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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2002

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Bekanntmachung

der Ergebnisse der 29. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 21. Mai 2002 in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2002 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:


TOP 2 Beschluss Nr. 295-29/02
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 3 Beschluss Nr. 296-29/02
Die Niederschrift der 28. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23. April 2002 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 4 und 5
In diesen Tagesordnungspunkten informierten sowohl der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr J. Hohberg als auch der Vorsitzende des Bauausschusses,
Herr L. Barner über die durchgeführten Sitzungen am 02.05.2002
(Haupt- und Finanzausschuss I), 15. Mai 2002 (Bauausschuss) und 16. Mai 2002
(Haupt- und Finanzausschuss II), an denen die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung erläutert und die Tagesordnung in den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil eingeteilt (HFA I) und Empfehlungen zu den Gemeinderatsbeschlüssen gegeben wurden (BA und HFA II).

TOP 6 Beschluss Nr. 297-29/02
Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2001 fest.

TOP 7 Beschluss Nr. 298-29/02
Der 1. Satzung zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 08.08.2001 stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu. Die Satzung wird nun der Kommunalaufsicht zur Bestätigung vorlegt, um dann in der nächstmöglichen Ausgabe des Bekanntmachungsblattes veröffentlicht zu werden.

TOP 8 Beschluss Nr. 299-29/02
Der Aufhebung des Beschlusses Nr. 187-23/96 des Gemeinderates Sollstedt vom 20.08.1996 zur Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 6 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (Ortsteil Wülfingerode) stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

TOP 9 Beschluss Nr. 300-29/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 33 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die „ehemalige Dorfstraße / Karl-Marx-Straße bis Rehunger Bach" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 10 Beschluss Nr. 301-29/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 34 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Straße „Hinter den Höfen" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 11 Beschluss Nr. 302-29/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 35 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die „Karl-Marx-Straße ab Rehunger Bach" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 12 Beschluss Nr. 303-29/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 36 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die „Kirchstraße von Kriegerdenkmal bis Wipperbrücke" wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

TOP 13 Beschluss Nr. 304-29/02
Der Gemeinderat hat in diesem Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen,
dem Gewässerunterhaltungsverband „Bode-Wipperaue" vorerst nicht beizutreten.

TOP 14
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderatsmitglieder und die anwesenden Bürger/innen über die folgenden Sachverhalte:
1. Info zur erfolgten Änderung des Gesellschaftervertrages gemäß Beschluss
Nr. 292-28/02 vom 23.04.2002, Info zu dabei vorgenommenen redaktionellen Änderungen
im Vertrag
2. Sachstand zur Nutzung/Eigentümerverantwortung „ehemaliges Verwaltungsgebäude des
Kaliwerkes Sollstedt"
3. vorgesehene Zeitschiene für den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushalt 2003
4. Nachbetrachtungen zum 3. Brunnenfestes und 10 Jahre Partnerschaft Sollstedt / Heidenrod
5. Hochwasserschaden in Sollstedt am 10./11.05.2002
6. Festtage zum 125-jähringe Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Wülfingerode vom
14. - 16.06.2002, Einladung der Gemeinderäte zur Eröffnung der Festtage am 14.06.2002

TOP 15
Die anwesenden Bürger/innen hatten keine Anfragen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils. Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst, der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses informierten den Gemeinderat über den Inhalt der nicht öffentlichen Sitzungen.

Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister



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