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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2001

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Bekanntmachung

der Ergebnisse der 25. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 11. Dezember 2001 in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2001 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:

TOP 2
Beschluss Nr. 263-25/01
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 3
Beschluss Nr. 264-25/01
Die Niederschrift der 24. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. November 2001
wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 4 und 5
In diesen Tagesordnungspunkten informierte sowohl der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hohberg als auch der Vorsitzende des Bauausschusses,
Herr Barner über die durchgeführten Sitzungen und die Empfehlungen und Beschlüsse der jeweiligen Ausschüsse.

TOP 6
Antrag der BIS-Fraktion
Die Gemeinderäte stimmten dem Antrag der BIS-Fraktion auf Änderung des Entwurfes der Haushaltssatzung, zum Haushaltsplanes sowie des Vorberichtes zum Haushalt der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2002 mehrheitlich zu.
Die Änderungen umfassen:
- moderate Erhöhung der Hebesätze
- Grundsteuer A von 200 v.H. auf 220 v.H.
- Grundsteuer B von 300 v.H. auf 315 v.H.
- Gewerbesteuer von 280 v.H. auf 300 v.H.
- Zuschuss für Vereine im Haushaltsjahr 2002 in Höhe von 15.400 Euro
- Erhöhung ABM-Eigenbeteiligung von 58.800 Euro um 4.900 Euro auf 63.700 Euro.
Dies wurde in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet.
Beschluss Nr. 265-25/01
Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung 2002 samt ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2002 (mit eingearbeiteten Änderungen laut Antrag der BIS-Fraktion)
gemäß § 57 (1) ThürKO mehrheitlich zu.

TOP 7
Beschluss Nr. 266-25/01
Dem Finanzplan der Gemeinde Sollstedt für die Haushaltsjahre 2002 bis 2006
(nach § 62 ThürKO) stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich zu.


TOP 8
Beschluss Nr. 267-25/01
Die Aufhebung des Beschlusses 246-22/01 vom 25.09.2001, Satzungsbeschluss über die einfache Änderung des Bebauungsplanes Bebauungsgebiet
"Ernst-Thälmann-Straße/Marktweg" ("Waldsiedlung") in Sollstedt gemäß
§ 13 BauGB beschlossen die Gemeinderäte einstimmig.

TOP 9
Beschluss Nr. 268-25/01
Dem Satzungsbeschluss über die einfache Änderung des Bebauungsplanes Bebauungsgebiet "Ernst-Thälmann-Straße / Marktweg" (Waldsieldung) in Sollstedt gemäß § 13 BauGB stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

TOP 10
Der Bgm. informierte über den geplanten Programmablauf zum Partnerschaftstreffen
10 Jahre Heidenrod - Sollstedt vom 03. bis 05. Mai 2002 in Sollstedt.

TOP 11
Der Bgm. informierte die Gemeinderäte, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste aus der Partnergemeinde Heidenrod über:

1. Sachstand zur Weiterführung der Schwimmhalle
(Beschlusslage des Kreistages)

2. Wahl der gemeinsamen Schiedsstelle Sollstedt/Rehungen in der Gemeinderatssitzung
am 29. Januar 2002 - Sachstand

3. Sachstand Gewässer II. Ordnung - Gewässerunterhaltungsverband "Bode-
Wipperaue" - Anschreiben an Stadt Bleicherode vom 01. Dezember 2001

4. Besuch des Landrates in der Gemeinde Sollstedt am 28. November 2001

5. Sachstand Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

6. Förderung der Dorferneuerung im OT Wülfingerode - Sachstand

7. Fortbildungsprogramm 2002 der Kommunalakademie Thüringen für ehrenamtliche
Kommunalpolitiker/innen der Gemeinden und Städte im Freistaat Thüringen

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils, es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.



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