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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 17.07.2007

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Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 20. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 17.07.2007 um 19.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 17.07.2007 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:



zu TOP 2 Beschluss Nr. 219-20/07
Die Tagesordnung der 20. Gemeinderatssitzung wurde einstimmig von den Gemeinderäten beschlossen.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 220-20/07
Die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich die Niederschrift des öffentlichen Teils der
19. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.05.2007.


zu TOP 4 Beschluss Nr. 221-20/07
Einstimmig fassten die Gemeinderäte den Beschluss zur Neufassung der Satzung der Gemeinde Sollstedt über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeiträge).


zu TOP 5 Beschluss Nr. 222-20/07
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Modifizierung der mit Beschluss Nr.290-28/02 beschlossenen „Regelung zur Verwendung des Sollstedter Wappens“


zu TOP 7 Beschluss Nr. 223-20/07
Der Antrag des Bürgermeisters gemäß § 12 Punkt 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur geheimen Abstimmung über die Beschlussvorlage im TOP 7 der Gemeinderatssitzung wurde abgelehnt.

Beschluss Nr. 224-20/07
Dem Beschluss zur Eingliederung der Gemeinde Rehungen in die Gemeinde Sollstedt stimmten die Gemeinderäte mit großer Mehrheit zu. Beide Bürgermeister sind nunmehr beauftragt, den Eingliederungsvertrag zu unterzeichnen. Die Verwaltung wird anschließend die erforderliche Beantragung eines Gesetzeserlasses dazu einleiten.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 225-20/07
Mit großer Mehrheit wurde der Eingliederungsvertrag zwischen der Gemeinde Rehungen und der Gemeinde Sollstedt in der vorliegenden Fassung beschlossen.


zu TOP 9 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
Am 27.06.2007 fand die nicht öffentliche Sitzung (HFA I) und am 11.07.2007 die öffentliche Sitzung (HFA II) statt.
Im öffentlichen Teil der HFA II Sitzung wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung erarbeitet und der Bürgermeister informierte die HFA-Mitglieder u.a. über den derzeitigen Sachstände zum Erhalt der Schwimmhalle Sollstedt, der Renaturierung des ehemaligen Freibades Sollstedt und zur Verbesserung der Anlagen auf der Lohwiese im OT Wülfingerode. Weiterhin wurde der Beschluss Nr. 147/07 zum Abschluss eines Pachtvertrages über 5 Jahre mit der Fa. Mobil Sport- und Öffentlichkeitswerbung GmbH für ein werbefinanziertes Fahrzeug einstimmig gefasst.


zu TOP 10 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und anwesenden Bürgerinnen und Bürger über nachstehende Sachverhalte:

10.1. Sachstand Erhalt der Schwimmhalle

10.2. Sachstand Renaturierung Freibad

10.3. Sachstand Renovierung Lohwiese

10.4. Sachstand Telefonkostensenkung

10.5. Auszeichnung des Wehrführers der FFw Wülfingerode

10.6. Neubau eines Güllebehälters – Antrag der Agrar Sollstedt GmbH

10.7. Offener Brief des Gemeinderates an den Landrat und die Kreistagsmitglieder vom 27.03.2007 bezüglich der Sanierung der Grundschule in Sollstedt - Sachstand

10.8. Sachstand zum Antrag auf Förderung im Rahmen der Dorferneuerung und Dorfentwicklung für den OT Wülfingerode

10.9, Sachstand Beschluss/Änderung FAG


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.



Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.



gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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