Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Gemeinderat:




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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 17.09.2002

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Bekanntmachung

der Ergebnisse der 32. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 17. September 2002 in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 17. September 2002 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


TOP 2 Beschluss Nr. 323-32/02
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 3 Beschluss Nr. 324-32/02
Die Niederschrift der 31. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. August 2002 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 4 und 5
In diesen Tagesordnungspunkten informierten sowohl der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr J. Hohberg als auch der Vorsitzende des Bauausschusses,
Herr L. Barner über die durchgeführten Sitzungen am 04. September 2002 (Bauausschuss) und 29. August 2002 (Haupt- und Finanzausschuss I) sowie 11. September 2002
(Haupt- und Finanzausschuss II).

TOP 6 Beschluss Nr. 325-32/02
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Absicherung der Co-Finanzierung der Jugendpflege im Haushaltsjahr 2003 zur Vorbereitung des Verwaltungshaushaltes.

TOP 7 Beschluss Nr. 326-32/02
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Prioritätenliste der Baumaßnahmen sowie weiterer Maßnahmen der Gemeindeverwaltung Sollstedt für die Gemeinde Sollstedt und den
OT Wülfingerode als Grundlage für den Vermögenshaushalt 2003.

TOP 8 Beschluss Nr. 327-32/02
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig den Bürgermeister, beim Thüringer Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Flurneuordnungsamt Gotha, einen Antrag auf Aufnahme der Gemeinde Sollstedt - OT Wülfingerode - in das Dorferneuerungsprogramm für das Jahr 2003 zu stellen.

TOP 9
Den Gemeinderäten wurde in der 1. Lesung der Nachtragshaushaltssatzung der Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes und der Vorbericht vorgestellt.
Vom Bgm. wurde der Verfahrensweg bis zur vorgesehenen Beschlussfassung erläutert.
In den kommenden Ausschusssitzungen soll der Nachtragshaushalt beraten werden, um ihn in der Gemeinderatssitzung am 08. Oktober 2002 ggf. beschließen zu können.

TOP 10 Beschluss Nr. 328-32/02
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bgm. zu beauftragen, in den Haushaltsplan des Jahres 2003 zur Anteilsfinanzierung von Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes die Summe von 59.000 € einzustellen, um auch im kommenden Jahr entsprechend der Förderrichtlinien des Arbeitsamtes Verlängerungen bzw. Neubeantragungen von Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes realisieren zu können.

TOP 11
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderatsmitglieder und die anwesenden Bürger/innen über:

1. Gemeinderatssitzungen am 08.10.2002, am 19.11.2002 und am 10.12.2002
voraussichtlich im OT Wülfingerode in der Begegnungsstätte

2. 3.000 € Zuwendung vom Innenministerium an den
Förderverein „Soziales Zentrum" Sollstedt e.V.

3. Durchführung der Bundestagswahlen am 22.09.2002 (Stand der Vorbereitungen)

4. Kontaktbereichsbeamte für die Stadt Bleicherode


TOP 12
Die anwesenden Bürger/innen hatten keine Anfragen.


Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils.


Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister



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