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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 09.03.2016

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Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2016


Beschluss Nr. 81-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 9. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.03.2016.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 82-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 8. Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 83-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
a) Die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und der erneuten Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 1 (7) BauGB. Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen einschließlich der Abwägung der Gemeinde Sollstedt sind Bestandteil der Begründung und liegen der Verfahrensakte bei. Die Mitteilung des Abwägungsergebnisses hat gemäß § 3 (2) Satz 4 BauGB zu erfolgen.
b) Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: Regionalplan Nordthüringen und Stellungnahmen der Fachbehörden.
Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10 (4) BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wurde gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen.
c) Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 19 ThürKO als Satzung beschlossen.
d) Die Begründung wird gebilligt.
Anlage: Übersichtsplan mit dem räumlichen Geltungsbereich der Planung.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14




Beschluss Nr. 84-09/16
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 09.03.2016 die Jahresrechnung der Gemeinde Sollstedt des Haushaltsjahres 2015 fest.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14


Beschluss Nr. 85-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beruft Frau Pamela Pfohl
zur Wahlleiterin für die Bürgermeisterwahl 2016 gemäß § 4 Abs. 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG).
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14

Beschluss Nr. 86-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beruft Frau Katrin Emmelmann
zur stellv. Wahlleiterin für die Bürgermeisterwahl 2016 gemäß § 4 Abs. 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG).
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14

Beschluss Nr. 87-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt in seiner öffentlichen Sitzung die in der Anlage befindliche Beitragsordnung der FLoH GmbH für die Kindertageseinrichtung "Wipperbären" in der Gemeinde Sollstedt.
Anlage: Beitragsordnung
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14

Beschluss Nr. 88-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stimmt dem Abschluss des in der Anlage beigefügten Nutzungsvertrags zwischen der Gemeinde Sollstedt und dem Oldtimer- und Heimatverein Sollstedt e. V. für die "Gutswiese mit aufgebauter Heimatstube" zu.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 12
Enthaltungen: 2

Beschluss Nr. 89-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 7. Gemeinderatssitzung vom 23.09.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14


Beschluss Nr. 90-09/16
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt den Kauf der Flurstücke 279/139 sowie 309/139, Flur 1, Gemarkung Wülfingerode zum Bodenrichtwert von 0,75 €/m² (Bodenrichtwert land- und forstwirtschaftliche Flächen zum Stichtag 31.12.2014) sowie einer Teilfläche des Flurstücks 136/2, Flur 1, Gemarkung Wülfingerode zum Bodenrichtwert von 12,00 €/m² (Bodenrichtwert Bauflächen zum Stichtag 31.12.2014) und beauftragt den Bürgermeister den Kauf notariell zu vollziehen und nach Abschluss der Brückenbaumaßnahme die Schlussvermessung durchführen zu lassen.
Sämtliche Kosten des Vertrags und seiner Durchführung trägt die Gemeinde Sollstedt.
Mit Beschlussfassung entfallen die Gründe für die Geheimhaltung (§ 40 Abs. 2 ThürKO).
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14


Die Beschlüsse und Anlagen können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.


C. Adam
Bürgermeister



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