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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2013

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Amtliche Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 30. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt vom Montag, dem 07.05.2013 um 19.00 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr Sollstedt



In der Gemeinderatssitzung am 07.05.2013 wurden nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 269-30/13
Die Tagesordnung der 30. öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 270-30/13
Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich die Niederschrift des öffentlichen Teils der 29. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2013.


zu TOP 5 Beschluss Nr. 271-30/13
Bauleitplanung der Gemeinde Sollstedt: Planverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Friedegasse / B 80 / Dorfstraße“ der Gemeinde Sollstedt im beschleunigten Verfahren nach § 13aBauGB – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschloss einstimmig die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Friedegasse / B 80 / Dorfstraße“ der Gemeinde Sollstedt eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 1 (7) BauGB. Der Inhalt der Planzeichnung und textlichen Festsetzungen wurde als Satzung beschlossen.


zu TOP 6 Ernennung von Kameraden der FF zu Ehrenbeamten auf Zeit
Der Bürgermeister ernannt den am 03.05.2013 zum Ortsbrandmeister gewählten, Herrn Michael Weinrich, und den zum stellv. Ortsbrandmeister gewählten Herrn Marco Müller zu Ehrenbeamten auf Zeit und überreichte Ihnen die Ernennungsurkunde.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 272-30/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bürgermeister zu beauftragen die Vereinbarung zur Aufgabenerledigung im überörtlichen Brandschutz, in der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz zwischen dem Landkreis Nordhausen und der Gemeinde Sollstedt zu unterzeichnen.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 273-30/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen. In die Vorschlagliste wurden 7 Bewerber aufgenommen.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 274-30/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Nutzungsvertrag mit dem Heimat- und Pferdesportverein e.V. Sollstedt vereinbarte monatliche Mietzahlung für das Jahr 2013 auszusetzen.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 275-30/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stellte einstimmig die Jahresrechnung der Gemeinde Sollstedt des Haushaltsjahres 2012 fest.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 276-30/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bestellung des Aufsichtsrates der FLoH GmbH der aus folgenden Mitgliedern bestehen soll:
Herr C. Adam - Bürgermeister
Herr O. Müller - UWS-Fraktion
Herr J. Seidenstücker - UWS-Fraktion
Herr M. Dommrich - CDU-Fraktion
Herr B. Schunke - SPD-Fraktion
Herr J. Schmutzer - PBR-Fraktion


zu TOP 12 Beschluss Nr. 277-30/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig als Empfehlung an den Aufsichtsrat der FLoH GmbH, Frau Heike Umbach als Geschäftsführerin der FLoH GmbH zu bestellen.


zu TOP 13 Beschluss Nr. 278-30/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig als Empfehlung an den Aufsichtsrat der FLoH GmbH, Frau Karola Kleofas als Prokuristin der FLoH GmbH zu bestellen.


zu TOP 14 Beschluss Nr. 279-30/13
Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich den Betreibervertrag zwischen der Gemeinde Sollstedt und der FLoH GmbH zur Führung der Kindertagesstätte „Wipperbären“ in Sollstedt.


zu TOP 17 Beschluss Nr. 280-30/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bürgermeister mit der Beantragung von Fördermitteln nach Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für die Baumaßnahme: Grundhafter Ausbau "Thomas-Müntzer-Straße" und "Mühlenweg" in Sollstedt/OT Wülfingerode für das Jahr 2014 zu beauftragen.


zu TOP 18 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte u.a. über nachfolgende Sachverhalte:

- Petition des Stadtrates Bleicherode gegen die geplante Außerkraftsetzung der Kalihaldenrichtlinie

- Vorabinformation Thüringer Landesamt für Statistik Veröffentlichung der Ergebnisse
des Zensus am 31.05.2013


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


C. Adam
Bürgermeister


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