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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 23.04.2002

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Bekanntmachung

der Ergebnisse der 28. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sollstedt am 23. April 2002 in der Festhalle Sollstedt


In der Gemeinderatssitzung am 23. April 2002 wurden im öffentlichen Teil
nachstehend aufgeführte Beschlüsse gefasst und Informationen gegeben:

TOP 1 Beschluss Nr. 281-28/02
Der Bürgermeister, Herr J. Hohberg wurde vom Gemeinderat einstimmig als Sitzungsleiter der 28. Gemeinderatssitzung gewählt.

TOP 3 Beschluss Nr. 282-28/02
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 4 Beschluss Nr. 283-28/02
Die Niederschrift der 27. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2002 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

TOP 5 und 6
In diesen Tagesordnungspunkten informierten sowohl der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr J. Hohberg als auch der Vorsitzende des Bauausschusses,
Herr L. Barner über die durchgeführten öffentlichen Sitzungen am 17. April 2002 (Bauausschuss) und 18. April 2002 (Haupt- und Finanzausschuss), an denen Empfehlungen zu den Gemeinderatsbeschlüssen gegeben wurden und ein Beschluss des HFA gefasst wurde.

TOP 7 Beschluss Nr. 284-28/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 28 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die „Rehunger Straße - Nebenanlagen" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 8 Beschluss Nr. 285-28/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 29 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für
die „Glückaufstraße" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 9 Beschluss Nr. 286-28/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 30 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für den „Käthe-Kollwitz-Platz (südlich)" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 10 Beschluss Nr. 287-28/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 31 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für den „Käthe-Kollwitz-Platz (nördlich)" wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

TOP 11 Beschluss Nr. 288-28/02
Der Aufhebung des Beschlusses Nr. 470-49/99 des Gemeinderates Sollstedt vom 19.01.1999 zur Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 15 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für den „Nördlichen Rosenweg" stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich zu.

TOP 12 Beschluss Nr. 289-28/02
Die Bildung der Abrechnungseinheit Nr. 32 zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für den „Nördlichen Rosenweg" wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

TOP 13 Beschluss Nr. 290-28/02
Die Regelung zur Verwendung des Sollstedter Wappens (privat-rechtlicher Vertrag)
wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

TOP 14 Beschluss Nr. 291-28/02
Der Aufhebung des Beschlusses Nr. 274-26/02 des Gemeinderates Sollstedt vom 29.01.2002 zur Änderung des Gesellschaftervertrages der SWBG mbH stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

TOP 15 Beschluss Nr. 292-28/02
Die Änderung des Gesellschaftervertrages der SWBG mbH wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

TOP 16 Beschluss Nr. 293-28/02
Der Aufhebung des Beschlusses Nr. 12-01/99 des Gemeinderates Sollstedt vom 06.07.1999 zur Bestellung von Mitgliedern der Gesellschafterversammlung der SWBG mbH stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

TOP 17 Beschluss Nr. 294-28/02
Der Gemeinderat hat dem Bürgermeister und Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung einstimmig empfohlen, folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der SWBG mbH zu berufen:
Herrn M. Dommrich (CDU-Fraktion) Herr B. Schunke (SPD-Fraktion)
Frau K. Kleofas (BIS-Fraktion) Herr O. Müller (UWS-Fraktion)
Frau M. Stachowski (BIS-Fraktion)

TOP 18
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderatsmitglieder und die anwesenden Bürger/innen über nachfolgende Sachverhalte:
1. Veränderung der geplanten Sitzungstermine der öffentlichen Ausschusssitzungen
im Mai BA: geplant: 08.05. verschoben auf: 15.05.
HFA II geplant: 07.05. verschoben auf: 16.05.

2. Besuch des „Rollenden Finanzamt" in der Gemeinde Sollstedt
am 31.05.2002 in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr

3. Programmablauf „3. Sollstedter Brunnenfest & 10 Jahre Gemeindepartnerschaft
Sollstedt/Heidenrod am 04. und 05. Mai 2002

4. 125-jähriges Bestehen der FFW Wülfingerode vom 14. bis 16. Juni 2002

TOP 19
Die anwesenden Bürger/innen hatten keine Anfragen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte die Abhandlung des nicht öffentlichen Teils. Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst, der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses informierten den Gemeinderat über den Inhalt der nicht öffentlichen Sitzungen.
Die Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 8 während der bekannten Sprechzeiten eingesehen werden.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister



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