Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

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Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze

Sie möchten öffentliche Straßen, Wege oder Plätze der Gemeinde Sollstedt oder dem OT Wülfingerode über den Gemeingebrauch hinaus nutzen ?

Die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen ist gemäß §§ 1 und 2 der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt und OT Wülfingerode genehmigungspflichtig.


1. Sollten Sie

  • Aufgrabungen,
  • die Verlegung privater Leitungen
  • die Aufstellung von Gerüsten, Masten, Bauzäunen, Bauhütten, Bauwagen, Baumaschinen und -geräten, Fahnenstangen sowie Lagerung von Baumaterialien
  • die Lagerung von Maschinen aller Art
  • die Aufstellung von Tischen, Stühlen, Behältnissen, Verkaufsbuden, -tischen, -wagen und -ständen, Vitrinen, Schaukästen, Warenautomaten, Werbeausstellungen und Werbewagen
  • Freitreppen
  • Licht-, Luft- und Einwurfschächte und ähnliche Öffnungen, soweit sie mehr als 50 cm tief in den Verkehrsraum hineinragen
  • Werbeanlagen aller Art
  • Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge,
  • Aufstellen von Fahrradständern auf Gehwegen, wenn dadurch die Leichtigkeit und Sicherheit des Fußgängerverkehrs beeinträchtigt wird.
auf Straßen, Wegen oder Plätzen der Gemeinde Sollstedt oder des OT Wülfingerode planen,


2. stellen Sie einen schriftlichen Antrag an die Gemeindeverwaltung Sollstedt, der folgende Angaben enthält:
  • Name, Vorname
  • Angaben über Ort, örtliche Begrenzung, Größe und Umfang, voraussichtliche Dauer und den zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteil der Sondernutzung, letzteres, soweit dies möglich ist
  • einen Lageplan oder eine Lageskizze mit Maßangaben, wenn dies für die Bearbeitung des Antrages erforderlich erscheint
Zur Erleichterung finden Sie hier einen „Antrag auf Sondernutzung"> zum Download.


3. Durch die Gemeindeverwaltung erfolgt eine Prüfung des Antrages. Die Bauverwaltung erteilt dann eine schriftliche Genehmigung oder Ablehnung Ihres Antrages.


4. Gebühren: Die Gebühren für die Sondernutzungen richten sich nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Sollstedt und des OT Wülfingerode.


ACHTUNG: Für eine eventuell notwendige Sperrung der Straße ist zusätzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 Abs. 6 StVO beim Landrats

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   zusätzliche Hinweise / Tipps:
Entspr. Formulare finden Sie hier...

Entspr. Satzung finden Sie hier...

Link-Tipp:
Förderverein Soziales Zentrum Sollstedt e.V.

 
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