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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2004

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 46. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 20.04.2004 in der Begegnungsstätte im OT Wülfingerode


In der Gemeinderatssitzung am 20.04.2004 wurden im öffentlichen Teil nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:



zu TOP 2
Beschluss-Nr. 447-46/04 (Feststellung der Dringlichkeit nach § 4 Abs. 3 der
Geschäftsordnung)
Beschluss-Nr. 448-46/04 (Bestätigung der Tagesordnung)
Die vorgelegte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde nach Feststellung der Dringlichkeit zur Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 16 im nicht öffentlichen Teil vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 3
Beschluss-Nr. 449-46/04
Die Niederschrift der 45. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.02.2004 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
- Am 04.03.2004 fand die nicht öffentliche Sitzung (HFA I) statt, in der erste Informationen zur vorgesehenen Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Sollstedt einschließlich dem Ortschaftsrat Wülfingerode gegeben wurden. Weiterhin wurde über die 850-Jahr-Feier im Ortsteil Wülfingerode und den Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2003, hier die Stellungnahme der Gemeinde Sollstedt dazu, informiert.
- Am 25.03.2004 fand eine weitere nicht öffentliche Sitzung (HFA I) statt, in der die vorgesehene Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erläutert und festgesetzt sowie in den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil eingeteilt wurde.
- Am 01.04.2004 fand die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA II) statt, in der im öffentlichen Teil Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates zu den TOP's 6, 8, 9 und 10 abgegeben wurden, welche jeweils einstimmig bzw. mehrheitlich gefasst wurden.


zu TOP 5 Informationen zu Sitzungen des Bauausschusses
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Barner, erläuterte, dass seit der letzten GR-Sitzung zwei Bauausschusssitzungen, am 03.02. und 31.03.2004 stattgefunden haben.
In der Sitzung am 31.3.2004 wurden Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen der Gemeinderatssitzung gegeben.


zu TOP 6 Beschluss-Nr. 450-46/04
Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse (sowie den
Ortschaftsrat Wülfingerode) der Gemeinde Sollstedt
Der Bgm. erläuterte nochmals die Beschlussvorlage, welche eingehend in den Ausschüssen beraten wurde. Vorhandene Einwendungen wurden in die Geschäftsordnung eingearbeitet.
Die Gemeinderatsmitglieder haben mit der Einladung eine komplette Geschäftsordnung, welche auch für den Ortschaftsrat und die Ausschüsse anzuwenden ist, erhalten.
Anfragen der Gemeinderäte wurden nochmals eingehend erläutert.


zu TOP 8 Beschluss-Nr. 451-46/04
1. Änderung der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt
Der Bürgermeister verlas die Beschlussvorlage und erläuterte, dass sich in der am 22.02.2000 vom Gemeinderat beschlossenen Satzung ein materieller Fehler befunden hat, welche mit dieser 1. Änderung der Satzung korrigiert wird.

zu TOP 9 Beschluss-Nr. 452-46/04
Aufhebung Beschluss-Nr. 409-43/03 vom 25.11.2003
Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Sollstedt
Der Bürgermeister verlas und erläuterte die Beschlussvorlage. Bei der Baumschutzsatzung handelt es sich um eine freiwillige Satzung, Regelungen zum Schutz des Baumbestandes enthält das Thür.Naturschutzgesetz Bei dieser Aufhebung wird insbesondere dem Anliegen der Bürger nach Bürokratieabbau Rechnung getragen.


zu TOP 10
Der Bgm. erläutete die Gründe für die Aufstellung dieser Vorschlagsliste. Seitens der Gemeinde ist die Geeignetheit der Kandidaten zu prüfen. Über jeden Kandidaten wurde einzeln abgestimmt. Alle sechs Bewerber wurden einstimmig auf die Vorschlagsliste gewählt.
Die Auslegung der Vorschlagsliste erfolgt in der Zeit vom 24.05. - 30.05.2004 in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 2, zu den üblichen Dienstzeiten.


zu TOP 11 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und anwesenden Bürgerinnen und Bürger über nachstehende Sachverhalte:

1. Sachstand zur beim Rechnungsprüfungsamt (LRA NDH) am 29.11.2002 und
23.01.2003 beantragten Prüfungen der Jahresrechnungen der Gemeinde Sollstedt für
die Jahre 2000, 2001 und 2002.

2. Sachstand zum Bauvorhaben Sollstedt, Schließung des Bahnüberganges km 122,960
„Kolonie", hier: Beginn der Baumaßnahme lt. Vorschlag der DB Projektbau GmbH im
Dezember 2005

3. Darlegung der Zusammenfassung der Einnahmen aus den Untermietverträgen der
Gutswiese einschließlich der Heimatstube zwischen dem Heimat- und
Pferdesportverein Sollstedt e.V. und Veranstaltern seit dem Abschluss des Nutzungsvertrages
am 30.04.2003 zwischen der Gemeinde und dem Verein

4. Gemeinsame Festsitzung des Ortschaftsrates Wülfingerode und des Gemeinderates
Sollstedt auf dem Saal der Familie Liefeith am 18.05.2004 um 19.00 Uhr


zu TOP 12 Bürgerfragestunde
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten keine Anfragen.


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.


Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der
Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8, während der bekannten Sprechzeiten eingesehen
werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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