 
Zahl der Vollgeschosse
Geschoß-flächenzahl
1. in Kleinsiedlungsgebieten
1 0,3
 
2 0,4
2. in reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten u. Ferienhausgebieten 1 0,5

2 0,8
  3 1,0
  4 und 5 1,1
  6 und mehr 1,2
3. in besonderen Wohngebieten 
1 0,5
  2 0,8
  3 1,1
  4 und 5 1,4
  6 und mehr 1,6
4. in Dorfgebieten
1 0,5
  2 und mehr 0,8
5. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten 1 1,0
  2 1,6
  3  
  4 und 5 2,2
  6 und mehr 2,4
6. in Wochenendhausgebieten 1 und 2 0,2

 

(2) Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebietes nicht festliegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung. Lassen sich Grundstücke nach der Eigenart ihrer näheren Umgebung keinem der genannten Baugebiete zuordnen, so werden die für Mischgebiete geltenden Geschoßflächenzahlen zugrunde gelegt.

(3) Der Berechnung der höchstzulässigen Geschoßflächenzahl wird als zulässige Zahl der Vollgeschosse,

1.   die in einem Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschoße

2.   soweit keine Geschoßzahl festgesetzt ist

a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen ,

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschoßen zugrunde gelegt.

 Als Geschoß gelten Vollgeschoße i.S.d. Baunutzungsverordnung (BauNVO).

(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoß gilt als Geschoßfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch 3,5.

 (5) Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen finden die Regelungen des § 9 für die Grundstücke entsprechende Anwendung,

1.   auf denen nur Stellplätze oder Garagen aufgestellt werden können,

2.   die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 9 Abs. 2 entsprechend tatsächlich baulich genutzt sind.

 (6) Ist in Fällen des Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 im Einzelfall eine höhere Geschoßzahl genehmigt, so ist diese zugrunde zulegen.

(7) Überschreiten Geschoße nach Abs. 3 und 6 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschoßfläche die Baumasse des Bauwerks geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 3 und 6 ermittelte Geschoßfläche.

 

§ 11 Artzuschlag

(1) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Nutzungsart sind die für Grundstücke in den durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie nach der Art der Nutzung vergleichbaren Sondergebieten (z.B. Messegebiete, Ausstellungsgebiete, Gebiete für Einkaufszentren bzw. großflächige Handelsbetriebe) ermittelter Geschoßflächen um 25 v.H. zu erhöhen. Dies gilt entsprechend für die überwiegend industriell, gewerblich oder in ähnlicher Weise (z.B. mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus oder Schulbauten) genutzten Grundstücke in sonstigen Baugebieten.

(2) Absatz 1 gilt nicht bei der Abrechnung selbständiger Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 b)

 

§ 12 Mehrfach erschlossene Grundstücke

(1) Für die Grundstücke, die durch jeweils mehrere gleichartige, voll in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlagen erschlossen werden (z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Erschließungs- anlagen), wird die nach den §§ 6 bis 11 ermittelte Geschoßfläche bei einer Erschließung durch zwei Erschließungsanlagen jeweils zur Hälfte, durch drei Erschließungsanlagen jeweils zu einem Drittel, durch vier und mehr Erschließungsanlagen ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt.

(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.

 

 § 13 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

1. den Grunderwerb,

2. die Freilegung,

3. die Fahrbahn,

4. die Radwege,

5. die Gehwege,

6. die unselbständigen Parkflächen,

7. die unselbständigen Grünanlagen,

8. die Beleuchtungseinrichtungen,

9. die Entwässerungsanlagen

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

 

§ 14 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie

a) eine Befestigung aus tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweisen,

b) entwässert werden,

c) beleuchtet werden und

d) ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen.

Sind im Bebauungsplan oder im Ausbauplan Teile der Erschließungsanlage als Gehweg, Radweg, Parkfläche oder Grünfläche vorgesehen, so sind diese endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung zur Fahrbahn und ggf. gegeneinander haben und

- Gehwege, Radwege und Parkflächen entsprechend Satz 1 Nr. 1 ausgebaut sind,

- Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind.

 (2) Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind und ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde Stehen.

 

§ 15 Immissionsschutzanlagen

Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. Bundes-Immissionsschutzgesetz werden Art, Umfang und Merkmale der endgültigen Herstellung der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend oder ergänzend festgelegt.

 § 16 Vorausleistungen

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder noch nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben.

§ 17 Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösebeitrag richtet sich nach der Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 § 18 Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im übrigen die §§ 2 bis 4 und 15 bis 21 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (§ 1 Abs. 3 ThürKAG).

 § 19 Inkrafttreten

(siehe o.g. Amtsblatt)

 

Bürgermeister


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Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt auf unseren Internetseiten ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität.
Im jeweiligen Amtsblatt finden Sie den tatsächlichen Satzungstext.
Allein das Amts- und Informationsblatt "Eichsfelder Pforte" ist gem. geltender Hauptsatzung der Gemeinde rechtskräftigtiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Sollstedt.

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