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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2006

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 13. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.07.2006


In der Gemeinderatssitzung am 11.07.2006 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 141-13/06
Die vorgelegte Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 3 Vereidigung des Bürgermeisters durch das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied
Entsprechend § 40 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz und § 60 Thür. Beamtengesetz in Verbindung
mit § 28 Abs. 5 ThürKO nahm das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied, Herr R.Liebetrau, in
dieser 1. Sitzung des GR nach Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters den Diensteid mit folgendem Wortlaut entgegen:
„Ich schwöre das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Nach Ablegen des Diensteides nahm der Bürgermeister Glückwünsche von Herrn R. Liebetrau und der Vorsitzenden der BIS, Frau G. Leidel, entgegen.


zu TOP 3.1 Berufung des Bürgermeisters in das Beamtenverhältnis
Eine Ernennung des Bürgermeisters zum Beamten entfällt gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 des Thür. Gesetzes über kommunale Wahlbeamte.


zu TOP 4 Erklärung des Bürgermeisters zur Arbeit im und mit dem Gemeinderat Sollstedt
Die Erklärung wird in vollem Wortlaut veröffentlicht.


zu TOP 5
Die Niederschrift der 12. öffentlichen Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 23.05.2006 wurde mit 10 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen genehmigt.


zu TOP 6 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
Seit der letzten Gemeinderatssitzung fanden zwei HFA Sitzungen statt, und zwar am 14.06.2006 eine nicht öffentliche HFA I Sitzung und am 28.06.2006 eine öffentliche HFA II Sitzung.
Im öffentlichen Teil der HFA II Sitzung am 26.06.2006 wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung gegeben.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 142-13/06
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 443-45/04 des Gemeinderates vom 03.02.2004 mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.
Damit ist die aus dem Erziehungsurlaub zurückgekehrte Mitarbeiterin, Frau K. Otto geb. Bley, wieder rechtmäßige Kassenverwalterin der Gemeinde Sollstedt


zu TOP 8 Beschluss Nr. 143-13/06
Der Gemeinderat beschloss mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Sollstedt.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 144-13/06
Der Gemeinderat beschloss mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen die erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Sollstedt.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 145-13/06
Der Gemeinderat beschloss mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Grundsatzbeschluss der Gemeinde Sollstedt zur Übernahme der Grube in Sollstedt durch die Entsorgungsbetreibergesellschaft mbH (NDH-E) Bleicherode.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 146-13/06
Der Gemeinderat beschloss mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen das grundsätzliche Einverständnis für eine mögliche Auftragserteilung für eine grundhafte Sanierung von Garagenhöfen an der Feuerwehrstraße noch im laufenden Haushaltsjahr.


zu TOP 12 Information zum Entwurf der Rechtsverordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes der Wipper
Der Bürgermeister informierte über eine stattgefundene Arbeitsberatung am 28.06.2006 mit dem staatlichen Umweltamt, dem Ortsbürgermeister und der Gemeindeverwaltung.


zu TOP 13 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und anwesenden Bürgerinnen und Bürger über nachstehende Sachverhalte:

1. Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung der Grundsteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung genommen
2. Neuwahlen des Kreisvorstandes im Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Kreisverband Nordhausen – alter und neuer Kreisverbandsvorsitzender, Herr J. Hohberg – Kreisgeschäftsstelle weiterhin in Sollstedt.
3. Zeitschiene zur vorgesehenen Beschlussfassung des Haushaltes 2007
4. Entwicklung der Kreisumlage seit 1997
5. Sachstand der Prüfungen der Jahresrechnungen der Gemeinde Sollstedt durch das Rechnungsprüfungsamt
6. Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC ab 01.01.2007
7. Bankdienstleistungen der Deutsche Post AG
8. Sachstand zur Sanierung der Schule Sollstedt
9. Sachstand Brandschaden am Spielgerät auf dem Spielplatz im Park Wülfingerode
10. Förderung der Dorferneuerung im OT Wülfingerode


zu TOP 13.1 Sachstand zum Vollzug Planfeststellungsbeschluss A 38
Ein neuer Sachstand liegt derzeit noch nicht vor. Die Klagefrist zum Planfeststellungsbeschluss endet am 22.07.2006.


zu TOP 14 Anfragen der Gemeinderäte
Die von den Gemeinderäten gestellten Anfragen wurden vom Bürgermeister beantwortet.


zu TOP 15 Bürgerfragestunde
Gestellte Fragen zur möglichen Koordinierung des LKW-Verkehrs im Bereich Friedeweg/Schachtsiedlung wurden vom Bürgermeister und den Gemeinderäten beantwortet.

Eine Anfrage der Vorsitzenden des Vereins Jugend und Freizeit e.V. wurde in den nicht öffentlichen Teil verwiesen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.



gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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