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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 16.09.2003

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 41. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 16. September 2003 in der Festhalle in Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 16. September 2003 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:

TOP 2 Beschluss Nr. 371-41/03
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig bestätigt.


zu TOP 3 Beschluss Nr. 372-41/03
Die Niederschrift der 40. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.07.2003
wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.


zu TOP 4
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hohberg informierte über seit der letzten Gemeinderatssitzung durchgeführten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.
Am 28.08.2003 fand die nicht öffentliche Sitzung (HFA I) statt, in der die vorgesehene Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erläutert und festgesetzt sowie in den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil eingeteilt. Am 04.09.2003 fand die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA II) statt, in der im öffentlichen Teil Empfehlungen zu Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurden.
In diesem Tagesordnungspunkt erläuterte der Bgm., dass Herr A. Hoffmann (CDU-Fraktion) schriftlich mitgeteilt hat, dass er aus beruflichen Gründen seinen Sitz im Bauausschuss des Gemeinderates abgibt. Weiterhin liegt eine Mitteilung der CDU-Fraktion vor, dass die Fraktion den Sitz im Bauausschuss weiterhin besetzen möchte und Herr M. Dommrich ab sofort die CDU-Fraktion im Bauausschuss vertreten möchte. Der Gemeinderat nahm diese beiden Schreiben zur Kenntnis und stimmte der Verfahrensweise einstimmig zu bzw. billigte sie. Der Sitzungsleiter und der Bgm. gratulierten Hr. Dommrich und dankten ihm für die Übernahme dieser weiteren Aufgabe im Gemeinderat Sollstedt.


zu TOP 5
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Barner begrüßte Hr. Dommrich als neues Bauausschussmitglied und hofft auf gute Zusammenarbeit.
Er informierte über die am 03.09.2003 durchgeführte Bauausschusssitzung, in der Empfehlungen zu den vorliegenden Beschlussvorlagen des Gemeinderates abgegeben wurde.
Die Gemeinderäte hatten keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt.


zu TOP 6 Beschluss Nr. 373-41/03
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Co-Finanzierung der Jugendpflege im Haushaltsjahr 2004 mit ca. 37.000 Euro.


zu TOP 7 Beschluss Nr. 374-41/03
Die Gemeinderäte fasste einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Anteilsfinanzierung von Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes sowie zur Finanzierung von geringfügigen Beschäftigten in der Gemeinde Sollstedt zur Aufnahme in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 59.000 €.

zu TOP 8 Beschluss Nr. 375-41/03
Die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich die Prioritätenliste für Baumaßnahmen und Investitionen zur Einarbeitung in den Vermögenshaushalt 2004.


zu TOP 9 Beschluss Nr. 376-41/03
Die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Sollstedt wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 10 Beschluss Nr. 377-41/03
Die Neufassung der Satzung über den Anschluss von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung - Fernwärmesatzung - der Gemeinde Sollstedt wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 11 Beschluss Nr. 378-41/03
Der Neufassung der Friedhofsatzung der Gemeinde Sollstedt stimmte der Gemeinderat
einstimmig zu. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 12 Beschluss Nr. 379-41/03
Die Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt beschlossen die Gemeinderäte einstimmig. Diese wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der „Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 13 Beschluss Nr. 380-41/03
Die Satzung über die Grillordnung für den öffentlichen Grillplatz „Gutswiese" der Gemeinde Sollstedt wurde von den Gemeinderäten einstimmig aufgehoben. Diese Satzung war aufzuheben, da der Zweck der Satzung mit der Verpachtung der Gutswiese mit aufgebauter Heimatstube an den Heimat- u. Pferdesportverein Sollstedt e.V. entfallen ist.
Diese Aufhebungssatzung wird umgehend der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen zur Bestätigung zugeleitet und in der nächstmöglichen Ausgabe der
„Eichsfelder Pforte - aktuell" veröffentlicht.


zu TOP 14 Beschluss Nr. 381-41/03
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, beim Thüringer Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Flurneuordnungsamt Gotha, einen Antrag auf Aufnahme der Gemeinde Sollstedt - OT Wülfingerode - in das Dorferneuerungsprogramm für das Jahr 2004 zu stellen.


zu TOP 15 Beschluss Nr. 382-41/03
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, gemäß § 4 Thür. Straßengesetz, der öffentlichen Straße im OT Wülfingerode von der Ecke Karl-Marx-Straße 25 bis zur Straße „Hinter den Höfen" und weiterführend in südlicher Richtung bis zum ehemaligen Jugendclub den Namen „Schmiedegasse" zu verleihen.


zu TOP 16 Beschluss Nr. 383-41/03
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die „Schmiedegasse" im OT Wülfingerode dem öffentlichen Verkehr zu widmen und als Anliegerstraße zu klassifizieren.


zu TOP 17 Beschluss Nr. 384-41/03
Der Beitritt zur Kommunalen Gasversorgungsbeteiligungsgesellschaft Thüringen AG (KGVT AG) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 18 Beschluss Nr. 385-41/03
Der Gemeinderat hat einstimmig die Übernahme von Stammaktien aus der Kommunalen Gasversorgungsbeteiligungsgesellschaft Thüringen AG (KGVT AG) beschlossen.


zu TOP 19 Beschluss Nr. 386-41/03
Der Aufhebung des Beschlusses Nr. 76-06/00 des Gemeinderates Sollstedt vom 25.01.2000 (Abrechnungseinheit Nr. 21) stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.


zu TOP 20 Beschluss Nr. 387-41/03
Die Neubildung der Abrechnungseinheit Nr. 21 zur Erhebung eines
Straßenausbaubeitrages für die Ernst-Thälmann-Straße von der Unterführung
bis zur Einmündung Ernst-Thälmann-Straße 13 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


zu TOP 21
In diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bgm. über den derzeitigen Sachstand zu Beitritt der Gemeinde Sollstedt in den Gewässerunterhaltungsverband „Bode-Wipperaue".


zu TOP 22
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte und die anwesenden Bürger/innen über nachfolgende Sachverhalte:

1. Einwohnerversammlung der Gemeinde Sollstedt am 17.10.2003

2. Abweichungen von der Haushaltsplanung 2003

3. Bau der A 38, Schreiben der BIS an verschiedene Institutionen vom 09.09.03

4. Sachstand Sanierung Sportplatz an der Grund- und Regelschule Sollstedt

5. Einladung des Kirchenbauvereins Wülfingerode e.V. zum Benefizkonzert am 05.10.03

6. vorgesehener Neubau eines Radweges von Bernterode nach Wülfingerode

7. Sachstand Entwurf Landesentwicklungsplan 2003

8. Sachstand Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Sollstedt vom 01.10.96

9. Verfahrensweise Abrechnung Fahrtkosten zu Lehrgängen / Weiterbildungen
für Gemeinderäte

10. Seminare des Kommunalen Bildungswerkes für Mandatsträger

11. Info über Wahltermine 2004



zu TOP 23
Die anwesenden Bürger/innen hatten keine Anfragen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


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