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Sollstedt auf dem Weg zu neuer Gemeindestruktur - Verhandlungen zur Bildung einer Landgemeinde abgebrochen


Der Gemeinderat Sollstedt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2017 die erforderlichen Beschlüsse zur Bildung einer Landgemeinde mit der Stadt Bleicherode mit großer Mehrheit abgelehnt.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer langen und gründlichen Prüfung über die Vor- und Nachteile eines freiwilligen Zusammenschlusses unserer Gemeinde mit benachbarten Gemeinden.
Gemäß § 46 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen eigenständige Gemeinden mindestens 3000 Einwohner haben, ansonsten müssen sie einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) angehören oder einer benachbarten Gemeinde nach § 51 ThürKO zugeordnet sein.
Der § 46 Abs. 3 ThürKO regelt hier: Wird in eigenständigen Gemeinden die Mindesteinwohnerzahl von 3000 in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils am 31. Dezember unterschritten, so haben diese (untermaßigen) Gemeinden anschließend noch zwei Jahre Zeit, sich für eine freiwillige Fusion mit einer Nachbargemeinde/ mit mehreren benachbarten Gemeinden zu entscheiden und einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium zu stellen. Nach Ablauf dieser Fristen kann das Innenministerium dem Gesetzgeber Neugliederungen der untermaßigen Gemeinden vorschlagen.
Unsere Einheitsgemeinde Sollstedt hatte am 31.12.2016 2986, am 31.12.2017 2938 und am 31.03.2018 noch 2940 Einwohner und wird somit voraussichtlich 2018 das dritte Jahr hinter einander unter 3000 Einwohner liegen. Auf Grund der sinkenden Einwohnerzahlen konnte ich daher den Gemeinderat überzeugen, dass es besser sein wird, jetzt auf die Nachbarn zuzugehen, bevor wir unser Mitspracherecht verwirken und eine Zuweisung durch den Gesetzgeber erfolgt. Zumal das Thüringer Leitbild für die eigenständigen Kommunen eine Mindesteinwohnerzahl von 6000 für die Zukunft anstrebt.
Am 20.09.2016 wurde ich daher per Gemeinderatsbeschluss mit Zustimmung aller anwesenden Gemeinderäte ermächtigt, Gespräche mit benachbarten Gemeinden im Zusammenhang mit der anstehenden Gebietsreform zu führen. Durch den Gemeinderat wurde in diesem Zusammenhang eine Arbeitsgruppe „Gebietsreform“ mit Vertretern aller Fraktionen gebildet.
Gespräche wurden so dann von mir geführt am:

04.10.2016 mit dem Bürgermeistern der VG Eichsfeld- Wipperaue
01.11.2016 mit dem Bürgermeistern VG Eichsfelder Kessel
21.11.2016 mit dem Bürgermeister der Gemeinde Helbedündorf

Bei diesen Gesprächen konnte aus verschiedenen Gründen keine Basis für weitere Verhandlungen gefunden werden. Ein Hauptgrund lag sicher auch daran, dass die Fusion möglichst nur unter kreisangehörigen Gemeinden erfolgen sollte und viele Eichsfeld- Gemeinden (meist CDU geführt) eine Gebietsreform ablehnten.

Am 12.01.2017 habe ich dann Nachbargemeinden der Stadt Bleicherode und die Gemeinden der VG Hainleite zu einem offenen Gespräch eingeladen. Im Ergebnis dieser Beratung habe ich den Bürgermeister der Stadt Bleicherode, Herrn Rostek, in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, dass die gebildete Arbeitsgruppe der Gemeinde Sollstedt und auch die 8 Bürgermeister der an dem Treffen vom 12.01.2017 teilgenommenen Gemeinden gewillt sind, mit Bleicherode zu fusionieren. Bedingung ist jedoch eine Landgemeinde zu bilden, damit ein gewisses Recht an Mitbestimmung erhalten bleibt.
Dies wurde in dem ersten Gespräch von Herrn Rostek abgelehnt und von ihm eine Einheitsgemeinde favorisiert.
Am 16.05.2017 beauftragte mich der Gemeinderat durch Zustimmung aller Gemeinderäte, mit der Stadt Bleicherode Gespräche zur Bildung einer Landgemeinde aufzunehmen.
In einem weiteren Gespräch mit den Bürgermeistern am 01.06.2017 revidierte Herr Rostek seinen Standpunkt und stimmte der Meinung der anwesenden Bürgermeister zur Bildung einer Landgemeinde zu.
Kurz darauf kam jedoch das „Aus“ für die Gebietsreform aus Erfurt und alle Bürgermeister mussten ihren Standpunkt zur Gebietsreform neu bestimmen. Die nächste gemeinsame Beratung im Juli 2017 wurde ausgesetzt.

