Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Gemeinderat:




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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 18.06.2002

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Bekanntmachung

der Ergebnisse der 30. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 18. Juni 2002 in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2002 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


TOP 2 Beschluss Nr. 305-30/02
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 3 Beschluss Nr. 306-30/02
Die Niederschrift der 29. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. Mai 2002 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 4 und 5
In diesen Tagesordnungspunkten informierten sowohl der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr J. Hohberg als auch der Vorsitzende des Bauausschusses,
Herr L. Barner über die durchgeführten Sitzungen am 05. Juni 2002 (Bauausschuss) und
06. Juni 2002 (Haupt- und Finanzausschuss II).

TOP 6 Beschluss Nr. 307-30/02
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt einstimmig. Die Satzung wird nun der Kommunalaufsicht zur Bestätigung vorgelegt, um dann in der nächstmöglichen Ausgabe des Bekanntmachungsblattes veröffentlicht zu werden.

TOP 7 Beschluss Nr. 308-30/02
Der Gemeinderat hebt den Beschluss Nr. 298-29/02 des Gemeinderates Sollstedt vom
21. Mai 2002 zur 1. Satzung zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 08.08.2001 einstimmig auf.

TOP 8 Beschluss Nr. 309-30/02
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde einstimmig. Die Satzung wird nun der Kommunalaufsicht zur Bestätigung vorgelegt, um dann in der nächstmöglichen Ausgabe des Bekanntmachungsblattes veröffentlicht zu werden.

TOP 9 Beschluss Nr. 310-30/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 37 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die „Kirchstraße von Halle-Kasseler-Straße bis Wipperbrücke" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 10
Der Bürgermeister informierte über den Sachstand zur vorgesehenen Fusion des Trinkwasserzweckverbandes „Eichsfelder Kessel" Niederorschel und des Abwasserzweckverbandes „Wipper-Ohne" Niederorschel.
Zur Information der Gemeinderäte und unserer Bürgerinnen und Bürger werden vor der avisierten Beschlussfassung im August in der Bauausschusssitzung am 07. August sowie in der Gemeinderatssitzung am 20. August 2002 kompetente Vertreter des Trinkwasserzweckverbandes „Eichsfelder Kessel" zur Erläuterung und für Fragen zur Verfügung stehen.

TOP 11 Beschluss Nr. 311-30/02
Der Gemeinderat beschloss, für die Baumaßnahme Hochwasserschutz „Rehunger Bach" eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2002 in Höhe von 30.500 € zur Erweiterung der im Haushalt bereits beschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Wülfingerode, um als Ergänzungsmaßnahme den verrohrten Abschnitt „Rehunger Bach" in der Ortslage Wülfingerode, Furtweg zu öffnen.

TOP 12
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderatsmitglieder und die anwesenden Bürger/innen über

1. vorgesehen Besuch einer Delegation der Gemeinde Sollstedt in der Partnergemeinde
Heidenrod - Bitte an die Fraktionen um Teilnahmevorschläge bis zum 27.06.2002

2. Resümee zum Besuch des Bundestages vom 12.- 14.06.2002

3. Sachstand zum Gewässerunterhaltungsverband Bode-Wipperaue

4. Sachstand BAB 38 - Wirtschaftsweg Marktweg / Bockenweg

5. Aufstellung der vorgesehenen AB-Maßnahmen mit Eigenanteil, Stand 17.06.2002 und
nach Gemeinde und Vereinen, Stand 06.06.2002

6. Aufsichtsrat der SWBG mbH - am 22.05.2002 wurde Frau K. Kleofas zur Vorsitzenden
gewählt

7. Änderung der vorgesehenen Zeitschiene Nachtragshaushalt 2002 und Haushalt 2003
- Ergänzung der Ortschaftsratssitzung am 28.08.2002 -
(ausgeteilt an Fraktions- und Ausschussvorsitzende)

8. Rettungswachenstandort Sollstedt - voraussichtliche Schließung lt. Beschluss des
Rettungsdienstzweckverbandes (Sitzung am 04.06.2002)

9. Ablehnung von 3 Fördermittelanträgen zur „Förderung zur Erhaltung und Stärkung des
ländlichen Raumes" durch das Landwirtschaftsamt Bad Frankenhausen (Jugendclub
Sollstedt, Dorfgemeinschaftshaus OT Wülfingerode, Heimatstube Gutswiese)

10. Resonanz auf die angebotene Gespräche mit arbeitslosen Jugendlichen durch die LIFT
GmbH, die Jugendbeauftragte und die Mitarbeiterin der Agenda 21

11. Plastik für die Kindertagesstätte durch den Künstler Herrn E. Ernst aus Heidenrod

12. Treppenmeister Liefeith übergab der Kindertagesstätte Sollstedt eine Bücherkiste
(TA vom 07.06.2002)


TOP 13
Die anwesenden Bürger/innen hatten keine Anfragen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils. Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst, der Ausschussvorsitzende des Bauausschusses informierten den Gemeinderat über die in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister



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