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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2009

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Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 15.09.2009 um 19.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 15.09.2009 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 1 Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder
Die Gemeinderatsmitglieder die nicht an der konstituierenden Sitzung teilnehmen konnten wurden durch den Bürgermeister auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten entsprechend der Thüringer Kommunalordnung durch Handschlag verpflichtet. Die Belehrung über die Verschwiegenheitspflicht und die Bestimmungen bei persönlicher Beteiligung erfolgte aktenkundig. Die Gemeinderatsmitglieder nahmen die Verpflichtung an.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 13-02/09
Die Tagesordnung der 2. öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt.


zu TOP 4 Beschluss Nr. 14-02/09
Die Niederschrift der konstituierenden öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.07.2009 wurde mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 5 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte u.a. über nachstehende Sachverhalte.
- Änderung der Öffnungszeiten Schwimmhalle Sollstedt
- vorgesehene Ehrung des ausgeschiedenen Gemeinderates Herrn G. Bierwirth zum Ehrenmitglied des Gemeinderates


zu TOP 6 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
Am 09.09.2009 fand die öffentliche Sitzung (HFA II) statt.
Im öffentlichen Teil der HFA II Sitzung wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der GR-Sitzung erarbeitet. Der Bgm. gab Informationen u.a. über den Sachstand der Gemeinschaftsbaumaßnahme Geh-, Radweg Wülfingerode-Bernterode und Baumaßnahme Bushaltestelle „Am Flughafen“.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 15-02/09
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss einstimmig den 10-jährigen Forstbetriebsplan für den „kleinen Gemeindewald“ der Gemeinde Sollstedt.


zu TOP 8 Vorschaltbeschluss für Zuschuss an FVSZ im HH-Jahr 2010
Diese Beschlussvorlage wurde nach umfangreicher Diskussion und Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Fraktionen auf Antrag durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen.


zu TOP 9 Information über notwendige Überarbeitung der Friedhofsatzung und Friedhofgebührensatzung
Eine Anpassung der Satzungen ist u. a. aufgrund der Eingemeindung von Rehungen und der von der Kommunalaufsicht geforderten Gebührenkalkulation notwendig.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 16-02/09
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen, die Zweckbestimmung für den Bereich Infrastruktur des Konjunkturpaketes II bereitgestellten Mittel in Höhe von 112.810,00 € (davon 75 % Bundesmittel = 84.607,00 € und 25 % Eigenanteil = 28.202,00 € in der nachfolgende Reihenfolge festzulegen und damit den Beschluss Nr. 355-32/09 vom 12.05.09 zu modifizieren:

- Erweiterung der Breitbandversorgung in Sollstedt, nur für OT Wülfingerode ca. 20.000 €
(Bewilligung d. LRA Ndh. liegt vor)
- Erforderliche Baumaßnahmen im Sozialen Zentrum nach Auflagen
LRA (Brand- und Katastrophenschutz) ca. 50.000 €
- FFW Sollstedt – Sanierung des Büro- und Schulungsraumes ca. 7.600 €
- FFW Wülfingerode - Ausbau Dachboden Fahrzeughalle als Geräte- und
Bekleidungsraum ca. 28.900 €
- FFW Rehungen – Sanierung Sanitäranlage ca. 2.500 €
- Erneuerung des Ballfangzaunes Spielplatz Karl-Liebknecht-Str. ca. 5.000 €


zu TOP 11 Beschluss Nr. 17-02/09
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen einen Antrag auf Ratenzahlung für die der Gemeinde Rehungen im Jahr 2007 gewährte Überbrückungshilfe in Höhe von 189.200 € zu stellen.


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.


Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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