Unser Gemeinderat legte von Anfang an für eine Fusion die Bedingung fest, dass vorher eine Entschuldung der Gemeinden durch das Land erfolgen sollte. Auch Herr Rostek empfahl diesbezüglich das Gespräch mit dem Innenministerium zu suchen, um die Entschuldung, die das Land bisher immer für eine freiwillige Fusion in Aussicht gestellt hatte, so hoch wie möglich zu erreichen.
Am 17.01.2018 führten wir eine Einwohnerversammlung mit dem Hauptthema Gründung einer Landgemeinde in der Festhalle durch. Leider war hier die Teilnahme und daraus resultierend das Interesse unserer Bürger nicht zufriedenstellend. Aus dieser Versammlung konnten unsere Gemeinderäte deshalb keine eindeutige Stellungnahme unserer Bürger zur Landgemeinde erkennen.

Am 06.02.2018 beauftragte mich der Gemeinderat, bei 5 Enthaltungen, die erforderlichen Beschlüsse zur Bildung der Landgemeinde mit den beteiligten Gemeinden vorzubereiten.
Mittlerweile hatte das Land die Neugliederungsprämie auf 200 Euro pro Einwohner erhöht, jedoch die Kappungsgrenze bei 2 Millionen Euro belassen. Bei einer voraussichtlichen Einwohnergröße von ca. 15000 Einwohnern hätte es ohne Kappung 3 Millionen sein können. Die Gespräche zur Entschuldung mit dem Innenministerium wurden langatmig und in großen Zeitabständen ohne großen Erfolg geführt. Die 3 Finanzhilfeinstrumente, die für die Fusion von Erfurt angeboten wurden, führten zu keiner spürbaren Entschuldung. Die Bedenken unserer Gemeinderäte wurden größer, inwieweit die Stadt tatsächlich aus der Haushaltskonsolidierung kommt, wenn sie als Landgemeinde neu beginnt. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch bekannt, dass Bleicherode für 2018 eine nicht geringe Bedarfszuweisung vom Land beantragen wird.
Der im Entwurf erarbeitete Fusionsvertrag enthielt sehr viele Klauseln, die unter dem Haushaltsvorbehalt standen. Auch wurden einige Regelungen, die unsere Arbeitsgruppe
„Gebietsreform“ in den Vertrag für erforderlich hielten, nicht übernommen.
Die Gemeinderäte diskutieren den Stand der Verhandlungen in den Fraktionen und kommen immer mehr auf den Standpunkt, allein weiter zu machen.
Am 27.03.2018 ist zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, der an diesem Tag die Entscheidung zur Landgemeinde treffen soll, das Ratszimmer von Einwohnern überfüllt.
Vor der Beschlussfassung lehnt eine Fraktion nach der anderen die Auflösung der Gemeinde und den Beitritt zur Landgemeinde ab. Man ist überzeugt, dass die Einheitsgemeinde Sollstedt auch weiterhin allein existieren kann. Das Abstimmungsergebnis mit 2 Ja Stimmen und 14 Gegenstimmen ist eindeutig und bestimmt das „Aus“ weiterer Verhandlungen.
Auf eine Diskussion des Vertragsentwurfes zur Landgemeinde wurde nach diesem Abstimmungsergebnis von meiner Seite her verzichtet und der Antrag zurück gezogen.

Ich habe als Bürgermeister das Abstimmungsergebnis des Gemeinderates zu akzeptieren. Auch liegt es nicht in meinem Aufgabenbereich, die Gründe für die Ablehnung von jedem einzelnen Gemeinderat zu ergründen. Ich hoffe nur, dass sie auch im nächsten Jahr ihre Bereitschaft zur Arbeit im Gemeinderat bei den Kommunalwahlen erklären. Ich wäre gern bei der Gründung einer großen Landgemeinde beteiligt gewesen und hoffe nun, dass die anderen mitverhandelnden Gemeinden sich finden und diese Landgemeinde „Stadt Bleicherode“ gegründet wird.
Für mich steht fest, dass in naher Zukunft diese Frage der Zuordnung wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Spätestens 2022 wo ich, voraussichtlich als letzter hauptamtlicher Bürgermeister der Einheitsgemeinde Sollstedt, aus dem Amt scheide, wird der Gemeinderat sich neu positionieren müssen. Ob es dann noch Verhandlungsmöglichkeiten geben wird, bleibt heute offen.


Claus Adam
Bürgermeister

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Verantwortlich: Gemeindeverwaltung Sollstedt, Bürgermeister 
Autor: Gemeindeverwaltung - Kategorie: Aktuelles 
Datum: 06.04.2018 - Zeit: 10:28 Uhr 



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