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(Quelle mdr.de)

DPA: AfD-Bundesvorstand rügt Poggenburg
Der AfD-Bundesvorstand hat Sachsen-Anhalts Landeschef Poggenburg offenbar gerügt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, fiel der Beschluss dazu einstimmig in einer Telefonkonferenz. Grund für die Rüge seien Poggenburgs Äußerungen in einer internen Chatgruppe. So habe er sich erkundigt, ob es Bedarf für eine Weiterbildung in Sachen Erweiterung der Außengrenzen gebe. Außerdem habe er einen NPD-Slogan imitiert und "Deutschland den Deutschen" geschrieben. Laut dpa kritisiert der Bundesvorstand darüber hinaus, dass Poggenburg bei Entgleisungen von Mitgliedern der Chat-Gruppe nicht eingeschritten sei. - Der Chat-Verlauf war geleakt und in der vergangenen Woche veröffentlicht worden.
Schleswig-Holsteins Grüne stimmen für Jamaika-Koalition
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP gebilligt. Nach Parteiangaben stimmten gut 84 Prozent der Mitglieder für das sogenannte Jamaika-Bündnis. Der künftige Partner CDU hat die Koalition bereits gebilligt. Am Abend muss nun noch die FDP auf einem Kleinen Parteitag entscheiden. Eine Zustimmung gilt bereits als sicher. In einer Online-Befragung hatte sich eine deutliche Mehrheit für das Regierungsbündnis ausgesprochen. - Der neue Koalitionsvertrag soll morgen offiziell unterzeichnet werden. Einen Tag später ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten geplant. Das Amt soll Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Günther übernehmen.
Prozess gegen Berliner U-Bahntreter begonnen
In Berlin hat im zweiten Anlauf der Prozess um die Attacke gegen eine Frau in einer U-Bahn-Station begonnen. Vor dem Landgericht muss sich ein 28-jähriger Bulgare wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Er soll im vergangenen Herbst eine Frau mit einem Tritt in den Rücken eine U-Bahntreppe hinuntergestoßen haben. Heute sollen zunächst Polizisten und Familienmitglieder des Angeklagten befragt werden. - Der Prozess war vor eineinhalb Wochen wegen der Befangenheit einer Schöffin geplatzt. Sie soll sich in Leserbriefen in einer Zeitung über kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund beschwert haben.
Erdrutschgebiet in China erneut evakuiert
Zwei Tage nach dem Bergrutsch in China mit 93 Vermissten sind die Aufräumarbeiten unterbrochen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, besteht die Gefahr eines neuen Erdrutsches. Die Radarbeobachtung habe Veränderungen an dem Berghang festgestellt. Die Unglücksstelle sei evakuiert worden. Nach Behördenangaben sind bisher erst zehn Leichen geborgen worden. Einige der Opfer dürften bis zu 20 Meter tief unter Erdmassen begraben liegen. Am Samstag hatte ein Erdrutsch ein Dorf unter sich begraben. Er war von tagelangen Regenfällen ausgelöst worden.
Mehr Ermittlungen wegen Gewaltdelikten von Flüchtlingen
Die Thüringer Polizei hat im vergangenen Jahr gegen deutlich mehr Flüchtlinge wegen Gewaltverbrechen ermittelt als noch 2015. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. Demnach wurde im vergangenen Jahr gegen etwa 500 Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete ermittelt. Zumeist sei es um schwere oder gefährliche Körperverletzung gegangen. Laut Kriminalitätsstatistik wurden in Thüringen aber auch rund 1.400 Flüchtlinge Opfer von Straftaten. Migrationsminister Lauinger sagte, es sei eine humanitäre Pflicht, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz suchten. Genauso selbstverständlich müssten sich die Geflüchteten aber auch an Gesetze und Recht halten.



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