Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Gemeinderat:




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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2015

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Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2015


Beschluss Nr. 40-04/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 4. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.03.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15

Beschluss Nr. 41 -04/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 3. Gemeinderatssitzung vom 18.11.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15

Beschluss Nr. 42-04/15
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 24.03.2015 die Jahresrechnung der Gemeinde Sollstedt des Haushaltsjahres 2014 fest.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15

Beschluss Nr. 43-04/15
Der Gemeinderat beschließt über einen zusätzlichen Zuschuss für die Schwimmhalle Sollstedt im Jahr 2015 in Höhe von 9.100,00 € zweckgebunden für die Errichtung eines seniorengerechten Beckeneinstiegs.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 1

Beschluss Nr. 44-04/15
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, einen für das Gemeindegebiet einheitlichen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für die allgemeine Versorgung mit Gas, im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorzubereiten.
In diesen neuen einheitlichen Konzessionsvertrag sollen alle Ortsteile, die bisher verschiedene Konzessionsverträge haben, einbezogen werden.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15
Beschluss Nr. 45-04/15
Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage befindliche Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Einheitsgemeinde Sollstedt, die Ausschüsse und die Ortsteilräte Wülfingerode und Rehungen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16

Beschluss Nr. 46-04/15
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt, der Anregung der SPD-Fraktion bezüglich der Schaffung einer barrierefreien Zuwegung zur neuen Festhalle zu folgen.
Das Projekt soll entsprechend dem Vorschlag des Bauausschusses umgesetzt werden. Die außerplanmäßige Ausgabe für Material und Bauhofleistung wird genehmigt und ist im HH-2015 abzusichern.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 15
Enthaltungen: 1

Beschlussvorlage Nr. 47-04/15
Der Gemeinderat Sollstedt stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen "Beginnende 30-Zone" zu.
Die Verwaltung wird beauftragt die Anordnung der Markierungen bei der Verkehrsbehörde zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 1
Die Beschlussvorlage wurde damit abgelehnt.

Beschluss Nr. 48-04/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 3. Gemeinderatssitzung vom 18.11.2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16


Die Beschlüsse samt Anlagen können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.


C. Adam
Bürgermeister



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