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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 04.02.2013

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Amtliche Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 29. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt vom Montag, dem 04.02.2013 um 19.00 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 04.02.2013 wurden nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 256-29/13
Die Tagesordnung der 29. öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 257-29/13
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Niederschrift des öffentlichen Teils der 28. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.11.2012.


zu TOP 4 Beschluss Nr. 258-29/13
Bauleitplanung der Gemeinde Sollstedt: Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Sollstedt „Friedetal“ - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschloss einstimmig die Billigung des geänderten Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes in der vorliegenden Form sowie die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs.


zu TOP 5 Beschluss Nr. 259-29/13
Bauleitplanung der Gemeinde Sollstedt: Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Friedegasse / B 80 / Dorfstraße“ der Gemeinde Sollstedt im beschleunigten Verfahren nach § 13aBauGB – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschloss einstimmig die Einleitung des gesetzlich vorgeschriebenen Planverfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes, die Billigung des Entwurfs in der vorliegenden Fassung sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs.


zu TOP 6 Beschluss Nr. 260-29/13
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die gemäß § 1 der Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürDaufwEV) zu zahlende Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters auf den im § 2 ThürDaufwEV angegebenen Höchstbetrag festzusetzen.


zu TOP 7.1 Beschluss Nr. 261-29/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Stellenplan der Gemeinde Sollstedt des HH-Jahres 2013.

zu TOP 7.2 Beschluss Nr. 262-29/13
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Haushaltssatzung der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2013.
Dem Gemeinderat wurde ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist in den Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 3.470.000,00 € und der Vermögenshaushalt in Höhe von 661.400,00 € aus.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 263-29/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Finanzplan der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2013.



zu TOP 9 Beschluss Nr. 264-29/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt einstimmig den geänderten Gesellschaftsvertrag der Sollstedter Wohnungsbaugesellschaft mbH (SWBG).


zu TOP 10 Beschluss Nr. 265-29/13
Der Gemeinderat bestätigt einstimmig den Gesellschaftsvertrag der „Farbiges Leben Ohne Hindernisse“ GmbH (FLOH-GmbH).


zu TOP 11 keine Beschlussfassung
Der Bürgermeister zog den Antrag auf Änderung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder zurück.


zu TOP 12 Beschluss Nr. 266-29/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einer Übertragung der Kita Sollstedt an die FLOH-GmbH zuzustimmen und beauftragt den Bürgermeister einen entsprechenden Übertragungsvertrag vorzubereiten. Der Vertrag ist vor Abschluss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.


zu TOP 13 Beschluss Nr. 266-29/13
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den nicht vollzogenen Beschluss Nr. 71-08/10 vom 13.04.2010 (Verkauf von KEBT-Aktien) aufzuheben.


zu TOP 14 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte u.a. über nachfolgende Sachverhalte:

- Vorschlag im Bürgerforum:
Zebrastreifen od. Fußgängerampel auf Landesstraße L 3080 in Höhe REWE Markt
Verkehrszählung erforderlich
- Fällung der Pappeln an der Friede und am Friedhof nach Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde



Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


C. Adam
Bürgermeister


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Link-Tipp:
So sah es damals in Sollstedt aus

 
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