Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Gemeinderat:




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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 12.05.2009

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Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 32. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 12.05.2009 um 19.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 12.05.2009 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 348-32/09
Die Tagesordnung der 32. Gemeinderatssitzung wurde von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 349-32/09
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 31. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.03.2009 wurde mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4 Ernennung des Wehrführers und seines Stellvertreters zu Ehrenbeamten auf Zeit
Der Bürgermeister, Herr J. Hohberg, ernannte in Anwesenheit des Ortsteilbürgermeisters, Herrn D. Schacht, den Wehrführer der Feuerwehr Rehungen sowie dessen Stellvertreter unter Berufung in das Beamtenverhältnis als „Ehrenbeamte auf Zeit“ für die Dauer von 5 Jahren bis zum Ablauf der Wahlperiode. Er bedankte sich bei den Kameraden für ihre Tätigkeit im Feuerwehrdienst und überreichte Ihnen eine Ernennungsurkunde und einen Blumenstrauß.


zu TOP 5 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister bedankte sich bei allen ehrenamtlich Tätigen insbesondere den Gemeinderäten für die geleistete Arbeit.
Besonders sei aber auch die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr zu würdigen. Er informierte über den Beschluss des Landtages zum Gesetz zur Gewährung einer Rente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrrente).


zu TOP 6 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
Am 06.05.2009 fand die öffentliche Sitzung (HFA II) statt.
Im öffentlichen Teil der HFA II Sitzung wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der GR-Sitzung erarbeitet. Der Bgm. informierte über die Ankündigung der Landesregierung 1000 zusätzliche Erzieherstellen zu schaffen und über den Hinweis an die Polizeiinspektion in Bezug auf eingegangene Beschwerden über Lärm und Verunreinigungen am Marktplatz.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 350-32/09
Der Gemeinderat Sollstedt stellte mehrheitlich die Jahresrechnung der Gemeinde Sollstedt für das Jahr 2008 gemäß § 80 Abs. 2 der ThürKO fest.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 351-32/09
Der Gemeinderat Sollstedt stellte mehrheitlich die Jahresrechnung der Gemeinde Rehungen für das Jahr 2008 gemäß § 80 Abs. 2 der ThürKO fest.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 352-32/09
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss einstimmig, von den im Haushaltsplan der Gemeinde 2009 im Vermögenshaushalt auf der HH-Stelle 5900.94600 vorgesehenen Mitteln i.H.v. 55.000,00 € den Betrag von 45.000,00 € umzuschichten und dem Landkreis Nordhausen als Mittel zur Investitionsförderung für die umfassende Sanierung der Schwimmhalle Sollstedt zur Verfügung zu stellen..




zu TOP 10 Beschluss Nr. 353-32/09
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss einstimmig die Aufhebung des Beschlusses Nr. 342-31/09 vom 10.03.2009.


zu TOP 11 Verwendung der zusätzlichen HH-Mittel aus dem Konjunkturpaket


zu TOP 11.1 Beschluss Nr. 354-32/09
Der Gemeinderat Sollstedt empfahl dem Bürgermeister einstimmig, den für den Bereich Bildung verbleibenden Restbetrag des Investitionsrahmens in Höhe von 20.345,00 € des Konjunkturpaketes II für die erforderliche Nachrüstung im Bereich des Brand- und Rettungsschutzes für die Kita „Wipperbären“ Sollstedt zu verwenden.


zu TOP 11.2. Beschluss Nr. 355-32/09
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen, die für den Bereich Infrastruktur des Konjunkturpaketes II bereitgestellten Mittel in Höhe von 112.810,00 € (davon 75 % Bundesmittel = 84.607,00 € und 25 % Eigenanteil = 28.202,00 € für nachfolgende Baumaßnahmen nach Zustimmung der Kommunalaufsicht bzw. nach vorgesehener Grundgesetzänderung in folgender Reihenfolge bis max. 112.810,00 € zu beantragen.
1. Erweiterung der Breitbandversorgung in Sollstedt, nur für OT Wülfingerode ca. 20.000 €
2. Erforderliche Baumaßnahmen im Sozialen Zentrum auf Grund von Empfehlungen
LRA des Brand- und Katastrophenschutzes ca. 50.000 €
3. Austausch von HQL Leuchtmitteln gegen Energiesparlampen ca. 39.000 €
4. Photovoltaikanlage oder Erdwärmepumpen im Sozialen Zentrum oder
andere energetische Maßnahmen ca. 30.000 €
5. Erneuerung des Ballfangzaunes Spielplatz Karl-Liebknecht-Str. ca. 5.000 €
6. Neubau einer Skateranlage (Halfpipe) ca. 30.000 €


zu TOP 11.3. Beschluss Nr. 356-32/09
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen, für die Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum Sollstedt, OT Wülfingerode und OT Rehungen Fördermittel beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (FR Breitbandversorgung ländliche Räume) in Höhe von 100.00,00 € zu beantragen und den erforderlichen Eigenanteil im HH 2010 abzusichern.


zu TOP 12 Beschluss Nr. 357-32/09
Der Gemeinderat Sollstedt beschloss derzeit keine Aktien der KEBT Kommunale Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG zu verkaufen und den Beschluss 126/07 des Gemeinderates Rehungen nicht weiter zu vollziehen.


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Mit Beschluss Nr. 359-32/09 beschloss der Gemeinderat den Kauf von Grundstücken (107 m²) Verkehrsflächen „Käthe-Kollwitz-Platz“ nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz. Mit diesem Beschluss wurde auch der Wegfall der Nichtöffentlichkeit beschlossen.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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