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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2004

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 48. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 22.06.2004 in der Festhalle Sollstedt


In der letzten Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode wurden am 22.06.2004 im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:



zu TOP 2
Beschluss-Nr. 461-48/04 (Bestätigung der Tagesordnung)
Die vorgelegte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 3
Beschluss-Nr. 462-48/04
Die Niederschrift der 46. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.04.2004 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.
Ergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 3 Enthaltungen


zu TOP 4 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
- Am 13.05.2004 fand die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA II) statt, in der im öffentlichen Teil Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates zu dem TOP 8 abgegeben wurden, welche jeweils einstimmig bzw. mehrheitlich gefasst wurden. Außerdem fasste der HFA einen Beschluss zum Ergebnis des am 09.06.2004 durchgeführten Gesprächs zw. der DEGES / Dt. Bahn und der Gemeindeverwaltung zum Erörterungstermin BAB A 38.

- Am 10.06.2004 fand die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA II) statt, in der im öffentlichen Teil Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates zu dem TOP´s 6, 7, 9,10, 11 und 12 abgegeben wurden, welche jeweils einstimmig bzw. mehrheitlich gefasst wurden.


zu TOP 5 Informationen zu Sitzungen des Bauausschusses
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Barner, erläuterte, dass seit der letzten GR-Sitzung eine Bauausschusssitzung am 09.06.2004 stattgefunden hat.
In der Sitzung am 09.06.2004 wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen dieser Gemeinderatssitzung gegeben.

Herr Barner bedankte sich bei allen Bauausschussmitgliedern für Ihre umfangreiche Tätigkeit in 58 Sitzungen des Bauausschusses.






zu TOP 6 Beschluss-Nr. 463-48/04
Vorgesehene Finanzierung der reinen Gewässerunterhaltung im
Gewässerunterhaltungsverband durch Umlagen der Gemeinden
Der Bgm. erläuterte nochmals die Beschlussvorlage, welche eingehend in den Ausschüssen
beraten wurde. Anfragen der Gemeinderäte konnten ausreichend beantwortet werden.
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen


zu TOP 7 Beschluss-Nr. 464-48/04
Absicht einer Fusion des Abwasserzweckverbandes „Bode-Wipper" mit dem Gewässerunterhaltungsverband „Bode-Wipperaue"
Der Bgm. erläuterte nochmals die Beschlussvorlage, welche eingehend in den Ausschüssen
beraten wurde. Anfragen der Gemeinderäte lagen nicht vor.
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen


zu TOP 8 Beschluss-Nr. 465-48/04
Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt
Der Entwurf der Hauptsatzung lag allen Gemeinderäten vor. Vorliegende Beschlussvorlage wurde in den Ausschüssen beraten. Auf Antrag des Bgm. erfolgte noch eine Änderung im Entwurf ohne weitere Anfragen des Gemeinderates. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Hauptsatzung mehrheitlich zu.
Ein Inkrafttreten durch entspr. Bekanntmachung dieser Hauptsatzung ist nach vorliegender rechtsaufsichtlichen Bestätigung voraussichtlich im Aug./Sept. 2004 möglich.
Ergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen


zu TOP 9 Beschluss-Nr. 466-48/04
1. Änderung der Fernwärmesatzung der Gemeinde Sollstedt vom 11.12.2003
Der Bgm. erläuterte nochmals die Beschlussvorlage, welche eingehend in den Ausschüssen
beraten wurde. Die Änderung der Fernwärmesatzung umfasst Änderungen im Geltungsbereich. Anfragen der Gemeinderäte lagen nicht vor.
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung


zu TOP 10 Beschluss-Nr. 467-48/04
Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 39 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für den Käthe-Kollwitz-Platz vom Bahnübergang bis zur Waldsiedlung
Der Bgm. erläuterte nochmals die Beschlussvorlage, welche eingehend in den Ausschüssen
beraten wurde. Anfragen der Gemeinderäte lagen nicht vor.
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen


zu TOP 11 Beschluss-Nr. 468-48/04
Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 40 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Straße „Am Bahndamm" vom westl. bis zum östl. Bahnübergang
Der Bgm. erläuterte nochmals die Beschlussvorlage, welche eingehend in den Ausschüssen
beraten wurde. Anfragen der Gemeinderäte lagen nicht vor.
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen


zu TOP 12 Beschluss-Nr. 469-48/04
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003
Der Bgm. informierte zum Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2003 sowie Korrekturbuchungen aus 2002. Anfragen der Gemeinderäte lagen nicht vor. Die Jahresrechnung für den Haushalt 2003 wurde einstimmig festgestellt.
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

zu TOP 13 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und anwesenden Bürgerinnen und Bürger über nachstehende Sachverhalte:

1. Parken in der Ortslage Wülfingerode (hier: 21.06.2004, 14.15 Uhr)

2. Instandsetzungsarbeiten am Marktweg durch die IG „Bleicheröder Berge" e.V.

3. Sachstand Bau BAB 38, Teilabschnitt Breitenworbis - Bleicherode

4. Endabrechnung der Finanzierung des 5. Sollstedter Seniorentages am 26.05.2004

5. Spende an den Jugendweiheverein „Der Jugend - eine Chance e.V." in Höhe von 100,00 EUR

6. vorgesehene Zeitschiene zur vorgesehenen Beschlussfassung des Haushaltes 2005

7. 1. Verbandsversammlung des AWZV „Bode-Wipper" am 24.08.2004

8. Aufhebung der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der SWBG Sollstedt zum Ende der Legislaturperiode

9. Vorgesehene Arbeitsberatung am 01.07.2004 mit jeweils einem Vertreter (Vors.) der vier Fraktionen des neuen Gemeinderates

10. Vorläufige Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2004



zu TOP 12 Bürgerfragestunde
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten keine Anfragen.


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.


Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der
Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen
werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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