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Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 23.09.2015

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Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der 7.Gemeinderatssitzung vom 23.09.2015


Beschluss Nr. 63-07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.09.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 64 -07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 5. Gemeinderatssitzung vom 23.06.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13


Beschluss Nr. 65 -07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 6. Gemeinderatssitzung vom 21.07.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 11
Stimmenthaltungen: 2

Beschluss Nr. 66-07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt, dass der bisher fremd genutzte westliche Teil des Kitagebäudes zur Kindertagesstätte umgebaut wird.
Damit soll eine Erhöhung der Aufnahmekapazität der Kita "Wipperbären" Sollstedt erreicht werden.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Erteilung der Betriebserlaubnis), ist eine Erweiterung von bisher 106 auf ca. 130 Plätze vorgesehen.
Die Finanzierung ist durch Einstellung der erforderlichen Mittel im Gemeindehaushalt 2016 abzusichern.
Lt. Kostenschätzung sind dafür 115 T € einzuplanen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13


Beschluss Nr. 67-07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt, das Entschädigungsangebot für die Inanspruchnahme von gemeindeeigenen Flächen, im Zusammenhang mit dem Bau der Bundesautobahn A 38, in Höhe von 26.648,57 €, anzunehmen und beauftragt den Bürgermeister die Vereinbarung zu unterzeichnen sowie einen notariellen Kaufvertrag abzuschließen.
Die durch Beurkundung und den Vollzug des Kaufvertrages entstehenden Vermessungs-, Notar- und Behördenkosten trägt der Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13


Beschlussvorschlag: Nr. 68-07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stimmt der Grundstücksübertragung des Flurstücks 41/5, Flur 3, Gemarkung Wülfingerode zu und beauftragt den Bürgermeister die Grundstücksübertragung zu vollziehen.
Die mit der Grundstücksübertragung zusammenhängenden Kosten trägt die Gemeinde Sollstedt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 12
Die Beschlussvorlage ist damit abgelehnt.


Beschluss Nr. 69-07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stimmt dem Grundstückserwerb des Flurstücks 66/11, Flur 1, Gemarkung Sollstedt im Rahmen der Zwangsversteigerung zu und beauftragt den Bürgermeister alle damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte zu vollziehen.
Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Flurstücks 66/11, Flur 1, Gemarkung Sollstedt, entstehenden Kosten trägt die Gemeinde Sollstedt.
Mit Beschlussfassung entfallen die Gründe für die Geheimhaltung (§ 40 Abs. 2 ThürKO).
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 70 -07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 5. Gemeinderatssitzung vom 23.06.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13

Beschluss Nr. 71 -07/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 6. Gemeinderatssitzung vom 21.07.2015.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 17
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13


Die Beschlüsse des öffentl. Teils können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.


gez. C. Adam
Bürgermeister



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