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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 08.07.2003

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 40. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 08. Juli 2003 in der Festhalle in Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 08. Juli 2003 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:

TOP 2 Beschluss Nr. 365-40/03
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 3 Beschluss Nr. 366-40/03
Die Niederschrift der 39. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2003
wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 4
In diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende des Haupt- und Finanz-ausschusses, Herr J. Hohberg über die durchgeführte Sitzung am 12. Juni 2003 (Dringlichkeitssitzung, siehe TOP 8). Weiterhin informierte er über die durchgeführten Sitzungen am 19.06.2003 (Haupt- und Finanzausschuss I) und am 26. Juni 2003
(Haupt- und Finanzausschuss II), in der die Tagesordnung der 40. Gemeinderatssitzung erläutert und in den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil eingeteilt wurde sowie Empfehlungen zu den vorliegenden Beschlussvorlagen des Gemeinderates gegeben wurden.

TOP 5
In diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende des Bauausschusses,
Herr L. Barner über den öffentlichen Teil der durchgeführten Sitzung am 25. Juni 2003,
in der ein Beschluss gefasst wurde (siehe TOP 7) sowie Empfehlungen zu den vorliegenden Beschlussvorlagen des Gemeinderates gegeben wurden.

TOP 6 Beschluss Nr. 367-40/03
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Stellenplan der Gemeindeverwaltung Sollstedt als Grundlage für den Verwaltungshaushalt 2004.
Der Bgm. erläuterte einzelne Eckpunkte des Stellenplans und informierte die Gemeinderäte
in diesem Tagesordnungspunkt über die in diesem Haushaltsjahr (bis 30.06.2003) geleisteten Mehr- und Überstunden. Er informierte darüber, dass sich VbE-Zahl des Stellenplans nicht verändert hat, die Erhöhung der Personalkosten von 2003 zu 2004 basiert ausschließlich auf tariflichen Steigerungen.
Die weitere Erhöhung bzw. Verbesserung in der Effektivität der Verwaltungsarbeit wird ausschließlich über das überdurchschnittliche Engagement der Mitarbeiter/innen und über verschiedene innere Umstrukturierungen in den Verwaltungsabläufen und Zuständigkeiten realisiert.

TOP 7 Beschluss Nr. 368-40/03
Nachdem der Bauausschuss in seiner Sitzung am 25.06.2003 aufgrund der vorliegenden Kostenschätzungen den Rückbau der Fußgängerbrücke über die Wipper (Rehunger Straße
in Richtung zum ehemaligen Freibad) mit Beschluss Nr. 119-50/2003 empfohlen hat, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine außerplanmäßige Ausgabe für diese Baumaßnahme im Haushalt einzustellen und dafür Haushaltsmittel aus einer anderen, in der Prioritätenliste vorgesehenen Baumaßnahme umzuschichten.

TOP 8
Der Bürgermeister informierte über eine am 13.06.2003 vorgenommene Eilentscheidung des Bürgermeisters, Sicherheitsmaßnahmen im Park OT Wülfingerode nach den Unwetterereignissen am 05./06.06.2003. Diese Eilentscheidung war am 12.06.2003 in einer kurzfristig anberaumten nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von den Ausschussmitgliedern unterstützt und befürwortet.
Mit dieser Eilentscheidung wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca.
60.000 Euro getätigt, um die Verkehrssicherheit wiederherstellen zu lassen.

TOP 9
Der Bürgermeister informierte über den derzeitigen Sachstand zum Beitritt der Gemeinde Sollstedt in den Gewässerunterhaltungsverband „Bode-Wipperaue".
Ggf. wird hierzu in der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung ein weiterer Beschluss gefasst.

TOP 10
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderatsmitglieder und die anwesenden Bürger/innen
über nachfolgende Sachverhalte:

1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2003 (LEP 2003)
Einstufung der Gemeinde Sollstedt, Stellungnahme der Gemeinde Sollstedt

2. Überarbeitung bzw. Neuveröffentlichung von Satzungen der Gemeinde Sollstedt

3. Resümee Ehrung von Hr. Werkmeister (Wappenteller & Ehrennadel)
am 28.06.2003 nach Beschluss Nr. 364-39/03 des Gemeinderates Sollstedt vom 27.05.2003

4. Sachstand zum Regelschulstandort Sollstedt

5. Sachstand zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Sollstedt per 30.06.2003

6. Info zur Vereinsgründung der
„Interessengemeinschaft Bungalowsiedlung Bleicheröder Berge"

7. Sachstand Planfeststellung A 38

TOP 11
Die anwesenden Bürger/innen hatten keine Anfragen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.

Im nicht öffentlichen Teil wurde im TOP 15 folgender Beschluss gefasst, dessen Nichtöffentlichkeit nach der Beschlussfassung aufgehoben wurde und somit ebenfalls öffentliche bekanntgemacht werden kann.

TOP 15 Beschluss Nr. 369-40/03
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bgm. zu beauftragen, den Verkauf bzw. die Eigentumsübertragung des Grundstückes vom „Sportplatz neben der Grund- und Regelschule" an den VfB „Friedetal" Sollstedt e.V. zu vollziehen. Vorab erläuterten sowohl der Bgm. als auch der Vorsitzende des VfB „Friedetal" Sollstedt e.V. Herr Lang, der Vorsitzende des Fördervereins der Schule, Herr Paul sowie die Mitglieder der Kinder- und Jugendkommission Frau Winkler und Frau Gandert diese Notwendigkeit und die weiteren Erfordernisse nach der Eigentumsübertragung.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister



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