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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2004

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 05.10.2004 in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 05.10.2004 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2
Beschluss Nr. 23-04/04
Dem vom Bürgermeister gestellten Antrag zur Feststellung der Dringlichkeit nach § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Änderung der Tagesordnung im öffentlichen Teil wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. 24-03/04
Die nun so geänderte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.


zu TOP 3
Beschluss Nr. 25-03/04
Der öffentliche Teil der Niederschrift der 2. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.09.2004 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich bei vier Enthaltungen genehmigt.


zu TOP 4
Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
Am 23.09.2004 fand eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung (HFA II) statt, in der Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurden. Außerdem fand ein Gespräch mit dem zu dieser Sitzung eingeladenen Vorstand der Kinder- und Jugendkommission statt.
Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 5
Haushaltssatzung der Gemeinde Sollstedt für das HH-Jahr 2005

- 1. Lesung
Der Bürgermeister informierte darüber, warum die erste Lesung des Haushaltes 2005 der Gemeinde Sollstedt aufgrund bestehender Kürzungsabsichten im kommunalen Finanzausgleich um rund 200 Mio Euro durch das Land Thüringen erst in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2004 erfolgen kann.
Die Gemeinderäte haben dies zustimmend zur Kenntnis genommen.


zu TOP 6
Beschluss Nr. 26-03/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschlussfassung „Zuschüsse an die Vereine“ vorab für das HH-Jahr 2005 in Höhe von 15.400,-- € dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 25.11.2004 zur Beratung und Entscheidung zu übertragen.


zu TOP 7
Beschluss Nr. 27-03/04
Der Beteiligungsbericht nach § 75 a ThürKO für die Beteiligung der Gemeinde Sollstedt an der Sollstedter Wohnungsbaugesellschaft mbH (SWBG) beschließt der Gemeinderat einstimmig.


zu TOP 8
Beschluss Nr. 28-03/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Beteiligungsbericht nach § 75 a ThürKO für die Beteiligung der Gemeinde Sollstedt an der Wärmeversorgung Sollstedt GmbH (WVS).


zu TOP 9
Beschluss Nr. 29-03/04
Der Gemeinderat bestätigt einstimmig den vorliegenden Beteiligungsbericht nach § 75 a ThürKO für die Beteiligung der Gemeinde Sollstedt an der TEAG, Thüringer Energie AG Erfurt.


zu TOP 10
Beschluss Nr. 30-03/04
Der Beteiligungsbericht nach § 75 a ThürKO für die Beteiligung der Gemeinde Sollstedt an der Gasversorgung Thüringen GmbH Erfurt (GVT) beschließt der Gemeinderat einstimmig.


zu TOP 11
Beschluss Nr. 31-03/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung folgender Beschlüsse:
Beschluss Nr. 426-44/98 des Gemeinderates Sollstedt vom 23.06.1998
Beschluss Nr. 99/98 des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.07.1998
Beschluss Nr. 433-45/98 des Gemeinderates Sollstedt vom 21.07.1998.
Die Arbeit der Kinder- und Jugendkommission wird weiter vom Gemeinderat unterstützt.


zu TOP 12
Beschluss Nr. 32-03/04
Zur Absicherung der Jugendpflege im Bereich Sollstedt, OT Wülfingerode und Gemeinde Rehungen sowie zur Gewährleistung der Betreuung der Jugendlichen im Jugendclub Sollstedt beschließt der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der Co-Finanzierung für die nicht gedeckten Personalkosten der Jugendbeauftragten im HH-Jahr 2005.


zu TOP 13
Beschluss Nr. 33-03/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung Beschluss Nr. 51-04/99 des Gemeinderates Sollstedt vom 09.11.1999 – Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 19 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Kalistraße ab Friedeweg bis zur ehemaligen Wache Kaliwerk.


zu TOP 14
Beschluss Nr. 34-03/04
Die Aufhebung des Beschlusses Nr. 52-04/99 des Gemeinderates Sollstedt vom 09.11.1999 – Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 20 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Kalistraße ab der ehemaligen Wache Kaliwerk bis zum Gewerbegebiet Friedetal beschließt der Gemeinderat einstimmig.


zu TOP 15
Beschluss Nr. 35-03/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 19 (als Erweiterung) zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Kalistraße 1. BA.


zu TOP 16
Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und anwesenden Bürgerinnen und Bürger über nachstehende Sachverhalte:

1. Auslegung der Niederschrift der 2. nicht öffentlichen Bauausschusssitzung vom 22.09.2004

2. Durchführung der Gemeinderatssitzung in der Winterperiode 2004/2005(Dezember – bis April) in der Begegnungsstätte im OT Wülfingerode

3. Mitteilung der Termine Sitzungsdienst 2005 (Bauausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Gemeinderat)

4. Sachstand der Sanierungsmaßnahmen 2004 und 2005 in der Grund- und Regelschule Sollstedt

Es gab keine weiteren Anfragen der Gemeinderäte zu diesen Informationen


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister




Information des Bürgermeisters im TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2004 zur Änderung der Zeitschiene für die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2005 der Gemeinde Sollstedt


Wie den umfangreichen Informationen der Tagespresse zu entnehmen war, fand am 28.09.2004 eine gemeinsame Beratung von Vertretern der Thüringer Landesregierung mit dem Präsidium und der Geschäftsleitung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes zum Kommunalen Finanzausgleich in diesem und den kommenden Haushaltsjahren statt. Im Ergebnis der Beratung wurde für das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2004 ein Kompromiss zur Beteiligung der Kommunen an den Steuerausfällen des Landes geschlossen. Die seitens der Landesregierung für zwingend erforderlich erachtete Kürzung der Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs im Haushaltsjahr 2005 und den Folgejahren bleibt weiteren Verhandlungen vorbehalten. Zur Vorbereitung der dafür erforderlichen Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes hat am heutigen Tag eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und der Thüringer Ministerien zusammensetzt, ihre Tätigkeit aufgenommen. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2005 in den Landtag kann jedoch nicht vor Mitte November 2004 gerechnet werden, es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Beschlussfassung bereits nach erster Lesung erfolgt. Geplant sind derzeit Kürzungen der Finanzausgleichsmasse um rund 200 Mio Euro.

Sofern die bestehenden Kürzungsabsichten in der vorgenannten Höhe umgesetzt werden, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Haushaltswirtschaft. Im Ergebnis der Beratungen am 28.09.2004 wurde daher sowohl durch den Thüringer Innenminister Dr. Gasser als auch durch das geschäftsführende Vorstandsmitglied unseres kommunalen Spitzenverbandes, des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Herrn Gnauck, die Empfehlung an die Kommunen ausgesprochen, mit der Beratung und Beschlussfassung der kommunalen Haushalte für 2005 abzuwarten, bis der Haushalt des Landes beschlossen wurde.
Nach eingehender Beratung in der Verwatung wurde die Entscheidung getroffen, dieser Empfehlung Folge zu leisten. Die erste Lesung des Haushaltes 2005 der Gemeinde Sollstedt soll daher in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2004 vorgenommen werden.

Ich bitte den Gemeinderat um Kenntnisnahme.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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