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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 03.11.2009

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Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 03.11.2009 um 19.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 03.11.2009 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:



zu TOP 2.1 Beschluss Nr. 20-03/09
Nach Dringlichkeitsbeschluss wurde die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil um einen Vergabebeschluss erweitert.


zu TOP 2.2 Beschluss Nr. 21-03/09
Die Tagesordnung der 3. öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde mit entspr. Änderungen (Erweiterung der TO und Verschiebung einiger TOP) von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 22-03/09
Die Niederschrift der 2. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.2009 wurde mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4 Informationen zu Sitzungen des HFA
Der 1. Beigeordnete informierte über die öffentliche HFA Sitzung am 28.10.2009, in welcher
Empfehlungen an den Gemeinderat zu Beschlussvorlagen erarbeitet wurden.


zu TOP 5 Beschluss-Nr. 23-03/09
Der Gemeinderat hat die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr
2009 einstimmig beschlossen.


zu TOP 6 Beschluss-Nr. 24-03/09
Der Gemeinderat lehnte die Beschlussvorlage, den jeweiligen Bürgermeister zu beauftragen, als Vorstandsmitglied des Fördervereins Soz. Zentrum Sollstedt e.V. die kommunalen Interessen zu vertreten, ab.


zu TOP 7 Beschluss-Nr. 25-03/09
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Gesamtzuschussbedarf des Fördervereins Soziales Zentrum Sollstedt e.V. in Höhe von 101.100 € in den Haushalt 2010 der Gemeinde Sollstedt einzuarbeiten und beauftragte den Bgm. einen entspr. Zuwendungsbescheid mit Verweis auf eine Fehlbetragsfinanzierung und solide Haushaltsführung des Vereins zu erstellen.

zur TOP 8 Beschluss-Nr. 26-03/09
Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Absicherung der Co-Finanzierung der Jugendpflege im Haushaltsjahr 2010.


zu TOP 9 Beschluss-Nr. 27-03/09
Der Bgm. wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt und beauftragt, einen für das Gemeindegebiet einheitlichen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung vorzubereiten.


zu TOP 10 Beschluss-Nr. 28-03/09
Eine Erweiterung der Abrechnungseinheit Nr. 49 wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11 Beschluss-Nr. 29-03/09
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung des Beschluss-Nr. 340-31/09 und damit der Abrechnungseinheit Nr. 50.

zur TOP 12 Beschluss-Nr. 30-03/09
Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Neubau des Geh- und Radweges einschl. der Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Nebenanlagen in Sollstedt innerhalb der Ortsdurchfahrt Wülfingerode (ca. 330m) 115.000 € im Haushaltsplan 2010 als Ausgabe im Vermögenshaushalt bereitzustellen.


zu TOP 13 Beschluss-Nr. 31-03/09
Die Aufhebung des Beschluss-Nr. 198-18/07 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Damit werden die Konditionen über die Vermietung der Festhalle nicht mehr vom Gemeinderat, sondern von der Geschäftsführerin und dem Aufsichtsrat der SWBG mbH festgelegt.


zu TOP 14 Grundsatzbeschluss zur Änderung der Verfahrensweise bzgl. verdeckter Zuschüsse
bei Vermietung gemeindeeigener Objekte an Vereine
- Die Beschlussvorlage wurde vom Antragsteller zurückgezogen -


zu TOP 15 Beschluss-Nr. 32-03/09
Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 für die Gemeinde Rehungen mit Betrieb der gewerblichen Art – Trinkwasserversorgung – wurde mehrheitlich vom Gemeinderat Sollstedt festgestellt.


zu TOP 16 Beschluss-Nr. 33-03/09
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Besetzung der Kita-Kommission:

Vors. Frau Stachowski (Lt. Kita) | Stellv. Bürgermeister
Mitgl. Bürgermeister | Stellv. 1. Beigeordneter
Mitgl. Frau Becker (GR) | Stellv. Herr Liebetrau (GR)
Mitgl. Frau Eckhart (Elternbeiratsvors.) | Stellv. Frau Trost


zu TOP 17 Infos des Bgm.
Der 1. Beigeordnete informierte über:
- überplanmäßige Ausgaben auf den HH-Stellen Wahlen 2009,
- die Genehmigung des Innenministerium für eine Rückzahlung der Überbrückungshilfe (Gem. Rehungen) in 4 gleichen Jahresraten beginnend am 01.08.2010,
- eine Mitteilung des Bauträgers für den Neubau des NORMA-Marktes, dass bis zum 31.05.2010 der Markt an NORMA übergeben werden soll,
- ein Vorhaben eines Neubaus eines REWE-Marktes auf dem ehemaligen Grundstück des Kaliklubhauses (Standortverlegung) und damit verbundener B-Plan-Aufstellung,
- den Sachstand zum Ausbau der Breitbandversorgung in Sollstedt und Wülfingerode.


zu TOP 20 Beschluss-Nr. 34-03/09
Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach Feststellung der Befangenheit des 1. Beigeordneten und damit Ausschluss von der Beratung sowie anschließender Beratung in Nichtöffentlichkeit, dass die monatliche Aufwandsentschädigung für den 1. Beigeordneten um 2.173 € auf 2.426 € erhöht und für jeden angefangenen Tag der Vertretung des hauptamtlichen Bgm. seit dem 12.10.2009 ein Dreißigstel des Erhöhungsbetrages gewährt wird. Dieser Beschluss gilt befristet bis zu nächsten turnusmäßigen Gemeinderatssitzung am 15.12.2009

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. O. Müller
1. Beigeordneter i.V. des Bgm.


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