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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 15.04.2014

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Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2014


Beschluss Nr. 315-34/14
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 34. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.04.2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 316 -34/14
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 33. Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 10
Enthaltungen: 3


Beschluss Nr. 317 -34/14
Planverfahren 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 4 „Umnutzung Kaliwerk Sollstedt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Abwägungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung die Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 (2) i.V.m. § 4 (2) BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Umnutzung Kaliwerk Sollstedt“ der Gemeinde Sollstedt eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 3 (2) Satz 4, 1. Halbsatz BauGB i.V.m. § 1 (7) BauGB.
Die eingegangenen Stellungnahmen einschließlich des Abwägungsvorschlags liegen diesem Beschluss als Anlage bei.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 318 -34/14
Planverfahren 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 4 „Umnutzung Kaliwerk Sollstedt“ - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
a) Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß
§ 10 BauGB i.V.m. § 19 ThürKO als Satzung beschlossen.
b) Die Begründung wird gebilligt.
c) Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Umnutzung Kaliwerk
Sollstedt“ der Gemeinde Sollstedt wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB und
somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB,
Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10 (4) BauGB
durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wurde gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen.
Anlage: Übersichtsplan mit dem räumlichen Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13


Beschluss Nr. 319-34/14
Planverfahren 1. Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Sollstedt „Friedetal“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 15.04.2014:
1. Die im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden und im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen und Hinweise wurden überprüft und in einen neuen Entwurf (Stand 04/2014) eingearbeitet.
2. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Friedetal“ und die Begründung inkl. Umweltbericht (Stand 04/2014) werden in der vorliegenden Form gebilligt.
3. Die von der Änderung berührten Träger öffentlicher Belange sind zu einer erneuten Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
4. Der Entwurf (Stand 04/2014), die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gem. § 4a Abs. 3 i. V. m.
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum der Auslegung ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.
5. Die Behörden (Träger öffentlicher Belange) sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13


Beschluss Nr. 320-34/14
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 15.04.2014 die Jahresrechnung der Gemeinde Sollstedt des Haushaltsjahres 2013 fest.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13


Beschluss Nr. 321-34/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2014 einen Kredit in Höhe von 300.000,00 € zu einem Zinssatz von 1,970 % mit einer Zinsbindung für 10 Jahre bei 3 % Tilgung fest als Annuitätendarlehen bei der Thüringer Aufbaubank aufzunehmen.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde in der Haushaltssatzung auf 300.000,00 € festgesetzt und mit Beschluss-Nr. 298-32/13 (Haushaltssatzung 2014) vom Gemeinderat in der Sitzung am 26.11.2013 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13


Beschluss Nr. 322-34/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt, einen Kredit der Gemeinde Sollstedt, dessen Zinsbindungsfrist zum 30.06.2014 endet, umzuschulden. Das günstigste Angebot für die Gesamtsumme 93.617,80 €
hat die Thüringer Aufbaubank abgegeben.
Es soll die Variante (viertel-jährliche Leistungsrate) vereinbart werden. Der Gemeinderat Sollstedt beschließt die Aufnahme/ Umschuldung des Kredites bei der Thüringer Aufbaubank. Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 323-34/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt die Bildung des Abrechnungsabschnitts Nr. 51 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Thomas-Müntzer-Straße im OT Wülfingerode.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, den Abrechungsabschnitt Nr. 51 mit folgenden Flurstücken zu bilden:
Gemarkung Wülfingerode,
Flur 1, Flurstücke 472/151, 471/150, 460/150, 459/150, 458/150, 491/150, 489/150, 150/1, 149/2, 149/1, 439/149, 438/149, 148/2, 143/4, 143/3, 143/2, 145/1, 145/4, 145/3
Für diesen Abrechnungsabschnitt soll von der Ermächtigung laut § 6 Absatz 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sollstedt Gebrauch gemacht werden, den Aufwand für selbständig benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage getrennt zu ermitteln und abzurechnen.
Einzelheiten zu den Grundstücken werden im Rahmen der späteren Berechnung anhand der Satzungsgegebenheiten sowie den Festlegungen im Liegenschaftskataster und Grundbuch geprüft.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 324-34/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt die Bildung des Abrechnungsabschnitts Nr. 52 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für den Mühlenweg im OT Wülfingerode.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, den Abrechungsabschnitt Nr. 52 mit folgenden Flurstücken zu bilden:
Gemarkung Wülfingerode,
Flur 1, Flurstücke 151/5, 472/151, 471/150, 145/3
Flur 2, Flurstücke 46/6, 46/4, 45/3, 45/2, 44/1, 44/4
Für diesen Abrechnungsabschnitt soll von der Ermächtigung laut § 6 Absatz 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sollstedt Gebrauch gemacht werden, den Aufwand für selbständig benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage getrennt zu ermitteln und abzurechnen.
Einzelheiten zu den Grundstücken werden im Rahmen der späteren Berechnung anhand der Satzungsgegebenheiten sowie den Festlegungen im Liegenschaftskataster und Grundbuch geprüft.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 325-34/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband Bode-Wipper Bleicherode und der Gemeinde Sollstedt zur Aufgabenübertragung der Straßeneinlaufreinigung zu unterzeichnen.
Anlage: Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Reinigung der Straßeneinläufe
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13



Beschluss Nr. 326-34/14
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt die Neufassung der Satzung zur Regelung des Marktwesens für die Einheitsgemeinde Sollstedt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 327 -34/14
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 33. Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 11
Enthaltungen: 4

Beschluss Nr. 328 -34/14
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, für die Straßenbaumaßnahme Thomas-Müntzer-Straße / Mühlenweg den Auftrag für die Tiefbauarbeiten an die Firma Kemna Bau, Nordhausen zum Angebotspreis von 305.901,91 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 13
Enthaltungen: 1
Nein-Stimmen: 1


Die Beschlüsse samt Anlagen können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.


C. Adam
Bürgermeister



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