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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 20.08.2002

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Bekanntmachung

über die Ergebnisse der 31. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 20. August 2002 in der Gemeindeverwaltung Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 20. August 2002 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:

TOP 2 Beschluss Nr. 312-31/02
Einstimmige Feststellung der Dringlichkeit nach § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil.

Beschluss Nr. 321-31/02
Die erweiterte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 3 Beschluss Nr. 322-31/02
Die Niederschrift der 30. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2002 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 4 und 5
In diesen Tagesordnungspunkten informierten sowohl der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr J. Hohberg, als auch der Vorsitzende des Bauausschusses,
Herr L. Barner, über die durchgeführten Sitzungen am 07. August 2002 (Bauausschuss) sowie am 01. August 2002 (Haupt- und Finanzausschuss I) und 08.08.2002 (Haupt- und Finanzausschuss II).

TOP 6
6.1. Beschluss Nr. 313-31/02
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Fusion des Wasserzweckverbandes „Eichsfelder Kessel" und des Abwasserzweckverbandes
„Wipper-Ohne" zum Wasser- Abwasserzweckverband „Eichsfelder Kessel".

6.2. Beschluss Nr. 314-31/02
Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich den Bürgermeister in der Verbandsversammlung den Beschlüssen zur geplanten Fusion des Wasserzweckverbandes „Eichsfelder Kessel" und des Abwasserzweckverbandes „Wipper-Ohne" zum Wasser- Abwasserzweckverband „Eichsfelder Kessel zuzustimmen.

TOP 7 Beschluss Nr. 315-31/02
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich dem Stellenplan der Gemeindeverwaltung Sollstedt als Grundlage für den Verwaltungshaushalt 2003 zu.
Mit diesem Beschluss können die Personalkosten der Gemeindeverwaltung im Vergleich zum Stellenplan 2002 im Haushalt des Jahres 2003 um ca. 8.250 € gesenkt werden. Dies konnte, wie in den Beratungen mit den Ausschüssen durch den Bürgermeister erläutert wurde, nur durch die langfristig angelegte Finanz- und Personalpolitik seit 1990 in der Gemeinde mit großer Unterstützung der Gemeinderäte und durch konstruktive Mitarbeit aller Beschäftigten erreicht werden.

TOP 8
8.1. Beschluss Nr. 316-31/02
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich aus der Dividende für das Geschäftsjahr 2001 einschließlich der erwirtschafteten Zinsen den Zukauf von 40 TEAG-Aktien zum Optionspreis von 97,71 € durch die Gesellschaft der kommunalen Strom-Aktionäre in Thüringen mbH (GkSA).

8.2. Beschluss Nr. 317-31/02
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, die restliche Dividende aus dem Geschäftsjahr 2001 einschließlich der erwirtschafteten Zinsen zum Erwerb von 32 TEAG-Aktien zum Preis von 101,12 € aus dem kommunalen Pool zu verwenden, um insbesondere den kommunalen Anteil an der TEAG weiterhin zu sichern.

TOP 9 Beschluss Nr. 318-31/02
Die Aufhebung des Beschlusses Nr. 453-47/98 des Gemeinderates Sollstedt vom 27.10.1998 „Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 14" stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 10 Beschluss Nr. 319-31/02
Der Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 38 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die „Schachtsiedlung / Friedeweg" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 11 Beschluss Nr. 320-31/02
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für die Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe im Jahr 2002 in Ostdeutschland Haushaltsmittel in Höhe von ca. 10.000,00 € bereitzustellen. Diese Mittel sollen in enger Absprache mit dem Kreisbrandinspektor für die Finanzierung des Einsatzes von max.13 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sollstedt, welche ihre Bereitschaft dazu erklärt haben, verwandt werden. Sollte dieser Einsatz nicht zu Stande kommen bzw. sollten die dafür entstehenden Kosten geringer sein als 10.000,00 €, werden diese 10.000 € bzw. die verbleibende Restsumme auf eines der eingerichteten Spendenkonten bis spätestens Oktober 2002 überwiesen.

TOP 12
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderatsmitglieder und die anwesenden Bürger/innen über die in der Anlage aufgelisteten Sachverhalte.

TOP 13
Die Fragen der anwesenden Bürger/innen insbesondere zu Straßenbaumaßnahmen etc. wurden ausreichend beantwortet.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils. Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst, der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses informierte den Gemeinderat über die in der nicht öffentlichen Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses gefassten Beschlüsse.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. J. Hohberg
Bürgermeister


Informationen


zu TOP 12 - „ Informationen des Bürgermeisters"
der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 20. August 2002
- öffentlicher Teil -


1. BAB A 38 Göttingen - Halle, Verkehrseinheit öAS Breitenworbis - w AS Bleicherode
Verlauf der A 38 im Bereich des ehemaligen Kaliwerksgeländes - Fa. Horstmann

2. Beschluss des Landeskabinetts über die Richtlinie zur Förderung des Winterdienstes

3. Änderung Sitzungsdienst im September 2002 - HFA II findet nicht am 05.09.2002
sondern am 11.09.2002 statt

4. Besuch einer Delegation der Gemeinde Sollstedt in Heidenrod-Laufenselden vom
04. bis 06.08.2002 anlässlich der „Fahlerkerb" und 70. Geburtstag des Künstlers, Herrn
Erich Ernst

5. Sachstand Baumaßnahme Brücke über den Mühlgraben im Ortsteil Wülfingerode

6. Beratung am 19.06.2002 mit Jugendlichen bezüglich der Schaffung einer Skateranlage

7. 10-jähriges Jubiläum des Jugendclubs Sollstedt am 24.08.2002

8. Aktuelle Zahlen des Arbeitsmarktes für den Monat Juni 2002 - vorgelegt vom Arbeitsamt
Nordhaussen

9. Neuorganisation der Geschäftsführung im Kirchspiel Sollstedt durch den
Gemeindekirchenrat

10. Dankesworte vom Pfarrer, Dr. Kaffka, für den Zuschuss der Gemeinde zur
Orgelsanierung


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   zusätzliche Hinweise / Tipps:
Tagesordnung des nächsten Gemeinderatssitzung

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