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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 09.10.2007

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Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 21. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 09.10.2007 um 19.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 09.10.2007 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:



zu TOP 2 Beschluss Nr. 228-21/07
Die Tagesordnung der 21. Gemeinderatssitzung wurde von den Gemeinderäten beschlossen mehrheitlich.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 229-21/07
Die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich die Niederschrift des öffentlichen Teils der
20. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.07.2007.


zu TOP 3.1 Erklärung des Vorsitzenden des Gemeinderates
Der Vorsitzende des Gemeinderates informierte über eine stattgefundene nicht öffentliche Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Sollstedt aufgrund persönlicher Äußerungen über ehrenamtlich tätige Bürger der Gemeinde Sollstedt in der Gemeinderatssitzung am 17.07.2007 (TOP 11 – Anfragen der Gemeinderäte).
Er stellte noch einmal den hohen Stellenwert der ehrenamtlichen Tätigkeit dar und erläuterte die Zusammensetzung und Aufgabe des Ältestenrates. Über die Ergebnisse des Ältestenrates wird er den Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung informierten.
Weiterhin forderte er alle Gemeinderäte auf, sich zukünftig an die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu halten. Entspr. Erläuterungen zu Ordnungsrufen und Sitzungsunterbrechungen wurde ebenfalls gegeben.


zu TOP 4 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete über nachstehende Sachverhalte:

4.1 Sachstand zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA)
4.2 Information zu Hebesätzen
4.3 Sitzungsdienst 2007/2008 des GR und seiner Ausschüsse
4.4 Baumaßnahme „ Garagenhöfe Feuerwehrstraße „ abgeschlossen am 12.09.2007 ( einschl. Gehweg )
4.5 Vorzeitiger Baubeginn 2. Abschnitt Friedetalweg eingeleitet ( forstwirtschaftlicher
Wegebau- FM )
4.6 Sachstand zur Weiterführung der Schwimmhalle Sollstedt
4.7 Sachstand Beseitigung des Bahnüberganges ( 122,960 ) und Anpassung der BÜSA
km 123,143 Kolonie, Am Bahndamm.
4.8 Ergebnis des 13. Kolonie- und Kinderfestes 2007
4.9 Verfahrensweise Regelung der Altersteilzeit – einstimmiger Beschluss vom 13.12.2005
4.10 Vorbereitung VmHH 2008 – erforderliche Baumaßnahmen 2008 ff.
4.11 Zuschussbedarf für 2008 FV „Soz. Zentrum“ Sollstedt e.V.
4.12 Ankauf von Stromnetzen durch Gemeinden und Städte


zu TOP 5 Informationen zu Sitzungen des HFA
Am 19.09.2007 fand eine nicht öffentliche Sitzung (HFA I) und am 02.10.2007 eine öffentliche Sitzung (HFA II) statt.
Im öffentlichen Teil der HFA II Sitzung am 02.10.2007 wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung erarbeitet. Weiterhin schloss der HFA in dieser Sitzung die Erweiterung der Tagesordnung des Gemeinderates am 09.10.2007 um den „TOP 3.1 – Erklärung des Vors. des Gemeinderates“.
Der HFA erteilte an Stelle des Gemeinderates mit Beschluss-Nr. 156/07 mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zur vorzeitigen Maßnahmebeginn zur Errichtung und zum Betrieb einer Big-Bag- und Schüttgutversatzanlage der Fa. NDH-E.


zu TOP 6 Beschluss Nr. 230-21/07
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Beschluss zur Neufassung der Satzung der Gemeinde Sollstedt über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeiträge).


zu TOP 7 Beschluss Nr. 231-21/07
Mit knapper Mehrheit wurde der Stellenplan der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2008 durch den Gemeinderat beschlossen.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 232-21/07
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Fa. NDH-E auf Genehmigung nach §§ 4 und 8a BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Big-Bag- uns Schüttgutversatzanlage für das Bergwerk Sollstedt wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat erteilt.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 233-21/07
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 („B80/Am Bahndamm“) der Gemeinde Sollstedt nach § 13a BauGB (Aufstellungsbeschluss).


zu TOP 10 Beschluss Nr. 234-21/07
Mehrheitlich wurde auch die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 5 („B80/Am Bahndamm) durch den Gemeinderat beschlossen.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 235-21/07
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Umbenennung der so genannten „Hinteren“Dorfstraße (Dorfstraße 57a-57d, 84, 58a-58e) in die Straßenbezeichnung „An der Heimatstube“.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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