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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2013

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Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013


Beschluss Nr. 292-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 32. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)

Beschluss Nr. 293 -32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 31. Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)

Beschluss Nr. 294 -32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
a) Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Umnutzung Kaliwerk Sollstedt“ der Gemeinde Sollstedt auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
b) Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Umnutzung Kaliwerk Sollstedt“ der Gemeinde Sollstedt soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10 (4) BauGB durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden.
Anlage: Übersichtsplan mit dem räumlichen Geltungsbereich der Planung
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1


Beschluss Nr. 295-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt den gemäß § 11 Abs. 1 BauGB abzuschließenden städtebauliche Vertrag zwischen der Gemeinde Sollstedt, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn C. Adam und dem Vorhabenträger.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Enthaltungen: 2
Beschluss Nr. 296-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stimmt dem Abschluss einer vorübergehenden Nutzungsvereinbarung (01.01.2014 - voraussichtlich 30.06.2014) zwischen Gemeinde und Oldtimerverein Sollstedt e. V. für die "Gutswiese mit aufgebauter Heimatstube" zu. Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Enthaltungen: 1

Beschluss Nr. 297-32/13
Der Gemeinderat stimmt dem in der Anlage befindlichen Finanzplan der FLoH GmbH für das Betreiben der Kindertageseinrichtung "Wipperbären" Sollstedt im Haushaltsjahr 2014 zu.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Enthaltungen: 2

Beschluss Nr. 298-32/13
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2014 samt ihren Anlagen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)

Beschluss Nr. 299-32/13
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 26.11.2013 gemäß § 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) den in der Anlage befindlichen Finanzplan der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)

Beschluss Nr. 300-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestellt den Bürgermeister der Gemeinde Sollstedt,
Herrn Claus Adam, zum Wahlleiter für die Kommunalwahl im Jahr 2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)

Beschluss Nr. 301-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestellt die Bedienstete der Gemeinde Sollstedt
Frau Pamela Pfohl zur stellvertretenden Wahlleiterin für die Kommunalwahl im Jahr 2014.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)


Beschluss Nr. 303-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt den Kauf der Gewerbegrundstücke Gemarkung Sollstedt, Flur 1, Flurstück 2/97 und 2/100 zum Kaufpreis von 1,60 €/m² und beauftragt den Bürgermeister den Kauf notariell zu vollziehen.
Die durch die Beurkundung und den Vollzug des Kaufvertrages entstehenden Notar- und Behördenkosten hat der Käufer zu tragen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)

Beschluss Nr. 304-32/13
Der Gemeinderat beschließt den Kauf des Flurstücks 619/91 (Verkehrsfläche, welches sich als Gehweg bzw. Grünfläche darstellt) in der Gemarkung Rehungen, Flur 1 zum Bodenrichtwert von
13 €/m² und beauftragt den Bürgermeister den Kauf notariell zu vollziehen.
Sämtliche Kosten des Vertrags und seiner Durchführung trägt die Gemeinde Sollstedt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)

Beschluss Nr. 307 -32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der 31. Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)


Die Beschlüsse samt Anlagen können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.



gez. C. Adam
Bürgermeister



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