Gemeinde Sollstedt mit OT Wülfingerode & Rehungen
 

Gutshaus in Rehungen
 
 
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Eheschließungen

Standesamt Sollstedt
Am Markt 2
99759 Sollstedt
Tel. 036338/358-11


Zum Standesamtsbezirk Sollstedt gehört die Gemeinde Sollstedt mit den Ortsteilen Wülfingerode und Rehungen.

Öffnungszeiten des Standesamtes:

Donnerstag:
09.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 15.30 Uhr
16.00 - 18.00 Uhr

Freitag:
09.00 - 12.00 Uhr

sowie nach vorheriger Terminabsprache an jedem Wochentag.

1. Allgemeiner Teil:

Neues Personenstandsgesetz (PStG) ab 01.01.2009
Das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19.02.2007 ist am 24.02.2007 bereits in einigen Teilen in Kraft getreten.
Das Kernstück des PStRG ist das neue Personenstandsgesetz (PStG), welches am 01.01.2009 in Kraft getreten ist.
Es löst das alte PStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1957, geändert durch Gesetz vom 21.August 2002, ab und bringt weitreichende Änderungen für die Arbeit im Standesamt mit sich.

Umstellung auf elektronische Registerführung
Eine wesentliche Änderung des neuen PStG besteht darin, dass die bisherigen Personenstandsbücher (Geburtenbuch, Heiratsbuch, Sterbebuch und dazugehörige Zweitbücher) durch ein elektronisches Personenstandsregister (§ 3 PStG) abgelöst werden.
Lediglich für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2013 sind die Registereinträge noch in Papierform zulässig.

Dabei entsprechen die Register nicht deckungsgleich den bisher angelegten Büchern.
Das Heiratsbuch wird in Form des Eheregisters fortgesetzt, das Geburtenbuch als Geburtenregister und das Sterbebuch als Sterberegister. Das seit 1990 in den neuen Bundesländern angelegte Familienbuch entfällt ganz.
Zu jedem dieser Register wird ein elektronisches Sicherungsregister geführt (übergangsweise auch in Papierform).

Fortführungsfristen für Personenstandseinträge
Eine weitere entscheidende Änderung ergibt sich durch die eingeführte Befristung zur Fortführung der Personenstandsregister (§ 5 Abs. 5 PStG) und die Abgabe der Personenstandsregister nach Ablauf der Fristen an öffentliche Archive (§ 7 Abs. 3 PStG).
Die Befristung gilt nicht nur für die zukünftigen Registereinträge, sondern für alle Personenstandseinträge seit 1875.

Die Fristen sind für die Fortführung der:
  • Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister 80 Jahre
  • Geburtenregister 110 Jahre
  • Sterberegister 30 Jahre.

  • Alle Personenstandseinträge nach Ablauf der genannten Fristen sind keine "Register" mehr nach dem PStG, sondern unterliegen dem Archivrecht.

    Das heißt, es können keine Urkunden mehr aus den Büchern und Registern nach Fristablauf gefertigt werden.
    Wer dann als Nachweis z.B. zur Klärung einer Erbschaftsangelegenheit eine Urkunde benötigt, kann sich nur noch beim zuständigen öffentlichen Archiv eine beglaubigte Abschrift des Eintrages erstellen lassen.

    Nutzungsmöglichkeiten der Register
    Wer kann Urkunden beantragen?

    Die Benutzung der Personenstandsregister regelt das PStG (§§ 63 ff ) neu.

    Personenstandsurkunden werden auf Antrag erteilt an:
  • Personen, auf die sich der Eintrag bezieht
  • deren Ehegatten, Lebenspartner, (Ehe darf nicht geschieden sein)
  • Vorfahren (Eltern, Großelter etc.
  • Abkömmlingen (Kinder, Enkelkinder etc.)

  • Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung einer Personenstandsurkunde, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.

    Neu ist:
    Beim Geburtenregister und Sterberegister reicht die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, wenn der Antrag von einem Geschwister des Kindes oder des Verstorbenen gestellt wird. Antragsberechtigt sind Personen über 16 Jahre.

    Gleiches gilt für Auskunft aus einem Register und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft und Einsichtnahme in die Sammelakten.


    Urkunden:
    Weggefallen im neuen PStG sind die Abstammungsurkunde und der Geburtsschein.

    Es werden auch nach dem neuen PStG Eheurkunden, Geburtsurkunden (in vollständiger und gekürzter Form) sowie Sterbeurkunden ausgestellt, sofern die Fortführungsfristen für die entsprechenden Register noch nicht abgelaufen sind. Die Urkunden werden seit 01.01.2009 standardmäßig im DIN A4 Format ausgestellt. Auf Wunsch können die Urkunden auch im Stammbuchformat DIN A5 ausgestellt werden.

    Wo können die Urkunden angefordert werden?

