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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2002

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Bekanntmachung

der Ergebnisse der 26. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 29. Januar 2002 in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2002 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:

TOP 2
Beschluss Nr. 269-26/02
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 3
Beschluss Nr. 270-26/02
Die Niederschrift der 25. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. 12. 2001
wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 4 und 5
In diesen Tagesordnungspunkten informierte sowohl der 1. Beigeordnete, Herr Warnecke, in Vertretung des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hohberg als auch der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Barner über die durchgeführten Sitzungen und die Empfehlungen und Beschlüsse der jeweiligen Ausschüsse.

TOP 6
Beschluss Nr. 271-26/02
Die Gemeinderäte wählten in geheimer Wahl aufgrund der § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Thüringer Schiedsstellengesetz - ThürSchStG - in der Neubekanntmachung vom 17.05.1996 Frau Astrid Breternitz einstimmig als Schiedsperson für die gemeinsame Schiedsstelle Sollstedt/Rehungen.

TOP 7
Beschluss Nr. 272-26/02
Frau Hannelore Buhler wurde in geheimer Wahl einstimmig als Stellvertretende Schiedsperson für die gemeinsame Schiedsstelle Sollstedt/Rehungen aufgrund der § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden gewählt.

TOP 8
Beschluss Nr. 273-26/02
Die Aufhebung des Beschlusses 305-31/97 vom 15.04.1997, Satzung über die Verwendung des Wappens der Gemeinde Sollstedt beschlossen die Gemeinderäte einstimmig.



TOP 9
Der Antrag des Bgm. "Regelung zur Verwendung des Sollstedter Wappens" wurde vom 1. Beigeordneten zurückgezogen.
In der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung wird hierüber erneut zu beraten und ggf. abzustimmen sein.

TOP 10.1.
Beschluss Nr. 274-26/02
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Gesellschaftervertrages der SWBG einstimmig.

TOP 10.2.
Beschluss Nr. 275-26/02
Die Gemeinderäte stimmten einstimmig der Aufhebung des Beschlusses Nr. 11-01/99 vom 06.07.1999 Vertretung des Gemeinderates in der Gesellschafterversammlung der Wärmeversorgung Sollstedt GmbH zu.

TOP 10.3.
Beschluss Nr. 276-26/02
Dem Beschluss zur Vertretung der Gemeinde Sollstedt in der Gesellschafter-versammlung der WVS GmbH stimmte die Gemeinderäte einstimmig zu.

TOP 11
Allgemeine Informationen lagen nicht vor.

TOP 12
Der 1.Beigeordnete informierte die Gemeinderäte in Abwesenheit des Bürgermeisters über den Sachstand bezüglich des Beitritts der Gemeinde Sollstedt in den Gewässerunterhaltungsverband "Bode-Wipperaue".

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils. Es wurde ein Beschluss bezüglich der Einteilung der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.02.2002 gefasst.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.



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