Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 17.07.2012

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Amtliche Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 26. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 17.07.2012 um 19.00 Uhr Schulungsraum der Feuerwehr Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 17.07.2012 wurden nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Verpflichtung Gemeinderatsmitglied Frau Heidrun Albrecht durch den Bürgermeister
Aufgrund der Mandatsniederlegung des Gemeinderatsmitglieder Herrn R. Liebetrau (SPD-Fraktion) wurde als Nachrücker des Wahlvorschlages der SPD Frau Heidrun Albrecht berufen und vom Bürgermeister per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 23 Thüringer Kommunalordnung verpflichtet.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 227-26/12
Die Tagesordnung der 26. öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Geschäftsordnungsantrag des Bürgermeisters, die im nicht öffentlichen Teil vorgesehenen Tagesordnungspunkte 15 und 16 vorzuziehen.

Der Gemeinderat zog sich zur Beratung und Beschlussfassung zurück.


zu TOP 15 Beschluss Nr. 228-26/12
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss einstimmig Herrn Rüdiger Liebetrau, wohnhaft in Sollstedt/OT Wülfingerode, Hinter den Höfen 107 anlässlich seines Ausscheidens in Anerkennung seiner 18-jährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der Kommunalpolitik eine entsprechende Ehrung (Ehrenzeichen: Wappenteller und Anstecknadel) zuteil werden zu lassen.
Nach Beschlussfassung entfallen die Gründe für die Geheimhaltung (§ 40 ThürKO).


zu TOP 16 Beschluss Nr. 229-26/12
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt Herrn Rüdiger Liebetrau, wohnhaft in Sollstedt/OT Wülfingerode, Hinter den Höfen 107 in Anerkennung seiner Verdienste um das Gemeinwohl die er sich durch seine 18-jährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der Kommunalpolitik erworben hat, nach den Regelungen des § 10 (2) der Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt die Ehrenbezeichnung
„Ehrenortsteilbürgermeister“ und „Ehrenmitglied des Gemeinderates“ zu verleihen.
Nach Beschlussfassung entfallen die Gründe für die Geheimhaltung (§ 40 ThürKO).


zu TOP 4 Beschluss Nr. 230-26/12
Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich die Niederschrift des öffentlichen Teils der 24. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2012.


zu TOP 5 Beschluss Nr. 231-26/12
Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich die Niederschrift des öffentlichen Teils der 25. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.05.2012.


zu TOP 6 Verabschiedung des ausgeschiedenen Ortsteilbürgermeisters Herrn L. Liebetrau
Der Bürgermeister würdigte das langjährige ehrenamtliche Wirken von Herrn R. Liebetrau. Zum Dank und als Anerkennung wurden ihm der Wappenteller und die Anstecknadel überreicht sowie die Ehrenbezeichnung „Ehrenortsteilbürgermeister“ und Ehrenmitglied des Gemeinderates“ verliehen.

zu TOP 7 Beschluss Nr. 232-26/12
Der Gemeinderat stellte mehrheitlich die Jahresrechnung der Gemeinde Sollstedt des Haushaltsjahres 2011 fest.

zu TOP 8 Nachtragshaushaltssatzung 2012


zu TOP 8.1 Beschluss Nr. 233-26/12
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Stellenplan der Gemeinde Sollstedt als Anlage zur Nachtragshaushaltssatzung des HH-Jahres 2012.

zu TOP 8.2 Beschluss Nr. 234-26/12
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung 2012
(1. Nachtragshaushaltssatzung 2012).


zu TOP 9 Beschluss Nr. 235-26/12
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich
1. die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Friedetal“ gemäß § 2 BauGB bzw. auf der Grundlage des § 8 BauGB entsprechend derzeit gültigem Stand.
2. die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes.
Auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach ³ 3 (1) BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4(1) BauGB wird aufgrund der geringen Änderungen der Festsetzungen im rechtskräftigen Bebauungsplan verzichtet.
3. Im Vorfeld der geplanten Änderungen ist ein Städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger gemäß § 11 (1) BauGB zu schließen, in dem dieser zur Vorbereitung der städtebaulichen Maßnahmen auf eigene Kosten verpflichtet wird.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 236-26/12
Abwägungs- und Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung Nr. 3 „Obere Schützenstraße“ OT Rehungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bürgermeister mit der Beantragung von Fördermitteln für die Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau Thomas-Müntzer-Straße und Mühlenweg“ in Sollstedt OT Wülfingerode für das Jahr 2013 zu beauftragen.


zu TOP 12 Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informierte u.a. über nachfolgende Sachverhalte:
- Bauvorhaben Wärmeversorgung Sollstedt – Spatenstich am 10.07.2012
- Neubau REWE-Markt Richtfest am 05.07.2012
- Begegnungsstätte OT Wülfingerode Einbau einer Falttür
- Thema zur Einwohnerversammlung im September: Einführung eines Bürgerhaushaltes

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.


Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.



gez. C. Adam
Bürgermeister


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