    Urkunden können von dem Standesamt angefordert werden, wo der Personenstandsfall eingetreten ist. Das heißt, bei Geburt z.B. in der Stadt Nordhausen führt das Standesamt Nordhausen das Geburtsregister - die Geburtsurkunde ist beim dortigen Standesamt anzufordern. Oder der Sterbefall ist z.B. in Bleicherode eingetreten, dann erhalten Sie die entsprechende Urkunde im Standesamt Bleicherode usw.

    Mit Einführung bzw. Umsetzung der elektronischen Register (spätestens mit Ablauf der Übergangsregister auf Papier 31.12.2013) können die Urkunden in jedem deutschen Standesamt angefordert werden, da dann eine elektronische Übermittlung des entsprechenden Registereintrags/Urkunde mit elektronischer Signatur des dortigen Standesamtes erfolgt und im Standesamt vor Ort ausgedruckt werden kann.

    Wichtiger Hinweis zur Beglaubigung von vorgelegten Urkunden:
    Vorgelegte Urkunden werden grundsätzlich nicht vom Standesamt kopiert und beglaubigt.
    Das hat den Hintergrund, dass die vorgelegte Urkunde durch Folgebeurkundungen im entsprechenden Register schon nicht mehr aktuell sein muss.

    Die Gebühren für Urkunden und beglaubigte Registerauszüge betragen jeweils 7,00 Euro. Urkunden werden unter anderem für Zwecke der Sozialversicherung (zum Beispiel Rentenversicherung) gebührenfrei ausgestellt.

    Beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch
    Bei dem Familienbuch handelt sich um eine Karteikarte im DIN A 4 Format, welche automatisch bei einer Eheschließung in Deutschland (in den alten Bundesländern ab1958 in den neuen BL ab 1990 bis 31.12.2008) angelegt worden ist. Daneben konnten in dem o.g. Zeitraum Familienbücher auf Antrag angelegt werden, wenn die Eheschließung z.B. im Ausland oder in den neuen Bundesländern vor 1990 erfolgt ist.
    Diese Familienbücher werden beim Heiratsstandesamt geführt.

    Seit dem 01.01.2009 werden die Familienbücher als Heiratsregister fortgeführt.
    Beglaubigte Abschriften aus den Familienbüchern werden nur noch in Einzelfällen ausgestellt. Bitte erkundigen Sie sich bitte im Bedarfsfall, ob die Erteilung einer Familiebuchabschrift noch möglich ist.



    2. Anmeldung der Eheschließung:

  • bei einem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz (Haupt- o. Nebenwohnsitz) hat,
  • wenn kein Wohnsitz im Inland, beim Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll

  • vorzulegende Unterlagen:
  • beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister (es reicht nicht die Geburtsurkunde)
  • Aufenthaltsbescheinigung (von Meldestelle des Haupt- o. Nebenwohnsitzes)
  • Staatsangehörigkeit (gültiger Personalausweis oder Reisepaß)
  • wenn sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft (LP) begründet hatten, Urkunde über die letzte Eheschließung oder Lebenspartnerschaft (LP) sowie die Auflösung dieser Ehe bzw. LP Ist die letzte Ehe oder LP nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger Vorehen bzw. LP nachzuweisen.
  • Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder (zwecks Mitteilungen an Geburtsregister)

  • Wenn einer oder beide Eheschließenden die ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, sind weitergehende Unterlagen erforderlich. Informationen dazu können im Standesamt erfragt werden.

    Die Anmeldung der Eheschließung ist 6 Monate gültig.
    Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt.



    Namensführung in der Ehe

    Kommt deutsches Recht zur Anwendung können die Ehegatten durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesbeamten bei oder nach der Eheschließung einen Ehenamen bestimmen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.
    Zum Ehenamen kann der Geburtsname des Mannes oder der Frau sowie seit 12.02.2005 auch der zur Zeit geführte Name (z.B. Name aus Vorehe) bestimmt werden.
    Ein Ehegatten, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Besteht der anzufügende oder voranzustellende Name aus mehreren Bestandteilen, so kann nur einer dieser Bestandteile verwendet werden.

    Welche Auswirkungen die Namensführung der Ehegatten auf gemeinsame voreheliche Kinder hat und welche Möglichkeiten es zur Neubestimmung von Geburtsnamen nicht gemeinsamer aber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder gibt - darüber werden Sie bei Anfrage im Standesamt umfassend informiert.


    Vergessen Sie nicht, nach der Hochzeit an die ggf. notwendigen Änderungen von Personalausweis, Führerschein, Reisepass, Lohnsteuerkarten usw. zu denken.


    gez. K. Emmelmann Standesbeamtin

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       zusätzliche Hinweise / Tipps:

    Trauzimmer

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    Link-Tipp:
    So sah es damals in Sollstedt aus

     
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