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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 10.03.2009

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Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 31. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 10.03.2009 um 19.00 Uhr in der Begegnungsstätte im OT Wülfingerode


In der Gemeinderatssitzung am 10.03.2009 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 331-31/09
Aufgrund des Antrages von Herrn Otto Müller wurde mehrheitlich der Behandlung des TOP 21 im öffentlichen Teil zugestimmt und der TOP 21 nach dem TOP 15 behandelt.
Die so geänderte Tagesordnung der 31. Gemeinderatssitzung wurde von den Gemeinderäten mehrheitlich bestätigt.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 332-31/09
Herr Otto Müller stellte den Antrag auf Ergänzung der Niederschrift
zu TOP 11. Diesem Antrag wurde unter Hinzufügung der Antwort des Bürgermeisters mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 1 Stimmenthaltung
Beschluss Nr. 333-31/09
Die so geänderte Niederschrift des öffentlichen Teils der 29. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.01.2009 wurde mehrheitlich genehmigt.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 2 Stimmenthaltung


zu TOP 4 Beschluss Nr. 334-31/09
Die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich die Niederschrift des öffentlichen Teils der 30. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.02.2009.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 3 Stimmenthaltung


zu TOP 5 Beschluss Nr. 335-31/09
Die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich die Niederschrift des öffentlichen Teils der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rehungen vom 18.11.2008.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 10 Stimmenthaltung


zu TOP 6 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete über folgende wichtige Gemeindeangelegenheiten:

6.1. Eröffnung Frischemarkt (Zugeständnis Kurzzeitparkplätze)
6.2 Termine der Baumaßnahmen AWZV/Gemeinde „Am Bahndamm“ und Sonstige
6.3 Sachstand Norma-Markt
6.4 Sachstand Überbrückungshilfe (189 T€) für Rehungen
6.5. Verfahrensweise der SWBG zur Vermietung Festhalle Rehungen
6.6. Info Sachstand Wahlen 2009


zu TOP 7 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
Am 19.02.2009 fand die öffentliche Sitzung (HFA II) statt.
Im öffentlichen Teil der HFA II Sitzung wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der GR-Sitzung erarbeitet. Der Bgm. informierte über den derzeitigen Sachstand zum Erhalt der Schwimmhalle in Sollstedt, den Norma-Markt, über Bauzeitenpläne der Baumaßnahmen „Am Bahndamm“ und „Käthe-Kollwitz-Platz“ und gab erste Informationen zum Konjunkturpaket II.



zu TOP 8 Information zur Änderung des Nutzungsvertrages vom 15.12.2004 über die Gutswiese mit aufgebauter Heimatstube
Der Bürgermeister gab Erläuterterungen. Bis zur Beschlussfassung über die Vertragsänderung sind weitere Beratungen in den Ausschüssen sowie mit dem Heimatverein notwendig. Der Vorsitzenden des Heimatvereins Herr Grafenhorst gab Ausführungen zu den wesentlichen Änderungswünschen.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 336-31/09
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer wurde einstimmig beschlossen.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 0 Stimmenthaltung


zu TOP 10
Der vorgesehene Beschluss zur Umschichtung der im VmHH 2009 für weitere Renaturierungsmaßnahmen bereitgestellten Mittel i.H.v. 45 T€ für andere Investitionsfördermaßnahmen vom Bürgermeister zurückgezogen.

Zu TOP 11 Beschluss Nr. 337-31/09
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 8 R „Kirchstraße“ OT Rehungen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 0 Stimmenthaltung


zu TOP 12 Beschluss Nr. 338-31/09
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 48 „Käthe-Kollwitz-Platz Nr. 6 bis Nr. 8“. wurde mehrheitlich beschlossen.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 1 Stimmenthaltung


zu TOP 13 Beschluss Nr. 339-31/09
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 49 „B 80 Nebenanlagen für Geh-, Radweg“ Wülfingerode-Bernterode.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 0 Stimmenthaltung


zu TOP 14 Beschluss Nr. 340-31/09
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 50 „B 80 Straßenbeleuchtung Neubau Geh-, Radweg Wülfingerode-Bernterode“.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 0 Stimmenthaltung


zu TOP 15 Beschluss Nr. 341-31/09
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Übertragung eines Anteils der der Gemeinde Sollstedt im Rahmen des Konjunkturpaketes II für den Bereich Bildung zustehenden Mittel in Höhe von 100 T € an den Landkreis Nordhausen zweckgebunden je zur Hälfte für erforderliche Investitionen an der Grundschule sowie an der Schwimmhalle Sollstedt.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 0 Nein- Stimmen 0 Stimmenthaltung


zu TOP 21 Beschluss Nr. 342-31/09
Die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich der IG Bungalowsiedlung „Bleicheröder Berge“ e. V. einen Zuschuss zum Kauf eines Grundstückes zu gewähren.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 4 Nein- Stimmen 2 Stimmenthaltung

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.


zu TOP 22 Beschluss Nr. 346-31/09 (nach Beschlussfassung entfallen gemäß § 40 ThürKO die Gründe für die Geheimhaltung)
Die Gemeinderäte lehnten mehrheitlich den Verkauf des Grundstücks an die IG Bungalowsiedlung „Bleicheröder Berge“ e.V. ab.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen 6 Nein- Stimmen 3 Stimmenthaltung
Nachdem im öffentlichen Teil dem Beschluss Nr. 342-31/09 mehrheitlich zugestimmt wurde, wurde leider im nicht öffentlichen Teil ohne Beteiligung der Antragsteller der Beschluss Nr. 346-31/09 zum Verkauf des o.g. Grundstückes abgelehnt.

Hinweis des Bürgermeisters:
Aufgrund der Ablehnung des Beschlusses 346-31/09 durch den Gemeinderat wurde eine Beanstandung des Beschlusses Nr. 346-31/09 und die Vollziehbarkeit des vorher gefassten Beschlusses Nr. 342-31/09 vom Bürgermeister auf Rechtmäßigkeit geprüft. Die Prüfung ergab, dass aufgrund der Nichtvereinbarkeit der beiden Beschlüsse dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung leider die Aufhebung des Beschlusses Nr. 342-31/09 empfohlen werden muss.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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