Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 20.09.2011

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Amtliche Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 19. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 20.09.2011 um 19.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 20.09.2011 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 167-19/11
Die Tagesordnung der 19. öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde ohne Änderungen von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 168-19/11
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Niederschrift des öffentlichen Teils der 18. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.06.2011.


zu TOP 4 Beschluss Nr. 169-19/11
Abwägungs- und Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung Nr. 02 „Hinter den Höfen / Galgenberg“ OT Wülfingerode
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der Ergänzungssatzung Nr. 02 „Hinter den Höfen / Galgenberg“ eingegangenen Stellungnahmen. Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt hat mehrheitlich o.g. Planung als Satzung beschlossen.


zu TOP 5 Beschluss Nr. 170-19/11
Mit dieser Beschlussfassung billigt der Gemeinderat einstimmig die rechtsaufsichtliche Versagung der in § 5 der Haushaltssatzung vorgesehenen Erhöhung des Kassenkredits.


zu TOP 6 Beschluss Nr. 171-19/11
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt


zu TOP 7 Beschluss Nr. 172-19/11
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zur Abrechnung der Kosten für den Neubau Geh-Radweg in der Ortslage Wülfingerode die Kosten für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung und Parkflächen gesondert zu ermitteln und kostenmäßig abzuspalten.


zu TOP 8 Beschluss-Nr. 173-19/11
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, dass die SWBG eine gemeinnützige Tochtergesellschaft namens „FLOH gGmbH“ mit 100 %er Beteiligung der SWBG gründet und beauftragt den Bürgermeister gemeinsam mit der Geschäftsführerin der SWBG die notwendigen Veranlassungen zu treffen.


zu TOP 9 Beschluss-Nr. 174-19/11
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, Verhandlungen zur Übertragung der Kindertagesstätte Sollstedt an die SWBG zu führen.




zu TOP 10 Beschluss-Nr. 175-19/11
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beitritt zu der von der Landesgeschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen verfassten Resolution, mit der das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 in der von der Landesregierung Ende Juni 2011 vorgelegten Form abgelehnt wird. Sollten die vorgesehenen Kürzungen beschlossen werden, befürwortet der Gemeinderat Sollstedt eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz.


zu TOP 11 Informationen zu den Beteiligungsberichten 2010 gemäß § 75 a ThürKO
Die Gemeinde hat jährlich zum 30. September einen Beteiligungsbericht über jedes Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie unmittelbar beteiligt ist, zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen.
In Umsetzung dieser gesetzl. Regelung wurden den Gemeinderäten die Beteiligungsberichte
Wärmeversorgung Sollstedt GmbH (WVS),
Sollstedter Wohnungsbaugesellschaft mbH (SWBG)
KEBT Kommunale Energiebeteiligungsgesellschaft Thüringen AG
zugestellt.


zu TOP 12 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte u.a. über nachfolgende Sachverhalte:

1. Unwetterschäden im OT Wülfingerode
2. Ausführungsverordnung zum „Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“
3. Sachstand Neubau REWE - Markt
4. Sachstand Neubau NORMA - Markt


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.



C. Adam
Bürgermeister


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Link-Tipp:
Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt

 
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