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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 07.09.2004

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 07.09.2004 in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 07.09.2004 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 10-02/04
Die vorgelegte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 11-02/04
Die Niederschrift der 1. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.07.2004 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
- Am 19.08.04 fand die nicht öffentliche Sitzung (HFA I) statt, in der die vorgesehene Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erläutert und festgesetzt sowie in den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil eingeteilt wurde.
- Am 26.08.04 fand die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA II) statt, in der im öffentlichen Teil Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurden.
Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 5 Informationen zu Sitzungen des Bauausschusses
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Barner teilte mit, dass am 25.08.2004 eine nicht öffentliche (konstituierende) Bauausschusssitzung stattgefunden hat, in der Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates gegeben wurden. Es fand außerdem die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters für den Bauausschuss in der neuen Legislaturperiode statt.


zu TOP 6 Beschluss Nr. 12-02/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung des Beschlusses Nr. 50-04/99 des Gemeinderates Sollstedt vom 09.11.1999 mit dem der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragte, dem Ersten Beigeordneten einen bestimmten Geschäftsbereich zu übertragen.
Entsprechend der Neufassung der ThürKO kann die Übertragung von einzelnen Geschäftsbereichen auf den ehrenamtlichen Beigeordneten ausschließlich durch den Bürgermeister erfolgen. Aus diesem Grund ist dieser Beschluss rechtswidrig und demzufolge aufzuheben.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 13-02/04
Der Gemeinderat bestätigt einstimmig den Beschluss Nr. 450-46/04 des Gemeinderates Sollstedt vom 20.04.2004 und behält die vom Gemeinderat in dieser Sitzung beschlossene Geschäftsordnung bei.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 14-02/04
Die Aufhebung des Beschlusses Nr. 466-48/04 des Gemeinderates Sollstedt vom 22.06.2004 -
1. Änderung der Fernwärmesatzung der Gemeinde Sollstedt (Veränderung des Geltungsbereiches) wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Fernwärmesatzung wird vorerst nicht geändert, der Beschluss Nr. 466-48/04 ist daher aufzuheben.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 15-02/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bürgermeister und die Verbandsräte zu beauftragen, der Änderung der Verbandssatzung des AWZV „Bode-Wipper" im § 4 „Aufgaben des Zweckverbandes" Absatz 5 „der Zweckverband kann technische und kaufmännische Dienstleistungen für Dritte erbringen" zuzustimmen.
Mit diesem Beschluss wird das Einverständnis mit dem Beschluss 04/04 der Verbandsversammlung des AWZV hergestellt.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 16-02/04
In seiner Sitzung am 07.09.2004 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Stellenplan der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen.
Hierbei handelt es sich um einen Vorschaltbeschluss zu Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2005.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 17-02/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Flurneuordnungsamt Gotha, Zweigstelle Worbis, einen Wiederholungsantrag auf Aufnahme der Gemeinde Sollstedt - OT Wülfingerode in das Dorferneuerungsprogramm für das Jahr 2005 zu stellen.


zu TOP 12 Beschluss Nr. 18-02/04
Die Prioritätenliste für Baumaßnahmen und Investitionen zur Einarbeitung in den Vermögenshaushalt 2005 der Gemeinde Sollstedt wurde mehrheitlich vom Gemeinderat Sollstedt beschlossen.


zu TOP 13 Beschluss Nr. 19-02/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig in den Haushaltsplan (VwHH) des Jahres 2005 zur Anteilsfinanzierung von Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes oder zur Entlohnung von geringfügig beschäftigten arbeitslosen Bürgern (als Nebenverdienst zum Arbeitslosengeld) oder zur befristeten geförderten Einstellung von arbeitslosen Bürgern oder aber zur Entlohnung von möglichen Nebenverdiensten für Arbeitslosengeld-II-Empfängern der Gemeinde Sollstedt die Summe von
59.000 € einzustellen.


zu TOP 14 Beschluss Nr. 20-02/04
Die nach § 82 Abs. 1 ThürKO durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Nordhausen geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 wird vom Gemeinderat entsprechend § 80 Abs. 3 ThürKO mehrheitlich beschlossen und dem Bürgermeister sowie der Verwaltung wird Entlastung erteilt.


zu TOP 15 Beschluss Nr. 21-02/04
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich entsprechend § 80 Abs. 3 ThürKO die nach § 82 Abs. 1 ThürKO durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Nordhausen geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 festzustellen und dem Bürgermeister sowie der Verwaltung Entlastung zu erteilen.


zu TOP 16 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und anwesenden Bürgerinnen und Bürger über nachstehende Sachverhalte:

1. Auswirkungen des 2. Nachtragshaushaltes 2004 des Freistaates Thüringen und des
Landeshaushaltes 2005 auf den kommunalen Finanzausgleich

2. Gemeinsame Vorbereitung vom Bürgermeister und 1. Beigeordneten der Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse

3. Antrag auf Förderung aus dem Initiativprogramm „Spielplätze für Thüringen"

4. Büroübernahme Ing.-Büro Stockleben GmbH

5. Festlegungen zu der Abarbeitung von Belangen den Ortsteils Wülfingerode betreffend

6. Verkauf Empfangsgebäude Bahnhof Sollstedt durch die Deutsche Bahn AG Anfrage des Erwerbsinteresses der Gemeinde Sollstedt

7. Info-Veranstaltung am 17.09.2004 für die Vorsitzenden bzw. Geschäftsführer der eingetragenen Vereinen in Sollstedt

8. Sachstand über die Veröffentlichung aller Beschlüsse auf den Internetseiten der Gemeinde Sollstedt

9. Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Gemeinderates, Herrn Umbach, bzw. der Stellv.Vorsitzenden des Gemeinderates, Frau Albrecht

10. Auftragsvergabe Nr. 07-49/2004 des Bürgermeisters gemäß Beschluss Nr. 470-48/04 des Gemeinderates vom 22.06.2004 - Straßenbauarbeiten des Käthe-Kollwitz-Platzes „Bahnübergang bis Waldsiedlung"

11. Info zur Arbeit / Verfahrensweise der pauschalen Abrechnung der Kosten der Kreisgeschäftsstelle in Sollstedt - Gemeinde- und Städtebund, Kreisverband NDH

Es gab keine weiteren Anfragen der Gemeinderäte zu den Informationen.


zu TOP 17 Bürgerfragestunde

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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