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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 14.10.2003

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 42. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 14. Oktober 2003 in der Festhalle in Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober 2003 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


zu TOP 2 Beschluss Nr. 391-42/03
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig bestätigt.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 392-42/03
Die Niederschrift der 41. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.09.2003
wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hohberg informierte über seit der letzten Gemeinderatssitzung durchgeführten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.
Am 25.09.2003 fand die nicht öffentliche Sitzung (HFA I) statt, in der die vorgesehene Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erläutert und festgesetzt sowie in den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil eingeteilt wurde. Am 02.10.2003 fand die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA II) statt, in der im öffentlichen Teil Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurden.
Weiterhin fand am 14.10.2003 eine außerordentliche nicht öffentliche HFA-Sitzung statt, in der eine Stellungnahme des HFA
zu TOP 15 erarbeitet wurde.
Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 5
Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Hohberg informierte über die am 01.10.2003 durchgeführte Bauausschusssitzung, in der Empfehlungen zu den vorliegenden Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurde.
Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 6
Den Gemeinderäten wurde in der 1. Lesung der Haushaltssatzung 2004 der Entwurf des Haushaltsplanes vorgestellt. Er ist in den Einnahmen und Ausgaben sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt ausgeglichen. Die Haushaltssatzung und die dazugehörigen Anlagen (Vorbericht usw.) werden dem Gemeinderat bis zur HFAI-Sitzung am 06.11.2003 ausgegeben. Vom Bgm. wurde den Gemeinderäten der Verfahrensweg bis zur vorgesehenen Beschlussfassung erläutert. In den kommenden Fraktions- und Ausschusssitzungen soll der Haushalt intensiv beraten werden, um ihn in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2003 beschließen zu können.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 393-42/03
Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion mehrheitlich beschlossen, die Zustimmung zum Antrag der Deutschen Bahn Projektbau GmbH zur Schließung des Bahnüberganges km 122,969 „Kolonie" in der Gemeinde Sollstedt unter Beachtung der vom Bauausschuss am 22.01.2003 gegebenen Auflagen grundsätzlich zu erteilen.


zu TOP 8 Beschluss Nr. 394-42/03
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Sollstedt. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 395-42/03
Die Neufassung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Sollstedt wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 396-42/03
Der Neufassung der Satzung zur Regelung des Marktwesens in der Gemeinde Sollstedt (Marktsatzung) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 397-42/03
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Sollstedt beschlossen die Gemeinderäte einstimmig. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 12 Beschluss Nr. 398-42/03
Die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 13 Beschluss Nr. 399-42/03
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 14 Beschluss Nr. 400-42/03
Der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Sollstedt stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Genehmigung vorgelegt und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 15 Beschluss Nr. 401-42/03
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Einzelkreditaufnahme entsprechend der Haushaltssatzung 2003 der Gemeinde Sollstedt vom 04.03.2003 beschlossen.


zu TOP 16
Der Bgm. informierte darüber, dass die DEGES Berlin am 09.09.2003 den Antrag an das Landesverwaltungsamt Weimar gestellt hat, das Planfeststellungsverfahrens durchzuführen.
Das Landesverwaltungsamt Weimar hat die Gemeinde Sollstedt mit Schreiben vom 02.10.2003 darüber unterrichtet, dass das landesbehördliche Anhörungsverfahren eingeleitet wird, die Gemeinde wird die Planänderungsunterlagen in der Zeit vom 10.11. bis 09.12.2003 zur Veröffentlichung auslegen. Die Einwendungsfrist endet am 23.12.2003.
Hierzu wird es nochmals ausführliche Informationen in der Einwohnerversammlung am 17.10.2003 sowie in der „Eichsfelder Pforte - aktuell", Ausgabe November 2003 geben.
Es gab keine Anfragen der Gemeinderäte hierzu.


zu TOP 17
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und die anwesenden Bürger/innen über die nachfolgende Sachverhalte.

1. Einwohnerversammlung der Gemeinde Sollstedt am 17.10.2003

2. Verfahrensweise bei unzulässiger Stimmabgabe eines Gemeinderatsmitglieds in
einem Ausschuss des Gemeinderates

3. Kommunalwahlen 2004 - Sachstand der Vorbereitungen

4. Sachstand Schulnetzplanung und Sportplatz Grund- und Regelschule Sollstedt

5. Sachstand Entwurf Landesentwicklungsplan 2003

6. Info: Ministerpräsident Althaus zu Gast in Bleicherode



zu TOP 18
Die Fragen der anwesenden Bürger/innen konnten vom Bgm. ausreichend beantwortet werden.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister


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