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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 03.02.2004

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 45. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 03.02.2004 in der Begegnungsstätte im OT Wülfingerode


In der Gemeinderatssitzung am 03.02.2004 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 441-45/04
Die vorgelegte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 442-45/04
Die Niederschrift der 44. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2003
wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4 Informationen zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
- Am 15.01.04 fand die nicht öffentliche Sitzung (HFA I) statt, in der die vorgesehene Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erläutert und festgesetzt sowie in den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil eingeteilt wurde.
- Am 22.01.04 fand die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA II) statt, in der im öffentlichen Teil Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurden.
- Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates aufgrund der Novellierung der Thüringer Kommunalordnung sowie Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt notwendig; Beschlussfassung vom derzeitigen Gemeinderat erforderlich

Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 5 Informationen zu Sitzungen des Bauausschusses
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Barner teilte mit, dass keine Bauausschusssitzung seit der letzten Gemeinderatssitzung stattgefunden hat und demzufolge keine neuen Informationen gegeben werden können.


zu TOP 6 Beschluss-Nr. 443-45/04
Bestellung eines neuen Kassenverwalters nach § 78 Abs. 2 ThürKO
Der Bürgermeister stellte die neue Mitarbeiterin, Frau Susanne Stammer, die nach öffentlicher Stellenausschreibung und entsprechender Bewerberauswahl seit dem 29.12.2003 in der Gemeindeverwaltung arbeitet, den Gemeinderäten vor.
Frau Stammer übernimmt ab 10.02.04 die Kassengeschäfte aus den Händen der Kassenverwalterin, Frau Karin Bley, die ihre Mutterschutz- und Elternzeit in Anspruch nimmt.

Die Gemeinderäte fassten einstimmig den Beschluss, Frau Susanne Stammer ab 10.02.2004
zum Kassenverwalter zu bestellen. Gleichzeitig wurde der Beschluss Nr. 336-34/02 vom 20.11.2002, Bestellung von Frau Karin Bley zur Kassenverwalterin, vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Herr Hohberg bedankte sich bei der bisherigen Kassenverwalterin, Frau Bley für die geleistete Arbeit und hofft, dass mit der Einstellung der Frau Stammer, aufgrund ihrer fundierten Ausbildung, die Qualität der Arbeit wie bisher fortgeführt werden kann.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 444-45/04
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung des Beschlusses Nr. 411-43/03 vom 25.11.2003 - Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Sollstedt (Straßenreinigungsatzung).
Die im November vorigen Jahres beschlossene Satzung wurde nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Herstellung der Rechtssicherheit in einigen Punkten nochmals überarbeitet. Die Satzung war noch nicht bekannt gemacht und nicht in Kraft getreten.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 445-45/04
Die Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Sollstedt (Straßenreinigungssatzung) wurde einstimmig beschlossen.
Die Satzung wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 9 Informationen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und anwesenden BürgerInnen über nachstehende Sachverhalte:

1. Arbeitspapier mit der detaillierten Zeitschiene zur Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes der Gemeinde Sollstedt für das Jahr 2005 wurde allen Gemeinderäten ausgehändigt und umfassend erläutert.

2. Beratung und Beschlussfassung des Stellenplans der Gemeindeverwaltung 2005 vom derzeitigen Gemeinderat

3. Allgemeine Informationen zur künftigen Haushaltssituation:
- massive Kürzungen im Fördermittelbereich sind zu erwarten und damit
einhergehende Einschränkungen bei Investitionen seitens der Gemeinde
Größere Investitionen in Objekte, wie in den letzten Jahren realisiert, wie z.B.
Festhalle Sollstedt, Begegnungsstätte Wülfingerode, Vereinshaus Gutswiese usw.
werden nur sehr schwer zu realisieren sein.

Es gab keine weiteren Anfragen der Gemeinderäte zu den Informationen.


zu TOP 10 Bürgerfragestunde
Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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