Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2003

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Bekanntmachung



Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 44. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 16. Dezember 2003 in der Begegnungsstätte im OT Wülfingerode


In der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2003 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 426-44/03
Die vorgelegte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 427-44/03
Die Niederschrift der 43. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.11.2003
wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hohberg informierte über seit der letzten Gemeinderatssitzung durchgeführten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.
Am 04.12.2003 fand die nicht öffentliche Sitzung (HFA I) statt, in der die vorgesehene Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erläutert und festgesetzt sowie in den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil eingeteilt wurde.
Am 11.12.2003 fand die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA II) statt, in der im öffentlichen Teil Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurden. Außerdem wurde ein Beschluss gefasst zur Vergabe des Zuschusses
an Vereine im Haushaltsjahr 2004. Dieser wird in der „Eichsfelder Pforte - aktuell",
Ausgabe Januar 2004 veröffentlicht. Weiterhin wurde ein Beschluss gefasst zur Vergabe der Mittel zur Co-Finanzierung des zweiten Arbeitsmarktes sowie bei geringfügigen Beschäftigten. Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 5
Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Hohberg informierte über die am 10.12.2003 durchgeführte Bauausschusssitzung, in der Empfehlungen zu den vorliegenden Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurden.
Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 6 Beschluss Nr. 428-44/03
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Aufhebung des Beschlusses Nr. 398-42/03 des Gemeinderates Sollstedt vom 14.10.2003 (Sondernutzungssatzung) aufgrund kommunalaufsichtlicher Einwendungen.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 429-44/03
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt (Sondernutzungssatzung).
Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.

zu TOP 8 Beschluss Nr. 430-44/03
Die Gemeinderäte hoben den Beschluss Nr. 399-42/03 vom 14.10.2003 (Sondernutzungsgebührensatzung) einstimmig auf. Dies war ebenfalls aufgrund kommunalaufsichtlicher Einwendungen notwendig.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 431-44/03
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt (Sondernutzungsgebührensatzung) wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 432-44/03
Der Aufhebung des Beschlusses Nr. 105-08/00 vom 21.03.2000 (Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 25) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 433-44/03
Der Neubildung der Abrechnungseinheit Nr. 25 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die „Spielstraße" (Vermessungskorrektur) stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.


zu TOP 12 Beschluss Nr. 434-44/03
Der Aufhebung des Beschlusses 434-45/98 vom 21.07.1998 (Wahlwerbung im Amts- und Informationsblatt) aufgrund der Wahrung des strikten und erforderlichen Neutralitätsprinzips stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich zu.


zu TOP 13 Beschluss Nr. 435-44/03
Die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern für den Vollzug der Kommunalwahl/Gemeinderatswahl in der Gemeinde Sollstedt im Jahr 2004 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 14 Beschluss Nr. 436-44/03
Die Stellungnahme der Gemeinde Sollstedt zur Planfeststellung der Bundesautobahn A 38 wurde vom Gemeinderat nach Vorberatung in den Ausschüssen einstimmig beschlossen. Diese wird fristgerecht dem Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar zugeleitet.


zu TOP 15 Beschluss Nr. 437-44/03
Der aufgrund kommunalaufsichtlicher Einwendungen notwendigen Aufhebung des Beschlusses Nr. 412-43/03 vom 25.11.2003 (Verwaltungsgebührensatzung) stimmten die Gemeinderäte zu.


zu TOP 16 Beschluss Nr. 438-44/03
Der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Sollstedt stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Genehmigung vorgelegt und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 17
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und die anwesenden Bürger/innen über die nachfolgend aufgelisteten Sachverhalte.

1. Sachstand Sportplatz Schule - Übertragung an VfB „Friedetal" Sollstedt e.V.
hier: Nutzungsvereinbarung zwischen dem Verein und des LRA NDH vom 05.11.03

2. Sachstand zur Verwaltungsmodernisierung - Verfahren der Landesregierung zur Prüfung des Bestandes der Verwaltungsvorschriften des Freistaates Thüringen

3. Sachstand Bordeabsenkung Parkplatz Drogeriemarkt „Schlecker"

4. Sitzung des Gewässerunterhaltungsverbandes „Bode-Wipperaue" am 12.12.2003,
Aufnahme der Gemeinde Sollstedt in den Gewässerunterhaltungsverband

5. Sachstand Vorbereitung „850 Jahre Wülfingerode" - Finanzierungskonzept/Bezuschussung

6. Fördermittelantrag zur Anschaffung neuer Bestuhlung in der Festhalle

7. Weiterbildung für Ehrenamtliche - Fachbereich Jugend des Landratsamtes

8. Sachstand Rechtsaufsichtliche Würdigung Haushaltssatzung der Gem. Sollstedt 2004

Es gab zu diesen Erläuterungen keine weiteren Anfragen der Gemeinderäte.


zu TOP 18
Der Vorsitzenden des Fördervereins der Schule, Herr Paul befragte die Fraktionen,
wie sie den Verein und die Schule bei ihren Bemühungen zum Erhalt des Regelschulstandortes in Sollstedt unterstützen können und wollen.
Die Fraktionen nahmen dazu eine positive Stellung ein und versicherten jegliche Unterstützung. Der Bgm. sicherte nochmals jede mögliche Hilfe zu und wies darauf hin, dass die Entscheidung seitens der Gemeindeverwaltung aufmerksam begleitet wird.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


J. Hohberg
Bürgermeister


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