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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2004

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 4. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 14.12.2004 in der Begegnungsstätte im OT Wülfingerode


In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2004 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 39-04/04
Die vorgelegte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 40-04/04
Die Niederschrift der 3. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.10.2004 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
Seit der letzten Gemeinderatssitzung fanden zwei Sitzungen des HFA statt, am 25.11.2004, die nicht öffentliche HFA-I-Sitzung, und am 02.12.2004, die öffentliche HFA-II-Sitzung.
Im öffentlichen Teil der HFA-II-Sitzung am 02.12.2004 wurden vom Haupt- und Finanzausschuss Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung am 14.12.2004 gegeben.
Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 5 Verfahrensweise zur geänderten Beschlussfassung des Haushaltes der
Gemeinde Sollstedt für das Jahr 2005
Der Bgm. erläuterte nochmals umfangreich die derzeitige Haushaltssituation in unserer Gemeinde sowie in den Städten und Gemeinden in Thüringen. Er verwies darauf, dass bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung der Gemeinde, voraussichtlich im April 2005, die Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung gelten und forderte die Gemeinderäte auf, in ihren Faktionen Vorschläge für Einsparungen im Haushalt 2005 zu erarbeiten und der Gemeindeverwaltung vorzulegen.


zu TOP 6 Beschluss Nr. 41-04/04
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die gemeinsam mit dem Heimat- und Pferdesportverein Sollstedt e.V. erarbeitete Novellierung des Nutzungsvertrages über die Gutswiese mit aufgebauter Heimatstube vom 30.04.2003.


zu TOP 7 Aufhebung Beschluss Nr. 152-13/00 des Gemeinderates Sollstedt vom
17.10.2000 (Vermietung der Festhalle)
Der Bgm. hat den Antrag zur Abstimmung über diese Beschlussvorlage durch den Gemeinderat aufgrund keiner mehrheitlichen Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen.



zu TOP 8 Beschluss Nr. 42-04/04
Die erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Sollstedt über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeiträge) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.



zu TOP 9 Beschluss Nr. 43-04/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die erste Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 44-04/04
Die erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Mit dieser ersten Änderungssatzung wurden keine Gebührenerhöhungen beschlossen.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 45-04/04
Die Aufhebung des Beschlusses Nr. 60-05/99 des Gemeinderates Sollstedt vom 07.12.1999 (Widmung und Klassifizierung Kastanienweg) wurde nach nachfolgendem Abstimmungsprozedere mehrheitlich beschlossen:
Abstimmungsprozedere:
Im Laufe der Diskussion zur Beschlussvorlage ergab sich die Situation, dass obwohl beide Ausschüsse mit großer Mehrheit die Empfehlung zur Annahme gegeben haben, es im Gemeinderat keine Mehrheit dafür geben könnte und dies zur Ablehnung dieser Beschlussvorlage führen würde. Die gesamten Straßen im Wohngebiet „Waldsiedlung“ könnten damit nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet und für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden, weil den von der Unteren Verkehrsbehörde vorgesehenen Verkehrsregelungen damit nicht entsprochen worden wäre.. Alle nachfolgenden Beschlüsse (TOP 12 bis 15) hätten dann von der Tagesordnung genommen werden müssen.
Der Bürgermeister beantragte eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten, um mit den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Bauausschusses nochmals über diesen Sachverhalt zu beraten. Dem wurde vom Gemeinderat entsprochen.
Nach Fortsetzung der Sitzung wurde vom Bürgermeister eine namentliche Abstimmung beantragt. Dem wurde nicht widersprochen.
Die Gemeinderäte stimmten wie folgt ab:

Ja-Stimmen – Herr Gödecke (CDU), Herr Ackermann (CDU), Herr Liebetrau (SPD),
Herr Mögenburg (SPD) Frau Kleofas (BIS), Herr Paul (BIS), Herr Warnecke (BIS),
Herr Barner (BIS), Frau Stachowski (BIS), Herr Hohberg (Bgm.)

Nein-Stimmen - Herr Müller (UWS), Herr Adam (UWS), Herr Umbach (CDU)

Enthaltungen - Herr Bierwirth (CDU), Frau Albrecht (SPD)


zu TOP 12 Beschluss Nr. 46-04/04
Die Widmung und Klassifizierung der Straße „Kastanienweg“ wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.


zu TOP 13 Beschluss Nr. 47-04/04
Der Gemeinderat hat die Widmung und Klassifizierung der Straße „Waldweg“ mehrheitlich beschlossen.


zu TOP 14 Beschluss Nr. 48-04/04
Der Widmung und Klassifizierung der Straße „Ahornweg“ hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.


zu TOP 15 Beschluss Nr. 49-04/04
Die Widmung und Klassifizierung der Straße „Lindenweg“ wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 16 Informationen des Bürgermeisters
Im öffentlichen Teil wurden vom Bürgermeister keine Informationen gegeben.



zu TOP 17 Anfragen der Gemeinderäte
Seitens der Gemeinderäte wurden im öffentlichen Teil keine Anfragen gestellt.


zu TOP 18 Bürgerfragestunde
Die von den Bürgern gestellten Anfragen wurden vom Bürgermeister ausreichend beantwortet bzw. werden in der Verwaltung entsprechend bearbeitet.


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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