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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 30.09.2014

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Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2014


Beschluss Nr. 12-02/14
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 2. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.09.2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14


Beschluss Nr. 13 -02/14
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 1. Gemeinderatssitzung vom 17.06.2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14


Beschluss Nr. 14 -02/14
Planverfahren 1. Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Sollstedt „Friedetal“ Abwägungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung die Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 (2) i.V.m. § 4 (2) BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Sollstedt "Friedetal" der Gemeinde Sollstedt eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 3 (2) Satz 4, 1. Halbsatz BauGB i.V.m. § 1 (7) BauGB. Die eingegangenen Stellungnahmen einschließlich des Abwägungsvorschlags liegen diesem Beschluss als Anlage bei.
Anlage: Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14

Beschluss Nr. 15 -02/14
Planverfahren 1. Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Sollstedt „Friedetal“ Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
a) Die Abwägung der während der Öffentlichkeit- und Behördenbeteiligung eingegangenen
Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Sollstedt
"Friedetal" der Gemeinde Sollstedt erfolgte gemäß § 1 (7) BauGB nach pflichtgemäßer
Prüfung.
b) Der Inhalt der Planzeichnung (Teil A) und der Textlichen Festsetzungen (Teil B) der 1. Änderung
des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Sollstedt "Friedetal" der Gemeinde Sollstedt wird gemäß
§ 10 BauGB i.V.m. § 19 ThürKO als Satzung beschlossen.
c) Die Begründung inkl. Umweltbericht werden gebilligt.
Anlage: Übersichtsplan mit dem räumlichen Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Sollstedt "Friedetal" der Gemeinde Sollstedt

Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14


Beschluss Nr. 16-02/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt, zum Antrag der Firma IMM Industrieabbrüche und Metallrecycling Menteroda GmbH und Co. Betriebs-KG nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Umschlag- und Lageranlage für nicht gefährliche Abfälle auf dem Gelände in der Gemarkung Sollstedt, Flur 1, Flurstück 2/181 das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Anlage: Kurzbeschreibung des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Enthaltungen: 1


Beschluss Nr. 17-02/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt die Neufassung der Satzung zur Regelung des Marktwesens für die Einheitsgemeinde Sollstedt.
Anlage: Satzung
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15

Beschluss Nr. 18-02/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt.
Anlage: Änderungssatzung
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15


Beschluss Nr. 19-02/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt den Bürgermeister mit der Beantragung von Fördermitteln nach der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB) für die Baumaßnahme:
• Ersatzneubau der Brücke über den Rehunger Bach in der Karl-Marx-Straße Sollstedt /OT Wülfingerode einschließlich der bauzeitlichen Verstärkung der Brücke über die Wipper im Mühlenweg für das Jahr 2014
zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15

Beschluss Nr. 20-02/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt den Bürgermeister mit der Beantragung von Fördermitteln nach der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB) für die Baumaßnahme:
• Ersatzneubau der Brücke über die Wipper im Mühlenweg in Sollstedt /OT Wülfingerode für das Jahr 2015
zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15

Beschluss Nr. 21-02/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt den Bürgermeister mit der Beantragung von Fördermitteln nach der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB) für die Baumaßnahme:
• Sanierung der Brücke über die Wipper in der Kirchstraße in Sollstedt /OT Wülfingerode für das Jahr 2015
zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15

Beschluss Nr. 22-02/14
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 1. Gemeinderatssitzung vom 17.06.2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15

Beschluss Nr. 23-02/14
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die SWBG eine Teilfläche von ca. 80 m² des Grundstücks Gemarkung Sollstedt, Flur 1, Flurstück 62/23, an die DB Netz Aktiengesellschaft zum Bodenrichtwert von 15,00 €/m² veräußert.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15



Die Beschlüsse samt Anlagen können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.


C. Adam
Bürgermeister



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