Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2006

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Bekanntmachung
über die Ergebnisse der 14. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 27.09.2006 um 20.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 27.09.2006 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:



zu TOP 2 Beschluss Nr. 148-14/06
Die vorgelegte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig ohne Ergänzungs- oder Änderungswünsche genehmigt.


zu TOP 3 Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Aufgrund der Mandatsniederlegung des Gemeinderatsmitglieder Herrn L. Barner (BIS-Fraktion) wurde als Nachrücker des Wahlvorschlages der BIS hat Herr F. Reiße per Handschlag verpflichtet.


zu TOP 4 Beschluss Nr. 149-14/06
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Niederschrift des öffentlichen Teils der 13. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.07.2006.


zu TOP 5 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
Seit der letzten Gemeinderatssitzung fanden am 02.08.2006 und am 20.09.2006 öffentliche HFA II Sitzungen statt.
Im öffentlichen Teil der HFA II Sitzung am 20.09.2006 wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung gegeben. In beiden Sitzungen wurde weiterhin über den Sachstand zur Schwimmhalle Sollstedt beraten.


zu TOP 6 Beschluss Nr. 150-14/06
Der Stellenplan der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2007 wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen.


zu TOP 7 Sachvortrag des Geschäftsführers des Jugendsozialwerkes Nordhausen, Herrn
Weigel, zur geplanten Errichtung einer Seniorenresidenz in Sollstedt
Der Bgm. begrüßte den Geschäftsführer des Jugendsozialwerkes Nordhausen und erläuterte, dass diese Institution die Investition „Errichtung einer Seniorenresidenz“ in Sollstedt geplant hatte.
Herr Weigel erklärte, dass er Ende 2005 die zwischenzeitlich nicht mehr verfolgte Geschäftsidee seines Vorgängers, Herrn Pape, aus der Zeit 2002/2003, in Sollstedt eine stationäre Einrichtung zur Altenpflege zu errichten und zu betreiben, auf Grund der seinerzeit günstigen Marktumstände (niedriges Zinsniveau), wieder aufgegriffen hat. Zunächst wurde der ursprüngliche Standort (westlich Kita), zu dem der Gemeinderat Sollstedt seinerzeit bereits Zustimmung erklärte, näher untersucht und eine Bauvoranfrage an das Bauordnungsamt gestellt. Trotz positiver Bauvoranfrage stellte sich jedoch heraus, dass die räumlichen Verhältnisse lediglich die Schaffung und 24 Plätzen erlaubt hätten, sich das Objekt städtebaulich schlecht eingeordnet hätte und keinerlei Freiflächen für die Senioren zur Verfügung gestanden hätten, so dass nach einem alternativen Standort gesucht wurde, der im westlichen Bereich des Neubaugebietes „Waldsiedlung“ gefunden wurde. Vorgesehen war als innovative Idee, Pflegeheim und betreutes Wohnen in Kombination anzubieten und zwei Module vorzusehen, von denen zunächst eins errichtet werden sollte. Das mit der Planung beauftragte Architekturbüro legte im Mai 2006 erste Kostenermittlungen vor, nach denen Bau und Betrieb durchaus möglich erschienen. Die Heimaufsicht für Thüringen lehnte die Innovation ab, darüber hinaus mussten die Kostenermittlungen nach Gesprächen mit der Heimaufsicht und Veränderung der Kapitalmarktsituation mehrfach nach oben korrigiert werden, so dass sich bereits Anfang August 2006 abzeichnete, dass Errichtung und Betrieb wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Größenordnungen aufwiesen, so dass zu diesem Planungsstand alle Aktivitäten eingestellt werden mussten, was sowohl seitens der Geschäftsführung und des Vorstandes des Jugendsozialwerkes als auch seitens des Bürgermeisters mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen werden musste.
Der Vors. ließ in Absprache mit dem Bgm. neben den Anfragen durch Gemeinderatsmitglieder auch Bürgerfragen zu diesem TOP zu. Entspr. Anfragen der GR-Mitglieder und Bürger wurden ausführlich beantwortet.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 151-14/06
Der Beschluss zur Beantragung der Anerkennung des Förderschwerpunktes für den Ortsteil Wülfingerode und Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm für das Jahr 2007 wurde einstimmig vom Gemeinderat gefasst.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 152-14/06
Die Gemeinderäte stimmten einstimmig dem Beschluss zur Nachnominierung eines Gemeinderatsmitgliedes der BIS-Fraktion, Frau C. Tietze, in den Bauausschuss aufgrund des Ausscheidens von Herrn L. Barner (BIS-Fraktion) aus dem Bauausschuss zu.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 153-14/06
Mehrheitlich beschlossen die Gemeinderäte den Beschluss zur Neufassung des Vertrages vom 01.11.1996 zur Übertragung der Kita Sollstedt in Sollstedt an den FV „Soz. Zentrum“ Sollstedt e.V.


