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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2001

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Bekanntmachung

der Ergebnisse der 20. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 19. Juni 2001 in der Festhalle Sollstedt, Am Markt 2


In der Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2001 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:

TOP 2
Beschluss Nr. 217-20/01
Auf Antrag und nach Sachvortrag des Bürgermeisters wurde durch den Gemeinderat mit einer 2/3-Mehrheit die Dringlichkeit nach § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung festgestellt, die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung um je einen Tagesordnungspunkt im öffentlichen und im nicht öffentlichen Teil erweitert.
Die so geänderte Tagesordnung wurde mehrheitlich vom Gemeinderat bestätigt.

TOP 3
Beschluss Nr. 218-20/01
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2001 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 4 und 5
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Funke (BIS-Fraktion) sein Gemeinderatsmandat zum 07. Juni 2001 abgegeben hat.
Sein Nachrücker ist Herr Horst Baumert, der in der Gemeinderatssitzung gemäß
§ 24 Abs. 2 ThürKO per Handschlag durch den Bürgermeister verpflichtet wurde.

TOP 6 und 7
In den Tagesordnungspunkten 6 und 7 informierte sowohl der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hohberg als auch der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Barner über die durchgeführten Sitzungen und gefassten Beschlüsse der jeweiligen Ausschüsse.

TOP 8
Beschluss Nr. 219-20/01
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sollstedt beschlossen.
Diese wird der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung vorgelegt und anschließend entsprechend § 21 ThürKO öffentlich bekannt gemacht.

TOP 9
Beschluss Nr. 220-20/01
In diesem Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung mehrheitlich zugestimmt.
Diese wird der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung vorgelegt und anschließend entsprechend § 21 ThürKO öffentlich bekannt gemacht.



TOP 10 und TOP 11
Beschluss Nr. 221-20/01 und 222-20/01
Die Gemeinderäte beschlossen in diesen Tagesordnungspunkten einstimmig die Neufassung der Satzung für die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Sollstedt sowie mehrheitlich die Neufassung der Gebührensatzung für die Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Sollstedt.
Diese wird der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung vorgelegt und anschließend entsprechend § 21 ThürKO öffentlich bekannt gemacht.

TOP 12
Beschluss Nr. 223-20/01
Der Gemeinderat bestellte einstimmig das Gemeinderatsmitglied
Frau H. Albrecht zum Stellvertreter für das Mitglied des Gemeinderates
Frau C. Tietze als Vertreter der politischen Gemeinde in der Kindertagesstättenkommission.

TOP 13
Beschluss Nr. 224-20/01
In diesem Tagesordnungspunkt stellte der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung der Gemeinde Sollstedt für das Jahr 2000 fest.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wird nunmehr um Prüfung der Jahresrechnung gebeten (§ 80 i.V.m. § 82 ThürKO).

TOP 14
Beschluss Nr. 225-20/01
Die Aufhebung der Trinkwasserschutzzonen I bis III der Brunnen VI und VII in der Gemarkung Wülfingerode wurden vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Dieser Beschluss wird dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt.

TOP 15
Beschluss Nr. 226-20/01
Der Gemeinderat stimmte der Verfahrensweise, die für das Haushaltsjahr 2001 geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Ortsteil Wülfingerode im Rahmen einer Vergabe-ABM durchführen zu lassen, mehrheitlich zu.

TOP 16
Der Bürgermeister informierte über nachfolgend aufgelisteten Sachverhalte:
- Sachstand Gründung des Verbandes Gewässer II. Ordnung: bislang ausgesetzter
Vollzug des Beschlusses 201-18/01 der Gemeinderatssitzung vom 24.04.01
- Sachstand Altschuldenhilfe KfW-Kredit für Wohnungsunternehmen
- Offener Brief des Bürgermeisters vom 19.06.01an den Bundeswirtschaftsminister
- Sachstand Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Sollstedt
- Neuwahl des CDU-Ortsvorsitzenden von Sollstedt - Gratulation des Gemeinderats

Die Informationen zu diesen Sachverhalten und die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.
Im nicht öffentlichen Teil gab es Informationen des Bürgermeisters und des Bauausschussvorsitzenden. Zwei weitere Beschlüsse befassten sich mit Vergaben bzw. Liquiditätshilfen.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister



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