zu TOP 11 und
zu TOP 12
Der Vors. des GR informierte im Auftrag des Vors. der CDU-Fraktion, dass die Tagesordnungspunkte 11 und 12 (Beteiligung der SWBG mbH an einer neu zu gründenden GmbH „Wohnen und Mehr“ mit einem Anteil von max. 50 % bzw. Gesellschaftervertrag der neu zu gründenden GmbH „Wohnen und Mehr“) nicht behandelt und die Beschlussvorlagen nochmals in die Ausschüsse verwiesen werden, um dann in der nächstmöglichen GR eine Beschlussfassung vorzunehmen.


zu TOP 13 Sachstand zur Weiterführung der Schwimmhalle Sollstedt
Der Bgm. informierte über die Wiedereröffnung der Schwimmhalle am 27.09.2006, um 16.00 Uhr. Er bedankte sich bei den GR- und HFA-Mitgliedern für die gute konstruktive Zusammenarbeit. Mit der Wiedereröffnung ist die Arbeit der Gemeinde Sollstedt jedoch nicht abgeschlossen, da eine Finanzierung über den 31.12.2006 hinaus durch die Gemeinde Sollstedt eine Grundvoraussetzung für die Wiedereröffnung war.
Der GR nahm einvernehmlich und einstimmig die Beschlussfassung des HFA vom 23.08.2006 sowie die Entscheidung des Bgm. im Kreisausschuss des KT am 19.09.2006 zur Kenntnis.
Anfragen und Hinweise wurden vom Bgm. beantwortet bzw. zur Kenntnis genommen.


zu TOP 14 Informationen zu den Beteiligungsberichten im Jahr 2005 der Gemeinde
Sollstedt
Der Bürgermeister informierte über die Beteiligungsberichte der Gemeinde Sollstedt im Jahr 2005, welche in der Zeit vom 06.09.-26.09.2006 in der Gemeindeverwaltung für die Gemeinderäte zur Einsichtnahme ausgelegen haben.


zu TOP 15 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und anwesenden Bürgerinnen und Bürger über nachstehende Sachverhalte:

1. Landratsamt Nordhausen, Kommunalaufsicht (Schreiben vom 31.08.2006):
Rückweisung der Anfechtung der Feststellung des Wahlergebnisses
2. geplante Änderung der Richtlinie für Kosten der Unterkunft durch den LK NDH
3. durch die Gemeinde Sollstedt zu zahlende Kita-Kosten für Kinder aus Sollstedt in fremden Einrichtungen (HH 2006) – Stand 20.09.2006
4. Arbeitsberatung mit Wirtschaftsministerium – Förderung Friedeweg
5. Ländlicher Wegebau Schützenplatz/Gutswiese/Th.-Müntzer-Siedlung
6. Rechtssprechungen zum Baurecht
7. Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
8. Gründung eines Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus
9. Auftragsvergabe Nr. 07-75/06 des Bgm. gem. § 20 Abs. 3 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Sollstedt
10. Sachstand zum Bau der A 38


zu TOP 16 Anfragen der Gemeinderäte
Herr Gödecke (CDU-Fraktion) bedankte sich nochmals öffentlich beim Bgm. und den HFA-Mitgliedern für den „Kampf“ und die Schwimmhalle Sollstedt.


zu TOP 17 Bürgerfragestunde
- keine Anfragen -


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.



gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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